Eidschwörung von Immigranten!

[-Kiki-]

Initiative im Bundesrat
"Wer die Staatsbürgerschaft erwerben will, muss künftig einen Eid auf die Verfassung schwören", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in der "Welt". Hannover wolle eine entsprechende Initiative im Bundesrat einbringen. Der Eid solle bei der Einbürgerungsbehörde oder im Stadt- oder Gemeinderat abgelegt werden.


Der Verfassung die Treue halten
Eine Eidesformel hat Schünemann auch schon parat. Er schlägt vor: "Ich erkläre hiermit feierlich unter Eid, dass ich die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gegen alle äußeren und inneren Feinde unterstütze und ihnen die Treue halten werde."




Bayerns Innenminister Günther Beckstein (Foto: dpa)
Aufschluss über "innere Haltung"?
Unterstützung kommt aus München. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte der Zeitung: "Damit müsste sich ein Zuwanderer offen erklären, wie er es mit unserer Werteordnung hält: Wer sich dem Eid zu entziehen versucht, gibt eine ablehnende innere Haltung zu erkennen, die ansonsten unter Umständen nur schwer aufzudecken wäre." Eidesleistungen bei der Einbürgerung würden bereits mehrere Staaten verlangen. Ein Eid auf die Verfassung ist unter anderem in den USA Voraussetzung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft.


Vorschlag nicht neu
Der Vorschlag ist zudem nicht neu: Bereits vor vier Jahren hatte der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller einen solchen Verfassungsschwur angeregt - er fand allerdings keinen Eingang in das gemeinsam von Regierung und Opposition beschlossene Zuwanderungsgesetz.



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was haltet ihr von dem obrigen titel? das thema ist zwar nicht mehr so neu, aber einige bundesländer sind ersthaft am überlegen, solch einen schwur/eid einzuführen...!
also ich finds gut!!!

[Chester]

Der Verfassung die Treue halten
Eine Eidesformel hat Schünemann auch schon parat. Er schlägt vor: "Ich erkläre hiermit feierlich unter Eid, dass ich die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gegen alle äußeren und inneren Feinde unterstütze und ihnen die Treue halten werde."

Zunächst stelle ich mir natürlich die Frage, warum man an Einwanderer vielfach höhere Anforderungen stellen will, als an Deutsche.
Gleiche Anforderungen halte ich für völlig ausreichend (dafür gehört z.B. auch, daß wir über die Schulpflicht von jedem Deutschen ausreichende Deutschkenntnisse einfordern. Dies muß ganz selbstverständlich auch von Einwanderern gefordert werden).

Einen Eid auf die Verfassung gibt es nur für Stützen des Staatswesens, Beamte, Politiker, Soldaten, bei denen ein Verfassungsbruch ungleich stärkere Auswirkungen haben kann als bei einem normalen Bürger.

Zudem ist der von Schünemann vorgeschlagene Eid an sich schon viel zu weitgehend, von einem normalen Bürger kann ich Verfassungstreue einfordern, aber die aktive Verteidigung der Verfassung? Und wie weit soll das gehen, bis zum Einsatz von Leib und Leben?
Ich halte das in Artikel 20 niedergelegte Widerstandsrecht für den normalen Bürger für völlig ausreichend, für diese Gruppe nun über die Eides-Hintertür eine Widerstandspflicht einführen zu wollen, ist überzogen.

mfg,

Chester :-:

[sunbeam]

Klar, mit einem Eid ist alles gut! Man, was für eine dumme Idee! Wenn man darauf achtet das nur gebildete und arbeitswillige Immigranten das Land fluten, braucht es auch keinen Eid! Diese Menschen integrieren sich selber, und was hilft es einem türkischen Asylanten einen EId ablegen zu lassen, der nicht mal lesen kann was er gerade schwört?

[Leyla]

Da wir als gebürtige Deutsche diesen Eid nicht schwören müssen, sollen die Migranten also jetzt also staatsloyaler werden als die meisten von uns?

[sunbeam]

Da wir als gebürtige Deutsche diesen Eid nicht schwören müssen, sollen die Migranten also jetzt also staatsloyaler werden als die meisten von uns?

Gutes Argument!

[sperschi]

Son Schwachsinn, die hauptsächlichen Gegenargumente, die mir jetzt einfallen sind,wurden bereits genannt!

Da will wohl wieder einer den Anschein erwecken, als ob er arbeiten würde..

[Rorschach]

Das ist doch ähnlich wie mit der unsäglichen Debatte über eine etwaige "Leitkultur". Den Immigranten soll etwas zugemutet/aufgezwungen werden, auf das die 'normalen' Deutschen pfeifen (können).
Lachhaft so etwas, der Verweis auf die USA ist zwar nett, aber es gibt auch andere Länder, die solch einen Eid nicht verlangen, und in den USA wiederum gibt es beispielsweise auch die Pledge of Allegiance, die in Schulen geschworen wird. Und in Deutschland ist ein Eid klassischerweise für Staatsbedienstete vorgesehen, und das sollte auch so bleiben.

Lieber wirklich was für die Integration tun, als Lippenbekenntnisse zu verlangen, deren Einhaltung dann auch nicht kontrolliert werden könnte (außer man ist Beckstein´scher Hellseher....)

[sperschi]

Lieber wirklich was für die Integration tun, als Lippenbekenntnisse zu verlangen, deren Einhaltung dann auch nicht kontrolliert werden könnte (außer man ist Beckstein´scher Hellseher....)

Jo, meine Rede, aber sieht wenigstens nach Arbeit aus...

[sunbeam]

Son Schwachsinn, hauptsächlichen Gegenargumente, die mir jetzt einfallen wurden bereits genannt!

Da will wohl wieder einer den Anschein erwecken, als ob er arbeiten würde..

Diese ganze Panik, die nun kommt ist heuchlerisch. Die Politik wußte seit Dekaden welchen sozialen Sprengstoff diese Multikulti-Sache beinhaltet, dennoch wurde fleissig am toleranten Bild Deutschlands gefeilt, obwohl im Inneren längst Parallelwelten und Subkulturen entstanden waren!

[Gärtner]

Dem Gedanken einer Eidesleistung bei der der Einbürgerung kann ich viel Positives abgewinnen. Sie verdeutlicht den Entschlußcharakter derer, die nun Deutsche werden wollen. Überdies eine gute Gelegenheit, das Ganze in einem festlich-würdigen Rahmen zu begehen, dies würde den Wert des Neubürgerstatus auch gefühlsmäßig für die Betroffenen steigern.

Der Vergleich mit hier geborenen Deutschen, denen eine solche Loyalitätsbekundung nicht abverlangt wird, ist unsinnig.

Als hier geborener Deutscher erlernt man schließlich auch die deutsche Sprache, und muß diese Fertigkeit auch nicht beweisen. Genau das aber ist von zuwanderungswilligen Ausländer als Bringschuld zu fordern.