Hallo
Nach der Kommunal-/Gemeinderats-Wahlschlappe soll das der Brüller sein? Was für ein Geeiere hat denn die CSU seinerzeit mit Mehmet veranstaltet?:rolleyes:Bayern will ausländische Gewalttäter schneller ausweisenAP - Dienstag, 4. März, 16:35 Uhr
München (AP) Die bayerische Regierung will ausländische jugendliche Gewalttäter künftig schneller ausweisen und hat am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Diese sieht etwa vor, Jugendliche bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe ab neun Monaten auszuweisen. Erwachsene sollen bei einer vorsätzlichen Tat und einer Strafe von mindestens einem Jahr ausgewiesen werden.
«Die Ausweisung ist immer die Ultima Ratio, die dann greift, wenn Integration fehlgeschlagen ist», erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Vorrangiges Ziel sei es, mit präventiven Maßnahmen eine Gewalteskalation zu verhindern. «Wo dies bei Serientätern nicht gelingt, muss in letzter Konsequenz der Aufenthalt beendet werden», sagte der CSU-Politiker. Der Gesetzentwurf sehe auch spezielle Integrationskurse mit Anti-Aggressions-Training vor. Auch Eltern jugendlicher ausländischer Straftäter sollen nach dem Entwurf der bayerischen Regierung zu Integrationskursen verpflichtet werden.
[Links nur für registrierte Nutzer]
kd