[Links nur für registrierte Nutzer]
02.05.2008
DGB Bayern startet Volksbegehren für Mindestlöhne in Bayern
25.000 Stimmberechtigte müssen in Bayern den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens unterschreiben, ehe das Innenministerium über dessen Zulassung entscheidet. Diese erste Hürde hat das Volksbegehren „Bayern voran! Mindestlohn jetzt“ spielend schon am ersten Tag übersprungen: 28.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits unterschrieben.
Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser wertete den großen Zuspruch als „deutliches Votum der Bevölkerung“ für Mindestlöhne in Bayern. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen Mindestlöhne, denn Bayern braucht Mindestlöhne“ sagte Schösser in München.
Zu den prominenten Erstunterzeichnern für das Volksbegehren gehören, neben dem bayerischen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser und den Vorsitzenden aller acht Einzelgewerkschaften, auch:
Christian Ude, Oberbürgermeister München, (SPD)
Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister Nürnberg, (SPD)
Alfred Lehmann, Oberbürgermeister Ingolstadt (CSU)
Franz Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
In seiner Rede am 1. Mai auf dem Marienplatz in München begründete der bayerische DGB-Chef die Initiative des DGB Bayern. Schösser: „Der Niedriglohnsektor frisst sich wie ein Geschwür in den Arbeitsmarkt. Er wird begleitet, von einer ständig steigenden Zahl von 1-Euro Jobs und Minijobs, von schlecht bezahlter Teilzeitarbeit und von immer längeren Arbeitszeiten. Wir lassen es nicht zu, dass die Tarifverträge von unten her aufgerollt werden.“
Kritik an der Bayerischen Staatsregierung
Schösser attackierte die Bayerische Staatsregierung und warf ihr eine einseitige, auf Unternehmerinteressen fixierte Politik vor. Schösser: “Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Wenn es um den Abbau von Arbeitnehmerrechten, um die Aushöhlung der Tarifautonomie, um Leistungskürzungen in der Sozialversicherung und gegen den Mindestlohn geht, ist die CSU die beste Adresse am Platz. Die Verteilungsgerechtigkeit in der CSU beschränkt sich auf den Hosenknopf, den man bigott am Sonntag in der Kirche in den Klingelbeutel wirft. Die Staatsregierung sagt nichts darüber, dass es eine Schande ist, dass die Wirtschaft in Bayern, die gute Umsätze und Gewinne macht, ihrer Verpflichtung zur Berufsausbildung junger Menschen nur unzureichend nachkommt. Die Staatsregierung verschweigt, dass die Wirtschaft saftige Profite macht – aber die Arbeitnehmer immer schlechter bezahlt werden.
Wie geht es weiter mit dem Volksbegehren?
Auch nach den nötigen 25.000 Unterschriften werden die bayerischen Gewerkschaften weiter Unterschriften sammeln. Je mehr Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren unterzeichnen, umso deutlicher wird damit der Bevölkerungswille dokumentiert. Es gilt beim Volksbegehren Mindestlohn mehr denn je: Nicht betteln, nicht bitten. Nur mutig gestritten.
Fritz Schösser äußerte die Bitte an alle, die sich für einen Mindestlohn einsetzen wollen: „Unterzeichnet den Zulassungsantrag zum Volksbegehren! Werbt für unser Anliegen. Fordert Kollegen, Freunde, Nachbarn und Bekannte auf, den Antrag ebenfalls zu unterschreiben. Jede Unterschrift ist eine Unterschrift gegen Lohndumping und eine für gerechte Löhne und für Gute Arbeit. Wir brauchen klare Signale an die Arbeitgeber: Lohndumping ist mit uns nicht zu machen. Mindestlohn jetzt! Und wir brauchen eine eindeutige Botschaft an die Politik: Arbeit darf nicht arm machen. Wenn die Politik nicht handelt, tun wir es. Volksbegehren Mindestlohn!“
Den aufruf der bayerischen Gewerkschaften und ein Ansichtsexemplar des Antrages gibt es im Anhang. Weitere Informationen und natürlich die Unterschriftenlisten zum Volksbegehren gibt es bei den DGB-Regionen.
Volksbegehren für bundesweiten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wie in Bayern
Mit Zitat antworten
Zitat von rosoftxl
