Wie der Staat mit Steuern schummelt

[Baxter]

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Wie der Staat mit Steuern schummelt
Das Bundesverfassungsgericht hat die begrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Pflege- und Krankenversicherung für verfassungswidrig erklärt. Parallelen zum Fall Zumwinkel
VON Dr. Nicolaus Fest

Als die Liechtensteiner Steueroptimierung des früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel aufflog, sparten Politiker nicht mit scharfer Kritik: „Abschaum“, „Sozialschädling“, „neue Asoziale“. SPD-Parteichef Kurt Beck sprach gar von „kriminellen Vereinigungen“.



Angesichts der höchstrichterlich festgestellten Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Regelungen müssten alle Politiker, denen die Verfassung am Herzen liegt, nun umgehend auf Abhilfe sinnen. Doch dürfte sich jede Wette halten lassen, dass vor dem 1. Januar 2010 nichts geschieht.



Wer jetzt noch sagt das uns die Politiker nicht Bestehlen ist bzw. muss Hirntot sein.

Unser Geld wird von den Herren ( der Feinen Gesellschaft) nach Mafia Manier zur Seite gebracht.

Wer jetzt noch SPD oder CDU wählt hat es nicht besser verdient.!

[politisch Verfolgter]

Es kann erst gerechte Steuern geben, wenn das erwirtschaftete Kapital in die Taschen seiner Erwirtschafter gelangt.
Niemand darf also per Gesetz zum sog. "Arbeitnehmer" deklariert werden.
Dann geht "unser Geld" in die Taschen seiner Erwirtschafter und wir haben so eine Leistungsgesellschaft, die vollwertige Marktteilnahme der betriebslosen Anbieter.
Niemand darf um die Früchte seiner Arbeit betrogen werden. Die ökonomische Hebelwirkung geeignet vernetzter betriebl. Renditeobjekt ist also von den Kapitalerwirtschaftern voll abzuschöpfen.

[Baxter]

Es kann erst gerechte Steuern geben, wenn das erwirtschaftete Kapital in die Taschen seiner Erwirtschafter gelangt.
Niemand darf also per Gesetz zum sog. "Arbeitnehmer" deklariert werden.
Dann geht "unser Geld" in die Taschen seiner Erwirtschafter und wir haben so eine Leistungsgesellschaft, die vollwertige Marktteilnahme der betriebslosen Anbieter.
Niemand darf um die Früchte seiner Arbeit betrogen werden. Die ökonomische Hebelwirkung geeignet vernetzter betriebl. Renditeobjekt ist also von den Kapitalerwirtschaftern voll abzuschöpfen.

Schon richtig, in dem Eingangsbeitrag geht es jedoch einfach nur darum das der Staat uns Bestiehlt und das sogar gegen unser GG.

Wir werden von einer Bande mit Mafiastrucktur geführt.

Politiker = Mafia, denn ganz offen stellen sie sich gegen Geltendes Recht .

Das ist sehr Besorgniserregend,.!

[politisch Verfolgter]

Der Staat finanziert seine Gläubiger und pumpt massiv öffentl. Mittel in Privatvermögen. Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot werden von den Sozialstaatsopfern selbst finanziert, die sich damit aktiv selbstdiskriminierend marginalisieren.
Grundlage ist die grundrechtswidrige Arbeitsgesetzgebung.

[Baxter]

Der Staat finanziert seine Gläubiger und pumpt massiv öffentl. Mittel in Privatvermögen. Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot werden von den Sozialstaatsopfern selbst finanziert, die sich damit aktiv selbstdiskriminierend marginalisieren.
Grundlage ist die grundrechtswidrige Arbeitsgesetzgebung.

Genau das macht er, Hand in Hand mit dem Wirtschaftsunternehmen, welche Steuernachlässe und Subventionen aus Steuergeldern erhalten um die Arbeitende Bevolkerung zu Versklaven.

Oder einfach ausgedrückt , die Verkaufen uns für Blöde .

[Don]

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Wie der Staat mit Steuern schummelt
Das Bundesverfassungsgericht hat die begrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Pflege- und Krankenversicherung für verfassungswidrig erklärt. Parallelen zum Fall Zumwinkel
VON Dr. Nicolaus Fest

Als die Liechtensteiner Steueroptimierung des früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel aufflog, sparten Politiker nicht mit scharfer Kritik: „Abschaum“, „Sozialschädling“, „neue Asoziale“. SPD-Parteichef Kurt Beck sprach gar von „kriminellen Vereinigungen“.



Angesichts der höchstrichterlich festgestellten Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Regelungen müssten alle Politiker, denen die Verfassung am Herzen liegt, nun umgehend auf Abhilfe sinnen. Doch dürfte sich jede Wette halten lassen, dass vor dem 1. Januar 2010 nichts geschieht.



Wer jetzt noch sagt das uns die Politiker nicht Bestehlen ist bzw. muss Hirntot sein.

Unser Geld wird von den Herren ( der Feinen Gesellschaft) nach Mafia Manier zur Seite gebracht.

Wer jetzt noch SPD oder CDU wählt hat es nicht besser verdient.!

