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Thema: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

  1. #61
    GESPERRT
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von Schwarzer Rabe Beitrag anzeigen
    Diese Quelle ist ja sehr neutral!
    Was heißt schon neutral? Ist der Focus neutral? Ich hoffe doch nicht. Nicht jeder will Schiedsrichter sein. Es steht dir aber frei, objektivere Quellen zu finden.

    Es wird nichts an der Tatsache änderen, dass entdecktes Geld ohne Nutzen für Die Linke sein wird

  2. #62
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von ochmensch Beitrag anzeigen
    Wer seine Frage auf eine unbewiesene Behauptung aufbaut, kann sich eben nicht davor drücken, dann auch Quellen zu bringen.
    berty ist halt Widerspruch nicht gewohnt---was bedarf´s der Worte mehr.....
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  3. #63
    Mitglied Benutzerbild von Kreuzbube
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von Quo vadis Beitrag anzeigen
    berty ist halt Widerspruch nicht gewohnt---was bedarf´s der Worte mehr.....
    Manche wissen tatsächlich alles besser - die haben sogar ne`eigene Show!
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    Geändert von Kreuzbube (21.04.2008 um 21:05 Uhr)

    "Lieber entdeckte ich einen Satz der Geometrie, als daß ich den Thron von Persien gewänne!"
    Thales von Milet (Philosoph, Staatsmann und Mathematiker 624 v.u.Z. - 546 v.u.Z.)

  4. #64
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Wenn dies geschehen sollte, bin ich der erste, der eine Demo in Maintal organisiert! Langsam aber sicher reicht es, mit den Vollpfosten in Berlin!

    Gruß Preuße

  5. #65
    alles nur aus Liebe!!! Benutzerbild von Irmingsul
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von berty Beitrag anzeigen
    Wenn du mich fragen würdest, was die alles nicht getan haben, dann wäre die Linkerei vermutlich einfacher.

    Aber da gibt es doch, nur so als Denkanstoß, den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Ich denke mal, dass du auf den Seiten des Bundesinnenministerium fündig wirst. Ich schau, trotz der Unterschrift unter meinem Affenbild, dort auch ab und zu rein.
    Auf den Punkt gebracht heißt das, Du kannst Deine Behauptung nicht belegen... :hihi:
    Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.
    Michel Friedman alias Paolo Pinkel (Jude)

    Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.
    Vural Öger, brd-Türke, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament

  6. #66
    alles nur aus Liebe!!! Benutzerbild von Irmingsul
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von Kilgore Beitrag anzeigen
    Dieser Vorwurf ist keineswegs übertrieben.
    Was Du sicherlich erläutern kannst... :rolleyes:
    Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.
    Michel Friedman alias Paolo Pinkel (Jude)

    Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.
    Vural Öger, brd-Türke, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament

  7. #67
    endlich zuhause Benutzerbild von Sprecher
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von Der Gelehrte Beitrag anzeigen
    Wird die Oposition hierzulanden enteignet, eingesperrt, vertrieben, getötet? Nein?

    .
    Vertrieben und getötet noch nicht, eingesperrt und enteignet und bei allen sich bietenden Möglichkeiten schikaniert und gesellschaftlich benachteiligt sehr wohl.

  8. #68
    GESPERRT
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von Irmingsul Beitrag anzeigen
    Auf den Punkt gebracht heißt das, Du kannst Deine Behauptung nicht belegen... :hihi:
    Auf den Punkt gebracht wurde der Nachweis doch bereits in diversen Diskussionsrunden hier. Wiederholungstäter, auch noch ohne eigene Originalität, will ich ja nicht sein. Und nur abschreiben aus den Pressemappen liegt mir nicht. Was sollte man den nahezu perfekten Äußerungen von Rheinländer beispielsweise noch hinzufügen?

    Nebenbei, das zuletzt angestrebte Verbotsverfahren ist ja nicht wegen erwiesener Unschuld der NPD gescheitert, sondern deshalb, weil diese Partei augenscheinlich eines Schildes an staatlich ausgebildeten Schützern bedarf.

    Auf den Punkt gebracht wurde meines Wissens nach noch nie der Nachweis der Verfassungstreue der NPD. Vielleicht habe ich da was überlesen. Ich denke mal eher, dies wird daran liegen, dass eine solcher Beweis oder Nachweis unmöglich ist zu führen. Und deshalb ist dieses Diskussionsfeld vermutlich immer noch so unschildig weiß.

