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Thema: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

  1. #1
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    Standard Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Der Mindestlohn für die Breifdienste ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts unzulässig. Die der Lohnuntergrenze zugrunde liegende Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums verletze die Kläger in ihren Grundrechten, erklärte der Verwaltungsrichter am Freitag in Berlin.
    quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

  2. #2
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    Standard AW: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Lohnshit und generell Zwangsarbeit sind verboten, weil grundrechtswidrig.
    Wer sowas will, soll sich freiwillig zum Affen Anderer machen.
    User benötigen high tech Netzwerke für value, womit sie die ökonomische Hebelwirkung betriebl. Renditeobjekte voll abschöpfen.
    Jeder kann begreifen, daß dazu keinerlei menschl. Inhaber erforderlich sind, nicht mal stille Teilhaber.
    "Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen. Dafür müsste die weltweite Gesellschaft allerdings zur Vernunft kommen." Joseph Weizenbaum
    GmbHler sind RufmordGift, Arbeitsverträge sind Pest, Arbeitsrichter verhöhnen SozialstaatsOpfer.

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Zitat Zitat von politisch Verfolgter Beitrag anzeigen
    Lohnshit und generell Zwangsarbeit sind verboten, weil grundrechtswidrig.
    Wer sowas will, soll sich freiwillig zum Affen Anderer machen.
    User benötigen high tech Netzwerke für value, womit sie die ökonomische Hebelwirkung betriebl. Renditeobjekte voll abschöpfen.
    Jeder kann begreifen, daß dazu keinerlei menschl. Inhaber erforderlich sind, nicht mal stille Teilhaber.
    Du strapazierst heute deinen Kultstatus wieder bis zur Schmerzgrenze.

  4. #4
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    Standard AW: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Die Gesetzgebungsverbrecher strapazieren die Grundrechte bis zur politischen Verfolgung. Deren Terrorstatus ist abzustellen.
    "Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen. Dafür müsste die weltweite Gesellschaft allerdings zur Vernunft kommen." Joseph Weizenbaum
    GmbHler sind RufmordGift, Arbeitsverträge sind Pest, Arbeitsrichter verhöhnen SozialstaatsOpfer.

  5. #5
    Gegen Ausbeuterei Benutzerbild von Frei-denker
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    Standard AW: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Nun, mit Löhnen unterhalb der Existenzminimumsgrenze scheint das Verwaltungsgericht ja deutlich weniger Probleme zu haben...

    Appropos Eingriff in die Freiheit des Menschen:
    Die tarifliche Selbstbestimmung, die über die Zumutbarkeitskriterien von Hartz4 in den Gulli ging, ist für das Verwaltungsgericht offensichtlich auch kein Problem...
    US-Hegemonie, Zionismus und international operierende Konzerne

    - der Faschismus unserer Zeit.

  6. #6
    bärtig Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Zitat Zitat von Frei-denker Beitrag anzeigen
    Nun, mit Löhnen unterhalb der Existenzminimumsgrenze scheint das Verwaltungsgericht ja deutlich weniger Probleme zu haben...
    Hat da jemand geklagt?

    Die tarifliche Selbstbestimmung, die über die Zumutbarkeitskriterien von Hartz4 in den Gulli ging, ist für das Verwaltungsgericht offensichtlich auch kein Problem...
    Hat da denn jemand geklagt?
    Kalenderspruch, 19. Woche: In der Demokratie genießt die Masse ein Privileg – als Stimmvieh – und darf sich wichtig vorkommen. (Peter Töpfer)

  7. #7
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    Standard AW: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Zitat Zitat von Frei-denker Beitrag anzeigen
    Nun, mit Löhnen unterhalb der Existenzminimumsgrenze scheint das Verwaltungsgericht ja deutlich weniger Probleme zu haben...
    Das würde ich weniger sagen. Übrigens: Wir zahlen unseren 400-Euro-Kräften 7 Euro pro Stunde, also nicht gerade wenig.

    Appropos Eingriff in die Freiheit des Menschen:
    Die tarifliche Selbstbestimmung, die über die Zumutbarkeitskriterien von Hartz4 in den Gulli ging, ist für das Verwaltungsgericht offensichtlich auch kein Problem...
    Die Zumutbarkeitskriterien sollten vielleicht etwas zurückgeschraubt werden, damit H4 nicht das Lohnniveau drückt, das stimmt.

  8. #8
    Gegen Ausbeuterei Benutzerbild von Frei-denker
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    Standard AW: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Zitat Zitat von Adora Beitrag anzeigen
    Das würde ich weniger sagen. Übrigens: Wir zahlen unseren 400-Euro-Kräften 7 Euro pro Stunde, also nicht gerade wenig.