Welch niedriger Horizont.
Hast Du überhaupt eine Idee, wieviel nun absetzbar ist und weshalb das so gehandhabt wird? Weißt Du überhaupt, daß diese Detailregelungen überhaupt nicht von Politikern entworfen werden sondern von den Beamten der Finanzverwaltung? Kannst du Dir vorstellen, daß es simpel möglich wäre, diese Absetzbarkeit sowie alle anderen völlig zu streichen wenn man, wie Kirchhof es in seiner unendlich geduldigen Art unermüdlich erklärt die Steuersätze an sich runterfährt und vereinfacht? Simpel weil danach jeder mit seinem Einkommen machen kann was er will ohne auf steuerliche Schnapsideen die sich zudem alle 6 Monate ändern Rücksicht nehmen zu müssen?

Ist Dir sowie anderen nicht klar, daß Du an der montrösen Ungerechtigkeit unseres Systems kräftig mitwirkst, weil Du für Deine Bevorzugungs streitest wie andere das für Ihre tun, und daß dabe am Ende JEDER nur verliert?
Wen würdest du denn als Politiker bevorzugen? Du hättest täglich 80 Millionen futterneidische Hyänen am Hals.

[Baxter]

Welch niedriger Horizont.
Hast Du überhaupt eine Idee, wieviel nun absetzbar ist und weshalb das so gehandhabt wird? Weißt Du überhaupt, daß diese Detailregelungen überhaupt nicht von Politikern entworfen werden sondern von den Beamten der Finanzverwaltung? Kannst du Dir vorstellen, daß es simpel möglich wäre, diese Absetzbarkeit sowie alle anderen völlig zu streichen wenn man, wie Kirchhof es in seiner unendlich geduldigen Art unermüdlich erklärt die Steuersätze an sich runterfährt und vereinfacht? Simpel weil danach jeder mit seinem Einkommen machen kann was er will ohne auf steuerliche Schnapsideen die sich zudem alle 6 Monate ändern Rücksicht nehmen zu müssen?

Ist Dir sowie anderen nicht klar, daß Du an der montrösen Ungerechtigkeit unseres Systems kräftig mitwirkst, weil Du für Deine Bevorzugungs streitest wie andere das für Ihre tun, und daß dabe am Ende JEDER nur verliert?
Wen würdest du denn als Politiker bevorzugen? Du hättest täglich 80 Millionen futterneidische Hyänen am Hals.

Lieber Don,

ein klares NEIN.

Alles was der Eingangsbeitrag aussagt ist: Wir die Bürger müssen uns an das Gesetz halten. Leute wie Zumwinkel werden von Politikern als Verbrecher bezeichnet , weil sie sich nicht an Recht halten.

Und zum Hohn wird nun das Gesetzt von unseren Politikern gebrochen.

Es geht nicht um meinen Vorteil, sondern um die Tatsache das Peer Steinbrück gegen Geltendes recht verstösst.

Ganz wie in einer Diktatur sind einige Menschen wohl gleicher als gleich.

Über das Thema Subventionen sind wir uns doch einig, denke ich. Die können ebenso wie Entwicklungshilfe komplett gestrichen werden.
(Ausnahmen bestätigen dabei allerdings die Regel)

[Bruddler]

von Baxter:
Wer jetzt noch SPD oder CDU wählt hat es nicht besser verdient.!

Wer jetzt noch SPD oder CDU wählt macht sich zum Mittaeter !

[Don]

Lieber Don,

ein klares NEIN.

Alles was der Eingangsbeitrag aussagt ist: Wir die Bürger müssen uns an das Gesetz halten. Leute wie Zumwinkel werden von Politikern als Verbrecher bezeichnet , weil sie sich nicht an Recht halten.

Und zum Hohn wird nun das Gesetzt von unseren Politikern gebrochen.

Es geht nicht um meinen Vorteil, sondern um die Tatsache das Peer Steinbrück gegen Geltendes recht verstösst.

Tja, das ist das Problem dieses Landes, in dem jeder Drecksfuzzi in den letzten 60 Jahren für sich oder seinen Karnickelverein eine Extrawurst durchsetzen konnte.
Unsere Gesetzeslage ist in sich zutiefst widersprüchlich, genau aus diesem Grund.
Und Du hast, erläßt Du irgendeine neue Regelung, praktisch keine Chance mehr dies zu tun ohne daß jemand rausfinden würde daß sie gegen existierendes Recht verstößt.
Catch 22.

[Baxter]

Tja, das ist das Problem dieses Landes, in dem jeder Drecksfuzzi in den letzten 60 Jahren für sich oder seinen Karnickelverein eine Extrawurst durchsetzen konnte.
Unsere Gesetzeslage ist in sich zutiefst widersprüchlich, genau aus diesem Grund.
Und Du hast, erläßt Du irgendeine neue Regelung, praktisch keine Chance mehr dies zu tun ohne daß jemand rausfinden würde daß sie gegen existierendes Recht verstößt.
Catch 22.

Das ist wohl die Quittung für unseren Glaube an den Vereidigungseid jedes Politikers.

"... Der Amtseid des Bundespräsidenten nach Artikel 56 Satz 1 GG und der Bundesminister nach Artikel 64 i.V.m. Artikel 56 Satz 1 GG ist öffentlich abzulegen, um - verstärkt durch die Übertragung in den Massenmedien - eine öffentliche Bindung und die Übernahme von Verantwortlichkeit zu dokumentieren. Auf diese Bindung verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit, indem er verspricht, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.

Wir Wähler haben es ernst genommen , die Politiker nicht.