SERBIENS ULTRA-NATIONALISTEN
"Dann wird es Krieg in Europa geben!"
In der nächsten serbischen Regierung könnte demnächst auch Tomislav Nikolic sitzen - der Ultranationalist gibt sich in der Kosovo-Frage unerbittlich. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE prangert er die Bevormundung durch die EU an - und prophezeit gar einen neuen Krieg auf dem Balkan.
SPIEGEL ONLINE: Herr Nikolic, trotz des Widerstands aus Europa könnte in Serbien eine Regierungskoalition zwischen Radikalen, Sozialisten und Kostunicas Demokratischer Partei Serbien zustande kommen. Die wird schon jetzt als sinkende Titanic bezeichnet (mehr...). Einige Stimmen warnen in diesem Fall sogar vor einem Bürgerkrieg.
Nikolic: Die EU hat unser Volk in gute und schlechte Serben aufgeteilt und damit das Land destabilisiert. Sie setzt ausschließlich auf die Demokratische Partei von Präsident Tadic, obwohl 90 Prozent aller Wähler Parteien gewählt haben, die der EU beitreten würden.
SPIEGEL ONLINE: ...da hat man von Ihrer Partei bisher andere Töne gehört.
Nikolic: Natürlich sind wir für die EU. Aber wo ist der Unterschied zwischen unserer Forderung, dass die EU den Kosovo als Teil Serbiens akzeptieren muss und Präsident Tadic, der gleich nach den Wahlen sagte, er werde niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen? Es ist doch klar, dass wir ohne diese Anerkennung nie EU-Mitglied
SPIEGEL ONLINE: Der bisherige und möglicherweise auch künftige Regierungschef Vojislav Kostunica drohte, das Assoziierungsabkommen mit der EU sofort nach den Wahlen zu annullieren.
Nikolic: Darüber entscheidet das Parlament und diese Frage hat keine Priorität. Wir können warten, bis das Abkommen von allen EU-Staaten ratifiziert ist. Und das wird nie passieren. Mein Ziel ist nicht der Streit, sondern das Gespräch mit der EU.
SPIEGEL ONLINE: Worüber?
Nikolic: Man kann doch nicht ständig über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Warum hat man uns nicht für den Kosovo die Zypern-Lösung angeboten? Zypern wird als Land anerkannt, obwohl der Norden de facto fast unabhängig ist. Ich fühle mich, als ob ich vergewaltigt wurde. Jetzt will man eine EU-Mission als Okkupatoren in den Kosovo entsenden. Warum spricht man nicht mit uns darüber? Vielleicht würden wir diese nach den Prinzipien der Uno-Resolution 1244 akzeptieren. Ich war vor zwei Wochen im Kosovo. Dort herrscht mittlerweile Chaos...
SPIEGEL ONLINE: Das wird noch größer werden, wenn Serbien dort seinen Parallel-Staat aufbaut und ständig Gewalt provoziert.
Nikolic: Die internationale Gemeinschaft wollte es doch so. Brüssel wusste genau, dass wir ein unabhängiges Kosovo nicht anerkennen und dort unsere lokale Selbstverwaltung errichten werden. Die Natotruppen der Kfor können an den derzeitgen Grenzen zwischen Kosovo und Serbien bleiben. Eine kosovo-albanische Armee werden wir dort verhindern.
SPIEGEL ONLINE: Merkt Serbien denn nicht, dass es mit seiner Vogel-Strauß-Politik sich selbst und vor allem den Serben im Kosovo schadet? Sie als Realist müssten doch wissen, dass Kosovo nie wieder Teil Serbiens sein wird.
Nikolic: Wer sagt das? Wir werden mit unserem Veto die Aufnahme des Kosovo in fast alle Weltorganisationen verhindern.
SPIEGEL ONLINE: Damit drängen Sie Pristina ja förmlich zur Vereinigung mit Albanien. Durch einen solchen Schritt würde der Kosovo automatisch Mitglied in diesen Organisationen.
Nikolic:
Verlassen Sie sich darauf, dann wird es Krieg in Europa geben. Oder glauben Sie, dass Bukarest etwa ruhig zuschauen wird, wenn die Ungarn in Rumänien anschließend die Verbindung mit Ungarn fordern? Nicht wir, sondern Europa muss endlich die Realität erkennen. Zahlreiche Länder in Europa und auf der Welt werden aus eben diesen Gründen eines Präzedenzfalls das Kosovo nie anerkennen.
