Ist die parlamentarische Demokratie die ultimative Staatsform?

[George Rico]

Angeregt durch eine interessante Diskussion in der Shoutbox denke ich gerade wieder einmal darüber nach, ob die parlamentarische Demokratie wirklich als die ultimative Staatsform angesehen werden kann, als die sie unsere politischen Eliten immer anpreisen. Oder könntet ihr euch auch mit der Vorstellung anfreunden, von einem weisen Alleinherrscher regiert zu werden? Oder seid ihr eher für Basisdemokratie?

- Umfrage folgt -



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[Tormentor]

Es gibt keine ultimative Staatsform,sie alle haben Makel,Schwächen und undurchdachte Aspekte,mit denen wir zu kämpfen haben.

Die parlamentarische Demokratie ist deshalb recht praktisch,da das Volk zwar im Prinzip großen Einfluss hat,es aber für wirklich wirkungsvolle Aktionen eine große Anzahl an Teilnehmern braucht,sodass unsere Politiker auch mit groben Fehlern davonkommen können.

Wenn wirklich die Möglichkeit bestünde,von einem Alleinherrscher regiert zu werden, bei dem man sich sicher sein kann,dass nach dem Willen des Volkes handelt,der keinen Krieg anzettelt,die Freiheits- und Bürgerechte größtenteils unangerührt lässt und der für Frieden,Wohlstand und Ordnung sorgt,wäre das ganz sicher eine Überlegung wert,zugegeben. Der Gedanke,dieses ewige Hin und Her,diesen ständigen Zank zwischen Parteien,dieses Missachten und Belügen des Volkes zu beenden,klingt verdammt verführerisch.
Allerdings wird es niemals einen Menschen geben,der dazu in der Lage wäre. Große Macht,das hat uns die Geschichte gelehrt,korrumpiert jeden. Aus Freiheitskämpfern werden brutale Diktatoren,aus Volkstribunen dekadente Despoten.

Mit einer direkten Demokratie könnte Ich mich auch anfreunden,dann wüsste man wenigstens,dass man wirklich etwas bewegen kann. Ein Volk in der Verantwortung kann etwas tun,davon bin Ich überzeugt.

Mein Fazit: es gäbe mit der direkten Demokratie eine gute Alternative,die auch möglich wäre; eine parlamentarische Demokratie ohne korrumpierte und zerstrittene Politiker oder ein vertrauenswürdiger Alleinherrscher wären auch was,das ist aber weit unrealistischer...

[politisch Verfolgter]

Politgangster sind weder "unsere", noch "Eliten". Deren Arbeitsgesetzgebung ist ein einziges Verbrechen gegen die Grundrechte.
Wir benötigen einen grundrechtskonformen Rechtsraum, eine freiheitlich marktwirtschaftliche Leistungsgesellschaft.
Immer geht es ausschließlich um Gesetze.
Es zählt, was gesetzlich verankert, institutionalisiert und öffentlich finanziert ist. All das hat grundrechtskonform zu sein.
Wir benötigen die Überprüfung aller Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit den Grundrechten.
Da gibts jede Menge auszumisten, umzugestalten und neu einzuführen.

[Hofer]

Alle Bundesländer wählen ihren Ministerpräsidenten für 4 Jahre, das wären 16

Diese 16 bilden die Regierungsmannschaft und wählen einen Regierungschef . Die einzelnen Minister suchen sich ihre Mannschaft selber aus

Ein Bundestag , Bundesrat und ein Bundespräsident ist überflüssig

Beschlüsse dieser Regierungsmannschaft sind nur gültig , wenn 75 % zugestimmt haben

Bei bestimmten Entscheidungen wird eine Volksabstimmung angesetzt

Das wäre super

[politisch Verfolgter]

Es darf nur grundrechtskonforme Gesetzesvorlagen geben, über die dann außerparteilich direkt repräsentativ abzustimmen ist.
Wobei es ja seltsam ist: wer für und gegen bestimmte Gesetze ist, sollte das dann öffentlich grundrechtlich begründen.
Davon hört man nix von sog. Gesetzgebern. Denen gehts auch gar nicht um die Grundrechte, sondern um jeweilige Klientel.
Und so wurde der Rechtsraum immer grundrechtswidriger.
Inzwischen ist er in weiten Teilen ein grundrechtsfeindlicher Sumpf, wird dazu oft sogar von den Opfern zu deren eigenem Schaden zwangsfinanziert.