  9. #69
    sozialpatriotisch Benutzerbild von "Pro-NRW"-Aktivist
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Also nach geltendem Recht müssten entweder die Beweise für eine tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit der NPD eindeutig vorliegen, ohne Zweifel daran, daß diese Anhaltspunkte nicht von V-Leuten innerhalb der NPD gestreut wurden sondern von echten NPD-Funktionären, die nicht auf der Gehaltsliste des VS stehen,
    ODER man muss die NPD als demokratisch gewählte Partei akzeptieren, ganz gleich ob einem deren Meinung und deren Ziele nun gefällt oder nicht, und dann darf man sie weder verbieten, noch ihnen die Parteienfinanzierung streichen.

    Ich persöhnlich finde die NPD in vielen Punkten zu radikal, besonders den jugendlichen national-revolutionären Flügel, der sich selber als "nationale Sozialisten"
    versteht, und für den Faschismus kämpft.

    Abgesehen davon ist die Forderung nach Faschismus aber bisher meines Wissens nach nicht in das NPD Parteiprogramm aufgenommen worden, weshalb ich bisher auch gegen ein NPD-Verbot bin, aber das würde dann wohl, wenn es so wäre, auch der endgültig letzte notwendige Beweis für eine Verfassungsfeindlichkeit der gesamten NPD und nicht nur ihres extremsten Flügels sein.

    Ich kann allerdings gut verstehen, woher soviel Wut bei jungen Nationalisten kommt :
    Ich bin selbst schon mehrfach Opfer von jungen gewalttätigen Türken geworden, ohne diese provoziert zu haben.
    Als "Scheiss Deutscher " beschimpft und bespuckt zu werden, ist schon merkwürdig, wenn man weder einen deutschen Vor-, noch Nachnamen hat.
    Diese kleinen Hosenscheisser, die sich in der Masse stark fühlen, aber davonrennen, wenn man einen von ihnen mal aleine auf der Strasse begegnet.

    Wenn man dann davon redet, und deren Kultur und Religion als Grund für deren Integrationsunwillen anführt, wird man schief angesehen, oder als Ausländerfeind beschimpft, von Leuten die noch nichteinmal den Koran gelesen haben, oder wenn dann bewusst verschweigen, was sie dort gelesen haben !
    Wie sagte doch der gute alte Bertold Brecht :
    "Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! "

    Mich ausländerfeindlich zu schimpfen, der selber keinen deutschen Nachnamen hat, dessen Vorfahren vor vielen Generationen selber nach Deutschland gekommen sind, sich aber wie Gäste zu benehmen wussten, ist der blanke Hohn !
    Mal abgesehen davon daß ich keinerlei probleme habe mit europäischen Ausländern.
    Und unsere vietnamesischen Nachbarn benehmen sich auich wie Gäste !

    Da wird behauptet, Jugendliche,die sich kritisch über Ausländergewalt äußern seien rechsradikalen "Rattenfängern" auf den Leim gegangen!
    So ein Blödsinn !
    Wacht endlich auf ihr politsch oberkorrekten Multikultifanatiker, und erkennt die Realität auf Deutschlands Strassen !


    ABER :
    Bisher wurde die Linkspartei ja auch noch nicht verboten, nur weil sie einen verfassungsfeindlichen linksextremen Flügel hat (DKP und Konsorten), und der gesamte Islam wurde auch noch nicht verboten, trotz der unübersehbaren verfassungsfeindlichen, antiwestlichen Strömungen innerhalb des Islams.

    Die krassesten unter den Islamisten allerdings würden ohne mit der Wimper zu zucken aber alle Parteien verbieten, egal ob sozialistisch, nationalistisch oder konservativ denn für sie gibt es nur ein Gesetz :
    Den Islam !
    Und immerhin geben 25 % der in der BRD lebenden Moslems zu "Gewalt gegen Ungläubige" gut zu heißen. Mit entsprechend höherer Dunkelziffer !
    Wiso fordern die ganzen politisch überkorrekten eigentlich nicht da endlich den Verbotsantrag ??
    Geändert von "Pro-NRW"-Aktivist (17.04.2008 um 16:56 Uhr)
    Patriotisch ? Konservativ ? Sozial ? Dann macht mit :
    Mit 10-15% 2009 in die Stadträte u. 2010 in den Landtag :
    http://www.pro-nrw.org/
    und 2013 in den Bundestag :
    http://www.pro-deutschland.net/

  10. #70
    Querfront Benutzerbild von giggi
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    Standard AW: NPD: statt Verbot Streichung der Parteienfinanzierung?

    Zitat Zitat von Kilgore Beitrag anzeigen
    Dieser Vorwurf ist keineswegs übertrieben.
    Kannst du die Hitlerverehrer/Judenhasser/Gewalttäter beziffern?
    “Ein Staat, d.h. die politische Einheit eines Volkes
    ist einer Rechtfertigung, Rechtmäßigkeit, Legitimität usw. so wenig fähig, wie in der Sphäre des Privatrechts der einzelne lebende Mensch seine Existenz normativ begründen müsste oder könnte“
    -Carl Schmitt-

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