SPIEGEL ONLINE: Kalkuliert die Radikale Partei insgeheim nicht auch mit fremden Territorien – etwa, dass Bosnien zerfällt und der serbische Teil, die Republik Srpska, Serbien zugeschlagen wird?
Nikolic: Wir brauchen diesen Staat nicht und auch keine Vereinigung. Aber die Republik Srpska ist heute auf dem Niveau einer bosnischen Provinz, ohne die ihr laut Dayton-Abkommen zustehenden Kompetenzen. Die Bevölkerung dort sollte in einem Referendum selbst über ihre Zukunft entscheiden.
SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie dem Chefankläger des Haager Kriegstribunals sagen, wenn er das nächste Mal nach Serbien kommt?
Nikolic: Es wäre unmoralisch, jetzt von Serbien weitere Auslieferungen zu verlangen.
SPIEGEL ONLINE: Also werden Sie den seit 13 Jahren gesuchten General Ratko Mladic weiter als Helden feiern?
Nikolic: Das ist eine andere Frage. Sollten wir die Regierung stellen, will ich die Anklage sehen und wenn nötig, werden wir ihn hier vor Gericht stellen. Ich weiß allerdings, dass er nicht in Serbien ist. Ich fliehe vor keinem Kriegsverbrechen, das die Serben begangen haben und es gibt keinen Zweifel, dass diese begangen wurden. Aber nicht allein von den Serben. Das war ein blutiger Krieg, da hat jeder jeden ermordet.
SPIEGEL ONLINE: Im bosnischen Srebrenica wurden mindestens 8000 Muslime von Serben exekutiert...
Nikolic: Aber nicht während der Befreiung. Diese Verrückten, die danach mordeten, müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Aber auch die Mörder der 2600 Serben, die in den Dörfern um Srebrenica starben.
SPIEGEL ONLINE: Sie gelten als russophil. Auch die künftige Wirtschaft Serbiens soll, falls Ihre Regierungskoalition an die Macht kommt, auf Länder wie Russland, China und Indien ausgerichtet sein. Das erinnert an die Parole Ihres Parteivorsitzenden Vojislav Seselj, der derzeit als angeklagter Kriegsverbrecher in Haag einsitzt, die Serben "können sich auch von Gras ernähren."
Nikolic: Zugegeben, ich mag die Russen. Dieses Volk steht mir nahe. Und wir müssen ein Ventil haben, wenn die EU sich entschließt, eine Regierung mit den Radikalen einige Monate zu boykottieren. Grundsätzlich wollen wir gleichermaßen ein Tor nach Osten und Westen sein. Und Indien, China oder Russland sind doch auch die Zukunft der EU und derzeit deren bevorzugte Handelspartner. Westliche Investoren werden sehr schnell erkennen, dass sie meinen Garantien vertrauen können und ihr Kapital in Serbien anlegen.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben eine stabile Regierung versprochen. Wie soll das mit einer sozialistischen Partei funktionieren, die sich meistbietend verkauft? Deren Vorsitzender Ivica Dacic reiste vor den Wahlen nach Moskau, um Milosevics Witwe die straffreie Rückkehr nach Serbien für deren Unterstützung im Wahlkampf anzubieten. Nach den Wahlen wollte er auch eine Koalition mit dem pro-europäischen Block von Präsident Tadic nicht ausschließen
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Nikolic: Europa hat sich noch blamabler verhalten. Den Sozialisten, die immerhin im Wahlkampf eine Fortführung der Milosevic-Politik versprachen, wurde angeboten, ihnen mit Hilfe Deutschlands den Weg in die Sozialistische Internationale zu ebnen - wenn sie mit der Demokratischen Partei von Präsident Tadic koalieren. Ich bin über Tadics letzte aggressive Aussagen sehr besorgt und fürchte, er bereitet unsere Bürger bereits auf Demonstrationen vor, falls wir die Regierung stellen. Ist das die Stabilität, die der Westen will? Wenn wir an die Macht kommen, wird jedenfalls gearbeitet und nicht, wie bisher, nur gestritten.
SPIEGEL ONLINE: Obwohl doch ausgerechnet Sie berüchtigt sind für Ihre Flüche und Beleidigungen Ihrer politischen Gegner...
Nikolic: Naja, geflucht wird auch im deutschen Bundestag.
Ultranationalisten: "Dann wird es Krieg in Europa geben!"
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Zitat von Schlumpfling