[Rheinlaender]

Es gibt keine ultimative Staatsform,sie alle haben Makel,Schwächen und undurchdachte Aspekte,mit denen wir zu kämpfen haben.

Die parlamentarische Demokratie ist deshalb recht praktisch,da das Volk zwar im Prinzip großen Einfluss hat,es aber für wirklich wirkungsvolle Aktionen eine große Anzahl an Teilnehmern braucht,sodass unsere Politiker auch mit groben Fehlern davonkommen können.

Nun Fehler machen alle - nur weil eben nicht nur ein Politiker das Sagen hat, sondern auch ein Regierungschef in ein System Ministern, seiner Partei, Abgeordnenten etc. eingebunden ist, ist selbst der Regierungschef nicht wirklich stark genug etwas ohne seine Politikerkollegen durchzudruecken.

D. h. er muss andere von seinen Gruenden ueberzeugen und ggf. eine Mehrheit finden. Das verhindert, oder erschwert zumindest die groebsten Schnitzer. Ich kann als Beispiel immer nur das britische Parlament vor der Reform 1834 anfuehren. Dieses war zwar fuer heutige Verhaeltnisse skandaloe undemokratisch zustande gekommen, aber diese Kontrollinstanz fuehrte es hervorragend aus.

Wenn wirklich die Möglichkeit bestünde,von einem Alleinherrscher regiert zu werden, bei dem man sich sicher sein kann,dass nach dem Willen des Volkes handelt,der keinen Krieg anzettelt,die Freiheits- und Bürgerechte größtenteils unangerührt lässt und der für Frieden,Wohlstand und Ordnung sorgt,wäre das ganz sicher eine Überlegung wert,zugegeben.

Wenn ich mir die Reihe der Deppen, Idioten und im besten Falle mittelmaessigen Personen anschaue, die seit dem Tod Elizabeth I 1603 hier regierten, kann man nur froh sein, dass man ihnen fruehzeitig den Zahn Alleinherrscher zu sein ziehen konnte. Sonst waere es wahrscheinlich sehr boes ausgegangen.

Selbst vorrausgesetz, dass ein Alleinherrscher alle von Dir beschrieben guten Eigenschaften besitzen wuerde, er waere immer noch der Schwaeche seiner Urteilskraft ausgesetzt und des heutigen hyperkomplexen Staates und Gesellschaft. Unsere Gesellschaften sind zu kompliziert, um noch von einer Person sinnvoll gefuhert werden zu koennen.

Der Gedanke,dieses ewige Hin und Her,diesen ständigen Zank zwischen Parteien,dieses Missachten und Belügen des Volkes zu beenden,klingt verdammt verführerisch.
Allerdings wird es niemals einen Menschen geben,der dazu in der Lage wäre. Große Macht,das hat uns die Geschichte gelehrt,korrumpiert jeden. Aus Freiheitskämpfern werden brutale Diktatoren,aus Volkstribunen dekadente Despoten.

Das kommt noch dazu.

Mit einer direkten Demokratie könnte Ich mich auch anfreunden,dann wüsste man wenigstens,dass man wirklich etwas bewegen kann. Ein Volk in der Verantwortung kann etwas tun,davon bin Ich überzeugt.

Die Mitglieder des Volkes staenden dann im gleichen Problem, wie der Alleinherrshcer - sie waeren nicht der Lage die Folgen (oder auch nur die Zusammenhaenge) ihrer Entscheidungen zu ueberblicken.

