Krank, Kränker, total Krank !

[Preuße]

Bundeinnenminster Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar eine zentrale Abhöreinrichtung nach dem Vorbild der amerikanischen National Security Agency (NSA) aufbauen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf ein internes Schreiben des Bundesinnenministeriums.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Der Irre auf Rädern ! Oder besser gesagt der Paraonide auf Rädern !

Dazu fällt mir folgender Spruch ein:

Auch im Rollstuhl kann man die Menschenrechte noch mit Füßen treten.

Es ist zwar seine Aufgabe, dass Volk zu schützen. Aber wer Sicherheit über Freiheit stellt, hat keines von beiden verdient. (Im Sinne Benjamin Franklins)

Gruß Preuße

[Bruddler]

Dazu fällt mir folgender Spruch ein:

Auch im Rollstuhl kann man die Menschenrechte noch mit Füßen treten.

Es ist zwar seine Aufgabe, dass Volk zu schützen. Aber wer Sicherheit über Freiheit stellt, hat keines von beiden verdient. (Im Sinne Benjamin Franklins)

Gruß Preuße

Unsere Politiker schützen die Völker - außer dem eigenen !

[ochmensch]

Terror gibt seit spaetestens 1605 in Europa. Der islamsiche Terorismus ist relativ jung und unbedeutend - da haben andere, wie die ETA, IRA, oder auch Anarchisten des 19. Jahrhunderts ganz andere "Bilanzen" aufzuweisen.

Es wäre schön wenn er wirklich unbedeutend wäre. Nur leider ist er das ganz und gar nicht, daher kann Schäuble so etwas ja auch nur machen.
Mir wäre übrigens neu, dass die ETA oder die IRA global operieren oder Flugzeuge in Wolkenkratzer fliegen würden, von der Zahl der Mitglieder mal ganz zu schweigen.

[Rheinlaender]

Es wäre schön wenn er wirklich unbedeutend wäre. Nur leider ist er das ganz und gar nicht, daher kann Schäuble so etwas ja auch nur machen.
Mir wäre übrigens neu, dass die ETA oder die IRA global operieren

Bei der ETA kann ich Dir das nicht sagen, aber die IRA hatte Kontakte nach Lybien und finzierte sich lange Zeit auch aus den USA.

oder Flugzeuge in Wolkenkratzer fliegen würden,

Das ist neu - aber das auch das einzige Neue.

von der Zahl der Mitglieder mal ganz zu schweigen.

Da waere ich mir nicht so sicher!

[Der kritische Denker]

[Preuße]

Unsere Politiker schützen die Völker - außer dem eigenen !

Die Devise der Politiker muss lauten, Eigenvolk zuerst!

Gruß Preuße

[Bruddler]

Die Devise der Politiker muss lauten, Eigenvolk zuerst!

Gruß Preuße

DER AMTSEID: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes:hihi: widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

[Ingeborg]

Während viele Bundestagabgeordnete erneut eine Erhöhung ihrer Diäten verlangen, zeigt der SPD-Abgeordnete Walter Riester, wie man auf andere Weise viel Geld verdienen kann. Ein Minimum von 284.000 Euro hat der frühere Arbeitsminister in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm genannte Riester-Rente verdient. Das sind fast 10.000 Euro Nebenverdienst im Monat, also mehr als seine Abgeordnetendiät von 7339 Euro. Doch damit ist es noch lange nicht getan. Die monatlichen 10.000 Euro sind nur eine Mindestzahl.

[Preuße]

DER AMTSEID: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes:hihi: widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Tja, für viele ist und bleibt der Amtseid nur etwas auf einem Stück Papier.

Gruß Preuße

[El Lute]

[Links nur für registrierte Nutzer]

"[...]Bisher betreiben deutsche Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der BND jeweils eigene Überwachungsanlagen. Zusammen mit ähnlichen Einrichtungen der Bundesländer liegt die Zahl der Horchposten laut Spiegel bundesweit derzeit bei über 75.

Die Bundesabhörzentrale diene dazu, "die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden zu harmonisieren". Die Anlage sei vonnöten, weil die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten "nicht mehr ausreichend begegnen[...]"

Wenn ich das lese, dann fällt mir neben den bereits genannten Bedenken bzgl. der Überwachung der Bürger noch etwas anderes ein. Hier soll ein neues Amt geschaffen werden, welches die Aufgaben bisher bestehender, kleinerer Ämter übernimmt. Man kann davon ausgehen, dass an der Spitze dieses Amtes ein hoch dotierter Dienstposten stehen soll, mit einer entsprechenden hierarchisch aufgebauten Personalstruktur aus Beamten darunter. Ich habe derartige Zentralisierung bei anderen Ämtern miterleben dürfen, um nicht zu sagen müssen. Ein gutes Beispiel dafür ist das IT- Amt der Bundeswehr. Ein Ergebnis der Schaffung solcher Institutionen ist, dass zahlreiche betroffene Beamte im höheren Dienst eine Besoldungsstufe höher rutschen, obwohl ihre Aufgaben exakt die gleichen bleiben. Derartige "Reformen" sind eine seit Jahrzehnten betriebene Vorgehensweise um den Beamtenapparat aufzublasen und um Beamten im höheren Dienst eine B- Besoldung zu verschaffen.