Themenzusammenführung: demnächst AKP Verbot in der Türkei?

[Kumusta]

Politisches Erdbeben in der Türkei

Ankara (RPO). Die Türkei steht vor der Machtprobe. Gegen die Regierungspartei AKP läuft ein Verbotsprozess, initiiert von nationalistischen Kräften aus den Reihen des Militärs. Am Dienstag hielt Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya sein Schlussplädoyer.

Zeitgleich meldeten Agenturen eine Verhaftungswelle gegen oppsositionelle Kräfte. Zwei Ex-Generäle und ein Oppositionsjournalist seien festgenommen worden. Ob die Verhaftungen eine Reaktion der regierenden AKP auf den zunehmenden politischen Druck sind ist bislang vollkommen unklar.

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[Buella]

Der Machtkampf beginnt!

[Misteredd]

Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya bekräftige mit demselben Vorwurf seine Forderung, Erdogans Partei AKP zu verbieten. Yalcinkaya wirft der AKP islamistische Tendenzen vor und verlangt die Auflösung der Partei, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer fast 47 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In seinem Schlussplädoyer sagte Yalcinkaya nach türkischen Medienberichten, die AKP wolle in der Türkei die islamische Rechtsordnung Schariah einführen und sei eine Gefahr für die laizistische Republik.
Am Donnerstag wird die AKP die Gelegenheit zu einem Schlusswort haben. Mit einem Urteil wird in wenigen Wochen gerechnet. Die meisten Beobachter rechnen mit einem Verbot der AKP, weil die meisten Verfassungsrichter als Gegner der Regierung gelten.


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Das Verhalten der momenta noch Regierungaspartei scheint die Verfassungsrichter und Generäle beeindrucken zu wollen. Das wäre aber nur dann sinnvoll, wenn die AKP voraussichtlich verboten werden wird.

[Misteredd]

Mit dieser Verhaftungswelle setzt Erdogan seinen Gegnern die Pistole auf die Brust. Wenn sie ihn nicht beseitigen, werden sie wohl früher oder später auf gleichem Wege entsorgt/beseitigt werden. Das werden auch die Verfassungsrichter so verstehen - wie denn auch anders?

Ich möchte hier eine Wette eingehen und das Urteil sehr zeitnah nach dem letzten Verhandlungstag ergehen wird. Danach werden wir in der Türkei eine ordentliche Auseinandersetzung haben.

[Buella]

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30.06.2008

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) veranstaltete eben eine Tagung in Ankara. Das tieferliegende Thema war offenbar, wie kriegen wir die Türkei doch noch ins Boot und dazu das übliche Brückengeschwätz. Die Kemalisten sprachen dagegen Klartext:

Wenn er das Wort “Brücke” hört, reagiert der General unwirsch. Eine Brücke, das sei ein Bauwerk über einen reißenden Strom, das man so schnell wie möglich überquere, um an das rettende Ufer zu gelangen. Nein, die Türkei sei keine Brücke: nicht zwischen Ost und West, nicht zwischen Nord und Süd, nicht zwischen Europa und Zentralasien, schon gar nicht zwischen den demokratischen Staaten des Westens und den autokratischen Regimen der islamischen, besonders der arabischen Welt; und die Türkei wolle auch nicht die “Energiebrücke” zwischen den Öl- und Gasvorkommen im erweiterten Mittleren Osten und dem Westen werden. Die Türkei sei eine laizistische Republik, ein säkularer Staat, dessen Bürger in ihrer großen Mehrheit Muslime seien, ein historisch aus spezifischen Umständen entstandenes Gemeinwesen, das nicht “Modell” für andere sein wolle oder könne.

So konnte man es dieser Tage in Ankara aus dem Munde von Angehörigen der kemalistischen Elite auf einem “Deutsch-türkischen Sicherheitsdialog” hören, den die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Bahçesehir-Universität ausgerichtet hatte. Es ist offensichtlich, wie sehr es die Türken ärgert, dass sie von anderen für irgendwelche Zwecke in Anspruch genommen und “funktionalisiert” werden, ohne dass sie vorher angehört würden und ohne dass man ihre Sorgen ernst nähme.