    ....
    "Nicht gerade wenig" meinst du?

    Auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet - wie groß sind dann die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge?

    Hätte ein Arbeiter davon eine Rente - oder würde er davon verungern?

    Ist das Krankensystem damit finanzierbar, oder muß es abgebaut werden?

    Ist das Arbeitslosensystem damit finanzierbar, oder muß es abgebaut werden?


    Wenn nun der 400-Euro-Jobber zwangsläufig private Rentenversicherung anlegt - wieviel bleibt ihm dann pro Stunde?

    Ist das weniger als Hartz4, da er ja nun auch noch einen Teil des Arbeitgeberbreitrages anlegen muß?

    Ist es so, dass ihm dann obendrein bei Renteneintritt ein Teil dieser privaten Riesterrente in Form von Steuern abgenommen wird, er somit noch mehr anlegen müßte, um dies zu kompensieren?

    Ist es so, dass sich der Unternehmer so die Rente des Arbeiters in Form von Mindereinzahlungen in die SVs einsteckt?


    "Nicht gerade wenig..." sprach der Unternehmer...
    Geändert von Frei-denker (08.03.2008 um 10:05 Uhr)
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  9. #9
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    Standard AW: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Wir haben keine Vollzeitkräfte, und von daher interessieren mich diese Fragen nicht.

  10. #10
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    Standard AW: Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

    Zitat Zitat von Frei-denker Beitrag anzeigen
    "Nicht gerade wenig" meinst du?

    Auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet - wie groß sind dann die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge?

    Hätte ein Arbeiter davon eine Rente - oder würde er davon verungern?

    Ist das Krankensystem damit finanzierbar, oder muß es abgebaut werden?

    Ist das Arbeitslosensystem damit finanzierbar, oder muß es abgebaut werden?


    Wenn nun der 400-Euro-Jobber zwangsläufig private Rentenversicherung anlegt - wieviel bleibt ihm dann pro Stunde?

    Ist das weniger als Hartz4, da er ja nun auch noch einen Teil des Arbeitgeberbreitrages anlegen muß?

    Ist es so, dass ihm dann obendrein bei Renteneintritt ein Teil dieser privaten Riesterrente in Form von Steuern abgenommen wird, er somit noch mehr anlegen müßte, um dies zu kompensieren?

    Ist es so, dass sich der Unternehmer so die Rente des Arbeiters in Form von Mindereinzahlungen in die SVs einsteckt?


    "Nicht gerade wenig..." sprach der Unternehmer...

    Nein, es ist nicht so.

    Du solltest Dich wirklich mal mit wirtschaftlichen Zusammenhängen befassen und nicht nur Scheuklappenjammerei betreiben.
    Dein geliebtes Wirtschaftswunderdeutschland war so erfolgreich (übrigens ebenfalls auf Kosten anderer, jeder in den USA verkaufte Käfer belastete dort die Löhne), weil die Kosten im Vergleich zum konkurrierenden Ausland signifikant niedriger waren.
    Übrigens auch die Sozialstandards.
    Das änderte sich massiv zu Beginn der 70er Jahre, ab den 80ern hatten wir die weltweit höchsten Kosten, die ebenso höchsten Sozialaufwendungen und parallel dazu die am schnellsten steigende Arbeitslosigkeit.
    Nur Narren erkennen die Korrelation nicht.

    Das Problem das wir heute haben liegt darin, daß wir nun selbst Konkurrenten in der Welt haben die uns auf die Zehen steigen um nach oben zu kommen.
    Dummerweise sind es wesentlich mehr als wir es im Vergleich zu anderen Nationen waren, die Kommies im Osten sind weg, die in Asien vernünftiger als wir, die von politischen Hasardeuren stümperhaft durchgezogene Osterweiterung der EU tut ein Übriges und wir stellen erstaunt fest, daß auch Südamerikaner was können. Wie blöd aber auch.

    Ich kann Dir leider keine positiven Aussichten vermitteln. Die nächsten Jahrzehnte werden bitter. Wer sie jetzt mit auf Pump finanzierten Wohltaten nachsüßen will vererbt die Malaise in gesteigerter Form auf die nächsten Generationen.
    Deutschland lebte die vergangenen 30 Jahre zunehmend auf Kredit und aalte sich in der vorfinanzierten Hängematte. Nun ist das Geheule groß weil die Schuldeneintreiber vorfahren.
    Verständlich, aber aus der Chose kommt Ihr nicht raus. Wer großkotzig das Menue bestellte und nicht zahlen kann muß eben in die Küche, abwaschen.
    Jeder ist für das verantwortlich, was er tut.

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