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Wie der Staat mit Steuern schummelt
Das Bundesverfassungsgericht hat die begrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Pflege- und Krankenversicherung für verfassungswidrig erklärt. Parallelen zum Fall Zumwinkel
VON Dr. Nicolaus Fest
Als die Liechtensteiner Steueroptimierung des früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel aufflog, sparten Politiker nicht mit scharfer Kritik: „Abschaum“, „Sozialschädling“, „neue Asoziale“. SPD-Parteichef Kurt Beck sprach gar von „kriminellen Vereinigungen“.
Angesichts der höchstrichterlich festgestellten Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Regelungen müssten alle Politiker, denen die Verfassung am Herzen liegt, nun umgehend auf Abhilfe sinnen. Doch dürfte sich jede Wette halten lassen, dass vor dem 1. Januar 2010 nichts geschieht.
Wer jetzt noch sagt das uns die Politiker nicht Bestehlen ist bzw. muss Hirntot sein.
Unser Geld wird von den Herren ( der Feinen Gesellschaft) nach Mafia Manier zur Seite gebracht.
Wer jetzt noch SPD oder CDU wählt hat es nicht besser verdient.!