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21. April 2008 Wir werden den Vertrag von Lissabon ablehnen
Statement von Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche in 2. und 3. Lesung seine Beratungen über den Vertrag von Lissabon fortführen und am Donnerstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmen. DIE LINKE und unsere Bundestagsfraktion haben sich nach sorgfältiger Abwägung mit sehr großer Mehrheit entschieden, den Vertrag von Lissabon abzulehnen.
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