EU-Parlament verabschiedet Abschieberegelung

[hardStyler]

EU verabschiedet Abschieberegel

Das Europaparlament hat die umstrittene
EU-Richtlinie zur Abschiebung illegaler
Einwanderer verabschiedet.

Die von den EU-Innenministern vorgeleg-
ten Pläne sehen vor, dass Einwanderer
ohne Aufenthaltserlaubnis in der gesam-
ten EU bis zu 18 Monate in Abschiebe-
haft kommen können. Länder mit niedri-
geren Haftzeiten dürfen bestehende Re-
gelungen behalten.

Bei der Parlamentsdebatte sprachen sich
Europaabgeordnete der Grünen, der Sozi-
aldemokraten und der Sozialisten gegen
den Richtlinienentwurf aus.

Quelle: ARD-Videotext Seite 124.


Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch wird wieder deutlich, dass die linken Parteien nicht für die europäischen Völker da sind, sondern für die Massenzuwanderer.

[Esreicht!]

Quelle: ARD-Videotext Seite 124.


Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch wird wieder deutlich, dass die linken Parteien nicht für die europäischen Völker da sind, sondern für die Massenzuwanderer.

Und was bitte soll denn dieser lächerliche Augenwischerei-Schritt real bewirken:rolleyes:

Mann oh Mann, es waren nicht die Linken, sondern CDU-Schäuble, der letztes Jahr die 189 000 Geduldeten, also betrügerische Asylbewerber, nicht abschieben ließ, sondern die Frist um 2 Jahre verlängerte.

Es sind nicht nur die Linken, sondern ALLE so genannten "demokratischen" Parteien, die diesen Wahnsinn zugunsten entmenschter Globalisierung mitmachenX(

kd

[hardStyler]

Mann oh Mann, es waren nicht die Linken, sondern CDU-Schäuble, der letztes Jahr die 189 000 Geduldeten, also betrügerische Asylbewerber, nicht abschieben ließ, sondern die Frist um 2 Jahre verlängerte.

Mann oh Mann, dies ist linke Ideologie und linke Politik, die von der linksgerutschten CDU mitgetragen wird. :rolleyes:

[klartext]

Und was bitte soll denn dieser lächerliche Augenwischerei-Schritt real bewirken:rolleyes:

Mann oh Mann, es waren nicht die Linken, sondern CDU-Schäuble, der letztes Jahr die 189 000 Geduldeten, also betrügerische Asylbewerber, nicht abschieben ließ, sondern die Frist um 2 Jahre verlängerte.

Es sind nicht nur die Linken, sondern ALLE so genannten "demokratischen" Parteien, die diesen Wahnsinn zugunsten entmenschter Globalisierung mitmachenX(

kd

Dir scheinen die Abläufe in unserem Staat unbekannt zu sein.
Schäuble erlässt keine Gesetze und kann auch derartiges nicht erlassen.
Gesetze, auch dieses, werden grundsätzlich vom Kabinett dem Bundestag zur Verabscheidung vorgelegt. Noch nicht gewusst ?

[Ernesto-Che]

Quelle: ARD-Videotext Seite 124.


Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch wird wieder deutlich, dass die linken Parteien nicht für die europäischen Völker da sind, sondern für die Massenzuwanderer.

Ein Wort ... BRAVO !!!

[Frei-denker]

Das Gesetz ist reine Volksverdummung.

Für die dumme Bevölkerung wird so getan, als würden die Einwanderungsbestimmungen verschärft, in dem man Illegale härter behandelt.

Tatsächlich werden mit dem Gesetz mehr Illegale zu Legalen umetikettiert, so dass es ein Einwanderung förderndes Gesetz ist.

Wen wunderts, hat doch Schäuble vor kurzem erst mit den anderen EU-Ministern beschlossen, dass demnächst Zeitarbeiter aus Nicht-EU-Staaten auf den hiesigen Arbeitsmarkt drängen dürfen. So leitet man weitere Einwanderung ein.

[Würfelqualle]

Illegal bei offenen Grenzen zu finden, wird ein Heidenspass. Dann ist der Illegale lange genug in der EU und wird zum Schluss doch geduldet.


Deshalb Grenzen zu !!!

[bernhard44]

............Die von den EU-Innenministern vorgeleg-
ten Pläne sehen vor, dass Einwanderer
ohne Aufenthaltserlaubnis in der gesam-
ten EU bis zu 18 Monate in Abschiebe-
haft kommen können.

können....könnten wir das schon lange! Nur tun, tun wir es nicht!

[klartext]

Die Frage, was nach 18 Monaten passiert, wenn das Herkunftsland immer noch unbekannt ist, bleibt unbeantwortet.
Was fehlt, ist ein EU-Sammellager, in denen diese Überflüsslinge solange kaserniert bleiben, bis ihnen einfällt, woher sie gekommen sind. Nur das hilft dem Gedächtnis dieser Problemfälle auf die Sprünge.

[Kumusta]

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ...

Was soll denn daran ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung" sein?
Das ist nichts anderes als Wisch-waschi bzw. eine Bestätigung längst durchgeführter Praxis.