Müssen Demonstrationsteilnehmer für Polizeischutz selbst aufkommen?

[Kilgore]

Mich interessiert, wie es diesbezüglich in Deutschland aussieht.

Muss der Staat die Polizisten bezahlen, die tumbe, besoffene Skinheads auf ihren Demonstrationen beschützen sollen? Oder müssen die Demonstranten dafür selbst aufkommen?

Wenn möglich, wäre auch eine seriöse Quellenangabe hilfreich

Gruß, Kilgore

[Puhvogel]

es gehört zu den staatlichen Aufgaben, die Meinungs und Versammlungsfreiheit zu schützen.

[-jmw-]

Da dürfte Puhvogel richtig liegen.

(Wo sind Rotstift und Kalender...?)

[Kenshin-Himura]

Ich glaube auch, dass der User Puhvogel Recht hat. Und ich finde das auch richtig so. Wenn sinnlose Demos wie z.Bsp. Nazi-Demos beschützt werden müssen, ist das natürlich ärgerlich, aber das ist dann eben der Preis, dass es (noch selten, leider) auch mal Demos für vernünftige Dinge gibt.

Gruß,

Daniel.

[ab-rhein-main-nahe]

Ich glaube auch, dass der User Puhvogel Recht hat. Und ich finde das auch richtig so. Wenn sinnlose Demos wie z.Bsp. Nazi-Demos beschützt werden müssen, ist das natürlich ärgerlich, aber das ist dann eben der Preis, dass es (noch selten, leider) auch mal Demos für vernünftige Dinge gibt.

Gruß,

Daniel.

Es gehört zu den Rechten eines jeden Deutschen,Demonstrationen zu unterstützen und anzumelden,da diese dann zur gesetzlich garantierten Meinungs-und Versammlungsfreiheit gehören.

[Deutschmann]

Mich interessiert, wie es diesbezüglich in Deutschland aussieht.

Muss der Staat die Polizisten bezahlen, die tumbe, besoffene Skinheads auf ihren Demonstrationen beschützen sollen? Oder müssen die Demonstranten dafür selbst aufkommen?

Wenn möglich, wäre auch eine seriöse Quellenangabe hilfreich

Gruß, Kilgore

Lass sie doch selber für ihre Sicherheit sorgen - das könnte lustig werden.

Ne, ernsthaft: ich finde das eigentlich eine gute Idee wenn der Organisator einer Demo auch für die Bezahlung - zumindest für die Verpflegung - der Polizei sorgen würde. Freiheit gibt es nun mal nicht geschenkt und so was würde sinnlose Demos auf ein Minimum reduzieren.

[Tratschtante]

Ich glaube auch, dass der User Puhvogel Recht hat. Und ich finde das auch richtig so. Wenn sinnlose Demos wie z.Bsp. Nazi-Demos beschützt werden müssen, ist das natürlich ärgerlich, aber das ist dann eben der Preis, dass es (noch selten, leider) auch mal Demos für vernünftige Dinge gibt.

Gruß,

Daniel.

Und was ist mit Linken-Demos? Autonomen-Demos? Die fallen bekanntlich weitaus gewalttätiger aus. Erinnern wir uns doch mal an die Chaostage von Hannover. Waren das Nazis?

[Kilgore]

Die Versammlungsfreiheit würde keineswegs eingeschränkt, wenn die Organisationsteilnehmer, und nicht die Gesamtheit der Bürger, für ihren Schutz aufkommen müssen, das gilt auch für sinnvolle Demonstrationen.

[Biskra]

Die Versammlungsfreiheit würde keineswegs eingeschränkt, wenn die Organisationsteilnehmer, und nicht die Gesamtheit der Bürger, für ihren Schutz aufkommen müssen, das gilt auch für sinnvolle Demonstrationen.

Natürlich würde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn sie nur unter tw. erheblich finanziellem Aufwand gewährleistet wäre. Deshalb und aus w.o. schon genannten Gründen ist es selbstverständlich, daß die Polizei hier "kostenlos" anrückt. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staats den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte zu schützen. Dafür ist u.A. die Polizei da und die wird über Steuern finanziert, nicht über Aufwandspauschalen.
Die genauen Rechtsvorschriften dazu wirst du in den jeweiligen Landesgesetzen finden. Für Bayern z.B. [Links nur für registrierte Nutzer].

[Kenshin-Himura]

Und was ist mit Linken-Demos? Autonomen-Demos? Die fallen bekanntlich weitaus gewalttätiger aus. Erinnern wir uns doch mal an die Chaostage von Hannover. Waren das Nazis?

Das bestreite ich nicht, dass linksextreme Demos das größere Problem sind, jedenfalls von der Zahl her. Deswegen sage ich ja, das ist das Ärgerliche, dass dieses Recht auf Polizeischutz natürlich dazu führt, dass unsinnige Demos finanziert werden.

Gruß,

Daniel.