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Thema: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

  1. #1
    GOTT MIT UNS Benutzerbild von McDuff
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    Standard NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Da die vom Verfassungsgericht gesetzten Hürden zum Verbot der NPD offenbar zu hoch gesetzt sind, als das ein erneuter Verbotsversuch erfolgreich wäre, hat man sich neues ausgedacht:


    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Nun soll, mittels Verfassungsänderung, die Finanzierung der NPD mittels der gesetzlichen Parteienfinanzierung unterbunden werden.
    Wie auch immer man zu dieser Partei stehen mag, dieser Vorgang käme einem Tod jeder Opposition außerhalb des etablierten Parteienspektrums gleich. Denn wenn die Verfassung geändert wird, dann wird kaum nur die NPD betroffen sein, sondern alle den Etablierten missliebigen Parteien vor allem rechts von CDU/CSU. Die Demokratie wird Schritt für Schritt abgeschafft, sie "schützt" sich zu tode.
    "Bund der Kaisertreuen"

  2. #2
    Hail to the King, baby! Benutzerbild von Hexenhammer
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Man wird schon einen Weg finden, wie man eine unliebsame Opposition zum Schweigen zu bringen kann.

    Eimy

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    Requiescat in pace.

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    >>Sie preist Hitler, hetzt gegen Juden, droht Gegnern mit Gewalt: An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht kein Zweifel..<<

    Was davon stimmt nicht?

    Ich bin eigentlich nur noch an sehr milden Tagen gegen ein Verbot.

  4. #4
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Die staatliche Parteienfinanzierung ist sowieso ein Witz. Die Parteien haben sich da nur ein System ausgedacht, mit dem sie sich am enteigneten Geld der Bürger bedienen können.

    Ihre Abschaffung ist längst überfällig und auch dann gut, wenn sie nur Mittel zum Zweck ist, um die NPD auzuschalten. Vielleicht haben wir Glück und Die Linke bricht noch gleich mit zusammen.

  5. #5
    Hail to the King, baby! Benutzerbild von Hexenhammer
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von berty Beitrag anzeigen
    >>Sie preist Hitler, hetzt gegen Juden, droht Gegnern mit Gewalt: An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht kein Zweifel..<<

    Was davon stimmt nicht?

    Ich bin eigentlich nur noch an sehr milden Tagen gegen ein Verbot.
    Quellen?

    Eimy

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  6. #6
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von berty Beitrag anzeigen
    >>Sie preist Hitler, hetzt gegen Juden, droht Gegnern mit Gewalt: An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht kein Zweifel..<<

    Was davon stimmt nicht?

    Ich bin eigentlich nur noch an sehr milden Tagen gegen ein Verbot.
    "Sie preisen Multikulti und den Islam, hetzen gegen Deutsche, drohen Gegnern mit Verbot.Am Antideutschtum der Etablierten besteht kein Zweifel.."

    Was davon stimmt nicht?

    Ich kotze nur noch an sehr milden Tagen nicht auf die etablierten Volksabwickler.
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  7. #7
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von Hexenhammer Beitrag anzeigen
    Quellen?
    Nun, ich habe mir angewöhnt bevor ich einen Beitrag schreibe auch den angebotenen Link zu lesen. Solltest du dann un wann auch mal machen und nicht nur im Stürmer olle Zeichnungen abpausen.

  8. #8
    sticht zu Benutzerbild von Würfelqualle
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat :

    ... Er sehe "durchaus Möglichkeiten, eine entsprechende Formulierung zur Änderung des Grundgesetzes zu entwickeln".

    -------------------------------------------------------------------------------------------------------

    So lange die NPD nicht verboten ist, können sie gar nichts machen.



    Gruss vonne Würfelqualle

  9. #9
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von Würfelqualle Beitrag anzeigen
    Zitat :

    ... Er sehe "durchaus Möglichkeiten, eine entsprechende Formulierung zur Änderung des Grundgesetzes zu entwickeln".

    -------------------------------------------------------------------------------------------------------

    So lange die NPD nicht verboten ist, können sie gar nichts machen.



    Gruss vonne Würfelqualle
    Warum soll die staatliche Parteienfinanzierung nicht beendet werden können?

  10. #10
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Was meiner Meinung nach stimmt, geht doch aus meinem Posting hervor.

    Meine Meinung ist auch, dass du deinen Magen mal untersuchen lassen solltest.

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