EU-Vertrag: Womöglich gilt in Deutschland bald die Scharia

[Tratschtante]

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Ein Bericht, der den Vertrag von Lissabon etwas kritischer betrachtet.

[Tratschtante]

Niemand in Deutschland will zu einer Freihandelszone zurück. Aber angesichts der bisherigen Entwicklung ist Wachsamkeit geboten. Damit ist nicht die Grundidee der Gemeinschaft gemeint, die nach den europäischen Kriegen die einzig zukunftsträchtige war, wohl aber der Trend, Entscheidungen, für die man in Berlin kaum eine Mehrheit fände, über Brüssel zu beschließen und dann zu behaupten, man sei machtlos. Oder die Tendenz, so zu tun, als sei Effektivität selbst bei schweren Eingriffen (Haftbefehl) ein höherer Wert als die Grundrechte der betroffenen Bürger.

Ich glaube, die Angst davor ist mehr als berechtigt.

[bernhard44]

Leute uffbasse! :]

[Bruddler]

Leute uffbasse! :]

Nicht wir sollten uffbassen, sondern die Musel und deren Steigbügelhalter ! germane

[cajadeahorros]

Einer der typischen, scheinkritischen Artikel mit denen die "freie" Systempresse ein wenig an Kleinigkeiten herummäkelt um so zu vernebeln dass der ganze Vertrag wie die EU-Verfassung mit der selbst national schon reichlich ramponiereten "Demokratie" nichts mehr zu tun hat.

Der Vertrag von Lissabon wird völlig zu Recht als eine Art "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, durch das die gesetzgebende Gewalt größtenteils auf die Exekutive übergeht. Es handelt sich um die Entmachtung der nationalen Parlamente (und der nationalen Gerichtshöfe!) auf dem Umweg über die EU. Wird der Vertrag europaweit ratifiziert wäre es ehrlicher und vor allem billiger das dann völlig zur Quasselbude verkommene Parlament in Berlin gleich auch ganz dichtzumachen.

In einer Demokratie kann ausschließlich das Parlament der alleinige Gesetzgeber sein. Alle anderen Formen sind nicht ein verharmlosend so bezeichnetes "Demokratiedefizit" sondern Diktatur.

[Kronauer]

Sehr richtig, ein schwammiger, fusseliger Artikel, der nur um den heißen Brei umherschreibt. Die faz verfällt auch immer mehr dem journalistischen Einheitsbrei.

[Felidae]

Einer der typischen, scheinkritischen Artikel mit denen die "freie" Systempresse ein wenig an Kleinigkeiten herummäkelt um so zu vernebeln dass der ganze Vertrag wie die EU-Verfassung mit der selbst national schon reichlich ramponiereten "Demokratie" nichts mehr zu tun hat.

Der Vertrag von Lissabon wird völlig zu Recht als eine Art "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, durch das die gesetzgebende Gewalt größtenteils auf die Exekutive übergeht. Es handelt sich um die Entmachtung der nationalen Parlamente (und der nationalen Gerichtshöfe!) auf dem Umweg über die EU. Wird der Vertrag europaweit ratifiziert wäre es ehrlicher und vor allem billiger das dann völlig zur Quasselbude verkommene Parlament in Berlin gleich auch ganz dichtzumachen.

In einer Demokratie kann ausschließlich das Parlament der alleinige Gesetzgeber sein. Alle anderen Formen sind nicht ein verharmlosend so bezeichnetes "Demokratiedefizit" sondern Diktatur.

Das europäische Parlament wird übrigens gestärkt. Gegen den Willen des Parlamentes kann kein EU-Recht gesetzt werden. Solange das Parlament widersprechen kann, ist es auch ok.

[cajadeahorros]

Das europäische Parlament wird übrigens gestärkt. Gegen den Willen des Parlamentes kann kein EU-Recht gesetzt werden. Solange das Parlament widersprechen kann, ist es auch ok.

Auch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.

[Felidae]

Auch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.

Ich halte es auch nicht für richtig, wenn die Exekutive sich die Gesetzgebung aneignet. Mir wäre es sowieso das liebste, wenn man die allermeisten Kompetenzen auf das Europäische Parlament übertrüge und die nationalen Quasselbuden nur noch das machen lassen würde, für das sie bei großzügiger Betrachtung zugunsten des Europäischen Parlamentes kompetent sind.

[Tratschtante]

Ich halte es auch nicht für richtig, wenn die Exekutive sich die Gesetzgebung aneignet. Mir wäre es sowieso das liebste, wenn man die allermeisten Kompetenzen auf das Europäische Parlament übertrüge und die nationalen Quasselbuden nur noch das machen lassen würde, für das sie bei großzügiger Betrachtung zugunsten des Europäischen Parlamentes kompetent sind.

Da muß ich Dir widersprechen. Ich würde das gar nicht wollen. Die Länder Europas sind verschieden und die Gesetze auch. Was für Frankreich richtig und wichtig ist, muß für Deutschland nicht auch so sein. Das gilt auch für andere Länder.