Extrem rechte (???Warum extrem???) "Pro Deutschland": Bundesweite Ausdehnung im Blick
"Pro Deutschland": Bundesweite Ausdehnung im Blick
Bonn/Köln. Zu ihrer ersten ordentlichen Bundesversammlung kam am 18. November die extrem rechte "Bürgerbewegung pro Deutschland" in Bonn zusammen. Nach Angaben der Veranstalter setzten sich mehr als 200 Teilnehmer aus NRW, Niedersachsen, Bayern, Berlin und Brandenburg unter anderem mit der Frage auseinander, "wie über ein kommunalpolitisches Engagement Einfluß auf die politische Entwicklung in Deutschland" genommen werden kann.
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Wieso steht da, dass sie extrem sind??
Das verstehe ich nicht... Kann mich bitte einer aufklären?
Hier das Programm:
Präambel
Die Bürgerbewegung pro Deutschland versteht sich als politische Vereinigung von Menschen, die den abendländischen Charakter Deutschlands bewahren wollen. Sie bekennt sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Mensch und Staat
Die Bürgerbewegung pro Deutschland macht sich stark für die Freiheit des Bürgers von staatlicher Bevormundung. Sie fordert eine wirksame Eindämmung des Mißbrauchs staatlicher Gewalt durch Interessengruppen, die immer wieder erfolgreich ihre partikularen Belange gegen die Belange der Mehrheit des Volkes durchgesetzt haben. Dafür ist die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse eine wesentliche Voraussetzung. Die Beratung und Regelung der öffentlichen Angelegenheiten darf nicht exklusiven Macht-Zirkeln vorbehalten bleiben. Sie muß vielmehr öffentlich in den dafür vorgesehenen staatlichen Institutionen erfolgen.
Die Bürgerbewegung pro Deutschland bekennt sich zur Bundesrepublik Deutschland als dem demokratisch verfaßten Nationalstaat der Deutschen. Sie setzt sich ein für die Erneuerung des Staates vom Haupt bis zu den Gliedern. Deshalb sind ihre Mitglieder bereit, in den Parlamenten und in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung Verantwortung zu übernehmen.
Gewaltenteilung
Die Trennung der drei Gewalten – Gesetzgebung (Parlamente), Rechtsprechung (Gerichte) und Ausführung (Verwaltung, Polizei) – ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaates. Sie wird in Deutschland immer mehr durch den um sich greifenden Parteienfilz ausgehöhlt. Immer öfter werden Gerichts- und Polizeipräsidenten sowie Verwaltungsbeamte nicht nach ihrer fachlichen Qualifikation, sondern nach ihrem Parteibuch ausgesucht.
Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert das Ende der Parteibuchwirtschaft! Wer die Gewaltenteilung aushöhlt, legt Hand an die Fundamente des demokratischen Rechtsstaates. Er muß in die Schranken verwiesen werden!
Demokratie
Die Bürgerbewegung pro Deutschland bekennt sich zu Demokratie und Meinungsfreiheit. In politischen Auseinandersetzungen müssen auch unbequeme Ansichten geduldet werden. Die Chancengleichheit aller Teilnehmer des politischen Wettbewerbes muß gewährleistet sein. Es gilt, insbesondere auf kommunaler Ebene die Bürgerinnen und Bürger nachhaltiger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Politik muß deshalb öffentlich durchschaubar und politische Teilhabe für jedermann muß möglich gemacht werden.
Soziale Gerechtigkeit
Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie erteilt der Idee des globalisierten Arbeitsmarktes eine Absage. Während die alten politischen Kräfte den Globalisierungskonzernen ständig nachgeben, Arbeitsplätze exportieren, dabei gleichzeitig Arbeitssuchende importieren und so das Lohn- und Beschäftigungsniveau in Deutschland nach unten drücken, fordert pro Deutschland die Politik zur Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen und insbesondere der Großbanken und Versicherungskonzerne auf.
Wer wirtschaftliche Veränderungen will, muß deren Gewinner und Verlierer offen und ehrlich benennen. Wer, wie viele Politiker, behauptet, seine Wirtschaftspolitik würde nur Gewinner und keine Verlierer kennen, versucht offensichtlich, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Pro Deutschland will die Multis und die Geldkonzerne schwächen, aber die Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie die kleinen Gewerbetreibenden und die mittelständischen Unternehmen stärken.
Familie
Deutschland muß wieder ein familien- und kinderfreundliches Land werden. Jungen Eltern muß die Möglichkeit gegeben werden, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Bezahlbare Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten sind dafür eine wesentliche Voraussetzung. Die Familie muß weiterhin gegenüber anderen Lebensgemeinschaften und gegenüber den Ein-Personen-Haushalten privilegiert bleiben.
Pro Deutschland tritt ein für den Schutz des ungeborenen Lebens. Kinder müssen die Möglichkeit haben, insbesondere in den drei ersten Lebensjahren in der Obhut ihrer Familie aufzuwachsen.