Mein Fazit: es gäbe mit der direkten Demokratie eine gute Alternative,die auch möglich wäre; eine parlamentarische Demokratie ohne korrumpierte und zerstrittene Politiker oder ein vertrauenswürdiger Alleinherrscher wären auch was,das ist aber weit unrealistischer...

Mein Fazit: Bleiben wir bis auf Weiteres bei der parlamentarischen Demokratie. Sie hat sich den letzten paar Jahrhunderten bewaehrt.

[Pythia]

Bis vor einiger Zeit war es die beste Staatsform, denn Volksbefragung ist sinnlos: entweder werden Minderheiten an die Wand gedrückt oder zwischen 49% und 51% werden tiefe Gräben gezogen. Paramente schafften einen Ausgleich der Interessen, wenn auch nie Alle mit dem Ergebnis parlamentarischer Arbeit zufrieden waren.

Nun haben wir kein Parlament mehr, das die Interessen des Volkes als Gesamtheit vertritt, nur noch karrieregeile Politiker, denen es um eigenen Vorteil und eigene Eitelkeit geht, gesteuert durch politische Parteien, denen es nur noch um Macht geht ...

... und die Parlamentarier mit sogenannter Partei-Disziplin wie Schachfiguren in Listen und bei Abstimmungen einsetzen. Auf Schach bezogen ist dabei vom Bauernopfer bis zum Damenopfer jeder Zug gut, der Vorteil bringt, nur leider keine Vorteile für das Volk.



Wie kommen wir nur aus diesem Scheißspiel wieder raus, wie wird Volksinteresse wieder entscheidend für unsere Parlamente? Neue Parteien? Ha, die Grünen haben sich in der politische Hackordnung eingeornet, und die Linken werden das wohl auch bald tun.

[borisbaran]

Diktatur lädt geradezu zum Missbrauch ein, das sieht man in der Geschichte: Diktatoren missbrauchten ihre Macht immer.

Die Demokratie hat ihre Schwächen, ist aber die beste Staatsform, die bisher ausprobiert wurde. Allerdings wären etwas mehr Elemente der direkten Demokratie (Volksbegeher und so) ganz nett...

[Bärwolf]

Allenfalls das kleinere Übel (in bezug auf Kommunismus) aber wahlich nicht der Weißheit letzter Schluß.

[-25Grad]

Ich sehe das nicht allzu ideologisch und möchte behaupten, daß es auf die jeweilige Situation ankommt; in einer Situation, in der das Volk moralisch am Boden befindlich ist, wäre auch eine Diktatur eine mögliche, im Optimalfall natürlich zeitlich begrenzte Option, die die gesamten Verhältnisse ordnet, dem Volk Orientiung verschafft, dies mitunter auch gegen die Widerstände einer dekadenten Masse tun darf. Ist das Volk nicht dekadent, sondern in der Mehrheit gesund, bevorzuge ich den weisen Alleinherrscher, der aber vom Volk kontrolliert werden sollte; das Vorhandensein bloß eines Willens hat den großen Vorteil, daß die Politik des Staates immer klar und deutlich auf ein bestimmtes Ziel hinsteuert, jeder kann sich dann mit diesen Verhältnissen arrangieren, im Zweifelsfalle ist der Schuldige für ein Versagen auch flugs gefunden, es herrscht nicht eine graue Bürokratenmasse, sondern an der Spitze steht eine Person - diese Person wählt dann die eigene Umgebung nach weisen Maßstäben und das ist gewiß ein besseres Auswahlkriterium als das Hocharbeiten in der Parteienhierachie.

Mit einem Monarchen könnte ich mich anfreunden, aber ich glaube nicht, daß der heutige Adel noch die sittliche Kraft besitzt, einen solchen zu stellen; der Adel ist mindestens so dekadent wie weite Teile des Volkes.