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Thema: Schäuble lehnt Gesetzesverschärfung ab!?

  1. #1
    GOTT MIT UNS Benutzerbild von McDuff
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    Standard Schäuble lehnt Gesetzesverschärfung ab!?

    Zuerst könnte man ja an einen verspäteten Aprilscherz glauben. "Schäuble lehnt Gesetzesverschärfung ab" wie kann das sein? Wo er doch sonst die Schraube gegen den Bürger kontinuierlich anzieht!

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    Wenn man aber dann den Artikel liest wird alles klar. Man will den Datenschutz nicht verschärfen. Das käme ja auch einem sägen am eigenen Ast gleich und passt so perfekt in den Kontext aus totaler Kontrolle und dem Abbau bürgerlicher Rechte und Freiheiten der uns ja alleinseeligmachend vor den Terroristen beschützt die uns ja ständig bedrohen und deshalb auch ungehindert agieren und einsickern dürfen.
    Absurdistan wie es leibt und lebt...
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  2. #2
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    Standard AW: Schäuble lehnt Gesetzesverschärfung ab!?

    ..und wenn dann einem der bundestag in die luft fliegt fangen diese "datenschützer" (die daten offenbar für schützenswerter halten als menschen) wieder laut zu heulen an (wieso habt ihr uns nich beschüüüüüüüüüüüüüüüüützt???)...
    Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
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  3. #3
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    Standard AW: Schäuble lehnt Gesetzesverschärfung ab!?

    Zitat Zitat von McDuff Beitrag anzeigen
    Zuerst könnte man ja an einen verspäteten Aprilscherz glauben. "Schäuble lehnt Gesetzesverschärfung ab" wie kann das sein? Wo er doch sonst die Schraube gegen den Bürger kontinuierlich anzieht!

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    Wenn man aber dann den Artikel liest wird alles klar. Man will den Datenschutz nicht verschärfen. Das käme ja auch einem sägen am eigenen Ast gleich und passt so perfekt in den Kontext aus totaler Kontrolle und dem Abbau bürgerlicher Rechte und Freiheiten der uns ja alleinseeligmachend vor den Terroristen beschützt die uns ja ständig bedrohen und deshalb auch ungehindert agieren und einsickern dürfen.
    Absurdistan wie es leibt und lebt...


    Ja, so in der Richtung habe ich auch direkt gedacht, als ich es in der Zeitung las. Der Telekom-Datenmissbrauchsfall ist für Schäuble und seine Sicherheitsfanatiker brisant, da es ja hauptsächlich die Telekom ist, die mit der kürzlich beschlossenen Vorratsdatenspeicherung den Grundstock für seine Überwachungspläne liefert. Wenn er da jetzt strengere Gesetze wollte, müsste er die Vorratsdatenspeicherung als erstes wieder zurücknehmen. Klar, dass er da sofort öffentlich vor solchen Gedankenspielen warnt.

  4. #4
    Ehemals Kaltduscher Benutzerbild von Esreicht!
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    Standard AW: Schäuble lehnt Gesetzesverschärfung ab!?

    Zitat Zitat von McDuff Beitrag anzeigen
    Zuerst könnte man ja an einen verspäteten Aprilscherz glauben. "Schäuble lehnt Gesetzesverschärfung ab" wie kann das sein? Wo er doch sonst die Schraube gegen den Bürger kontinuierlich anzieht!

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    Wenn man aber dann den Artikel liest wird alles klar. Man will den Datenschutz nicht verschärfen. Das käme ja auch einem sägen am eigenen Ast gleich und passt so perfekt in den Kontext aus totaler Kontrolle und dem Abbau bürgerlicher Rechte und Freiheiten der uns ja alleinseeligmachend vor den Terroristen beschützt die uns ja ständig bedrohen und deshalb auch ungehindert agieren und einsickern dürfen.
    Absurdistan wie es leibt und lebt...
    Aus Deinem Link:

    …Politiker der Oppositionsparteien stellen dagegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Ganzes in Frage. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, sagte am Montag im Hörfunksender HR-Info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen: Wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom?"..
    Nur Buschtrommeln oder Rauchzeichen

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    kd

    Geändert von Esreicht! (16.06.2008 um 16:34 Uhr)
    Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
    Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)

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