Bildung
Die deutsche Wirtschaftskraft beruht auf Bildung und Ausbildung. Deutschland kann es sich als ein rohstoffarmes Land nicht leisten, bei der schulischen, universitären und beruflichen Ausbildung seiner jungen Generation gegenüber anderen Ländern in der Leistung abzufallen.
Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse insbesondere eines erheblichen Teils der Grund- und Hauptschüler behindern heute an vielen Schulen den Unterricht. Schüler, die wenig oder gar kein deutsch sprechen, müssen deshalb in muttersprachlichen Klassen zusammengefaßt und aus dem deutschsprachigen Regel-Unterricht herausgenommen werden.
Pro Deutschland bezieht Stellung für die Schaffung von Elite-Universitäten. Die Begabten-Förderung muß ausgebaut werden.
Renten
Die ältere Generation hat Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut und mit ihrer Lebensleistung die Grundlagen für den Wohlstand der Jüngeren gelegt. Sie verdient es nicht, von der Politik als lästiger Bittsteller behandelt und finanziell ausgeblutet zu werden. Längst haben die Rentner einen erheblichen Teil ihrer Kaufkraft eingebüßt. Sie werden um die Früchte ihrer jahrzehntelangen Zahlungen in die Rentenkassen betrogen. Dieser breit angelegte Volksbetrug muß ein Ende haben! Die Verantwortlichen sind politisch zur Rechenschaft zu ziehen!
Gesundheit
Der massenweise Mißbrauch des deutschen Gesundheitssystems muß endlich gestoppt werden. Während Millionen ehrliche Beitrags-Zahler immer öfter für ärztliche Leistungen und Medikamente selbst zur Kasse gebeten werden, ist dem Chipkarten-Mißbrauch immer noch kein wirksamer Riegel vorgeschoben worden. Zudem hat die Politik eine Reihe von internationalen Verträgen geschlossen, die für die deutschen Kassen einseitig wirtschaftlich nachteilig sind. Dadurch entstehen den deutschen Versicherten Jahr für Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Diese Verträge sind zu kündigen oder so neu zu fassen, daß ein ausgeglichener Transfer wirtschaftlicher Leistungen zwischen den deutschen und den ausländischen Kassen zustande kommt.
Kriminalität
Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Kriminellen endlich die Samthandschuhe ausziehen. Dafür brauchen sie Rückhalt aus der Politik. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert: Opferschutz vor Täterschutz!
Straftäter, die Wohnungseinbrüche, Diebstähle oder Raubdelikte begangen haben, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert und nicht, wie heute üblich, erst nach einer sehr großen Zahl von nachgewiesenen Delikten zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Das berechtigte Interesse der gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger am Schutz vor Gewalt- und Eigentumsdelikten ist der Bürgerbewegung pro Deutschland wichtiger als das unberechtigte Interesse der Täter, möglichst lange auf freiem Fuß zu bleiben, um weitere Straftaten begehen zu können.
Gefängnisse dürfen nicht zu Erholungsheimen umfunktioniert werden. Strafgefangene sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Arbeit herangezogen werden, um einen Beitrag zur Finanzierung ihrer Haft zu leisten.
Sexualstraftäter und insbesondere Kinderschänder sollen nicht mehr – wie heute üblich – nach einer kurzen Haftstrafe mit anschließender psychiatrischer Behandlung erneut auf die Öffentlichkeit losgelassen werden.
Extremismus
Die Bürgerbewegung pro Deutschland erteilt jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage. Die Teilnahme am politischen Wettbewerb in Deutschland setzt die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes voraus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stößt dort an eine Grenze, wo Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gepredigt oder eingesetzt wird. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert ein Verbot aller politischen Vereinigungen, die das Gewaltmonopol des Staates mißachten.
Ausländerpolitik
Deutschland darf kein Einwanderungsland werden. Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt erfordert nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Bildung. Die Politik muß endlich bereit sein, aus dem Scheitern der „multikulturellen Gesellschaft“ Konsequenzen zu ziehen. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert denjenigen Teil der in Deutschland lebenden Ausländer, der unser Land als seine Heimat ansieht und hier auf Dauer leben möchte, dazu auf, die deutsche Sprache zu erlernen und die Kultur unseres Landes zu achten. Pro Deutschland fordert außerdem Toleranz und Achtung gegenüber denjenigen Ausländern, die als Gäste auf Zeit bei uns arbeiten, sowie eine Trennung in Freundschaft von jenen, die hartnäckig integrationsunwillig oder -unfähig sind und/oder unsere Sozialsysteme dauerhaft ausnutzen.
Ausländische Straftäter, die das deutsche Gastrecht mißbrauchen, gehören nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben. Ihnen soll die erneute Einreise nach Deutschland lebenslang verweigert werden.
Vereinigungen von religiösen Fanatikern, die das deutsche Grundgesetz mißachten, gehören verboten und aufgelöst. Islamistische Haßprediger müssen unverzüglich aus Deutschland ausgewiesen werden.
Die Asylverfahren müssen gestrafft werden. Rechtsgültige Abschiebungs-Verfügungen gegen Scheinasylanten müssen - wie international üblich - unverzüglich umgesetzt werden.
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Mitglied der Linksfraktion 
Zitat von EinDachs
