Köhler unterzeichnet Lissabon-Vertrag nicht

[hardStyler]

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Köhler unterzeichnet Vertrag von Lissabon nicht

Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ratifikationsurkunde zum EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Köhler folge damit angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit.

Das Staatsoberhaupt will erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit den Klagen gegen den Vertrag verfährt. Der Vertrag, gegen den sich die Klage unter anderem des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler richtet, kann nach dem irischen Nein möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 oder zumindest vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben das Vertragswerk bereits ratifiziert.

Jetzt muss nur noch das BVG diesen Unsinn stoppen, der Bundespräsident wäre bereit dann seine Unterschrift zu verweigern. Der nächste Rückschlag für die EU-Demokröten.

[Jasminblüte]

das bvg als letzter retter der demokratie (oder was bei uns davon übrig ist) ?

[McDuff]

das bvg als letzter retter der demokratie (oder was bei uns davon übrig ist) ?

Das wäre nicht das erste Mal. ...

[cajadeahorros]

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Jetzt muss nur noch das BVG diesen Unsinn stoppen, der Bundespräsident wäre bereit dann seine Unterschrift zu verweigern. Der nächste Rückschlag für die EU-Demokröten.

Wie groß ist wohl die Wahrscheinlichkeit dass die aus dem erweiterten Parteisumpf stammenden Richter gegen die Blockparteien entscheiden?

(ich verstehe hier auch die große Hoffnung von Prof. Schachtschneider nicht der immer noch vom BVerfG spricht als wäre es eine neutrale, wohlmeinende Instanz).

[SLOPPY]

... bin bloss gespannt, wann dem Bundespräsidenten die letzten Kompetenzen genommen werden, und er zum totalen Tanzbären der brd-Parteiendiktatur wird.

[FranzKonz]

Wie groß ist wohl die Wahrscheinlichkeit dass die aus dem erweiterten Parteisumpf stammenden Richter gegen die Blockparteien entscheiden?

(ich verstehe hier auch die große Hoffnung von Prof. Schachtschneider nicht der immer noch vom BVerfG spricht als wäre es eine neutrale, wohlmeinende Instanz).

Wenn man die Leute lobt und ihre Wichtigkeit betont, machen sie vielleicht wirklich, was man von ihnen erwartet.

[Quo vadis]

... bin bloss gespannt, wann dem Bundespräsidenten die letzten Kompetenzen genommen werden, und er zum totalen Tanzbären der brd-Parteiendiktatur wird.

stimmt, bei der sonderbaren, polendevoten Gesine Schwan z.b. würden die Unterschriften zur Staatsauflösung nur so fliegen.......

[SLOPPY]

... bin bloss gespannt, wann dem Bundespräsidenten die letzten Kompetenzen genommen werden, und er zum totalen Tanzbären der brd-Parteiendiktatur wird.

stimmt, bei der sonderbaren, polendevoten Gesine Schwan z.b. würden die Unterschriften zur Staatsauflösung nur so fliegen.......

... meinte das eher allgemein zur Position des Bundespräsidenten in der brd.

[Bruddler]

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Jetzt muss nur noch das BVG diesen Unsinn stoppen, der Bundespräsident wäre bereit dann seine Unterschrift zu verweigern. Der nächste Rückschlag für die EU-Demokröten.

Sollte er das tun (verweigern), wird man sicherlich in seiner Vergangenheit herumwühlen und nach einem dunklen Fleck suchen, um ihn damit doch noch "umzustimmen" ........
Was bei Lothar Späth usw. funktioniert hat, würde mit Sicherheit auch bei ihm funktionieren !

[Deutschmann]

Sollte er das tun (verweigern), wird man sicherlich in seiner Vergangenheit herumwühlen und nach einem dunklen Fleck suchen, um ihn damit doch noch "umzustimmen" ........
Was bei Lothar Späth usw. funktioniert hat, würde mit Sicherheit auch bei ihm funktionieren !

Stimmt.
Irgendwas hat jeder das man medial ausschlachten könnte.

Super-Horst. Der beste Präsi den wir bisher hatten. :]