Hallo
Bin gespannt, wann die ersten Waffenfunde vor der Presse präsentiert werden, die aus dem Iran "der rechten Szene" geliefert wurdenRechtsextremismus
NPD-Prozess belebt Verbotsdebatte
Vor fünf Jahren scheiterte ein NPD-Verbot am Bundesverfassungsgericht. Jetzt bringt der Prozess gegen Spitzenfunktionäre der rechtsextremen Partei die Forderung wieder auf die Tagesordnung…
...Sachsens Justizminister Geert Mackenroth zweifelt indes am Erfolg eines neuen Verbotsverfahrens. Zwar spreche auf den ersten Blick vieles für einen neuen Versuch. Allerdings sei zu fragen, ob mit dem Verbot wirklich rechtsextremes Gedankengut aus der Gesellschaft zu bannen sei. Zudem wiesen die Geheimdienste und Innenpolitiker darauf hin, dass es nicht zu vertreten wäre, die V-Leute aus der rechten Szene abzuziehen, weil sich dort eine Militarisierung andeute.
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kd