Dabei gibt es deren genug - im Land selbst und beim Blick auf die unmittelbaren Nachbarn, auf die geopolitische Lage der Türkei. Die innere Entwicklung ist ungewiss: Die Auseinandersetzung zwischen den alten kemalistischen Eliten und neuen, die sich in der islamisch-konservativen AKP Ministerpräsident Erdogans gesammelt haben, treibt mit dem Verbotsantrag gegen diese Partei auf eine Zerreißprobe zu. Vor allem aber klagen die Türken darüber - ein Cantus firmus aller Diskussionsbeiträge -, dass sie zu wenig Unterstützung bekämen, dass sie alleingelassen würden im Kampf gegen die Terroristen der “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK). Das gilt unmittelbar für das Grenzgebiet zum Irak, wo sie auf die Hilfe der Amerikaner gehofft hatten. Diese aber schützen und stützen die kurdische Autonomie im Nordirak, die aus der Sicht Ankaras eine “sichere Zone” für die PKK ist und zur Keimzelle eines Staates Kurdistan werden könnte, der die territoriale Integrität und die Einheit der Türkei bedrohe. Alleingelassen fühlen sie sich aber auch von den Europäern, die gegen PKK-Aktivisten in ihren Ländern nicht energisch vorgingen. Da werden Gründe vermutet und Gedankenspiele angestellt, die sich manchmal bis zu absurden Verschwörungstheorien steigern.

Hauptgegenstand der Diskussionen waren aber die geopolitischen Dilemmata, mit denen die Türkei konfrontiert ist. Der faktische Zusammenbruch des Nachbarlandes Irak hat für die Türkei enorme wirtschaftliche Nachteile mit sich gebracht. Noch bedeutsamer aber sind die politischen Konsequenzen: Die Türken befürchten, dass irakische Instabilität und konfessionelle Konflikte überspringen könnten. Dabei ist der ungelöste Streit, zu welchem irakischen Landesteil die Stadt Kirkuk mit ihren reichen Ölquellen gehört, für Ankara zentral: Würde Kirkuk zum Kurdengebiet geschlagen, obwohl dort auch viele Araber und Turkmenen leben, wäre das aus türkischer Sicht der Beginn einer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und damit der Eigenstaatlichkeit des kurdischen Nordirak.

Ein weiteres Dilemma ist das Verhältnis zu Iran: Wenn die Mullahs nach Nuklearwaffen streben, was pensionierte Generäle als sicher bezeichnen, würde das zu einer Asymmetrie im Verhältnis zu einer nicht nuklear bewaffneten Türkei führen. Wenn das iranische Nuklearprogramm durch einen militärischen Schlag (etwa der israelischen Luftwaffe) aufgehalten oder gestoppt würde, befürchtet man in Ankara jedoch einen politischen Aufruhr in der islamischen Welt und damit auch einen Auftrieb für islamistische Bestrebungen und Bewegungen im eigenen Land.

Auch im Kaukasus, den Ankara nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hoffnungsvoll als natürlichen Einflussraum angesehen hatte, sind die Blütenträume aus der Regierungszeit Turgut Özals zerstoben: Die Türkei hat nicht das ökonomische Potential, um dort als Motor der Entwicklung aufzutreten, und sie hat nicht genug politische Stärke, um die in dieser Region teilweise über Jahrhunderte “eingefrorenen” Konflikte zu entschärfen - teilweise verbaut sie sich ihre Möglichkeiten auch selbst durch ein übertrieben nationalistisches Auftreten. Außerdem riskiert die türkische Politik im Kaukasus auch immer wieder den Konflikt mit russischen Interessen.

Die Herausforderung durch solche Schwierigkeiten wäre groß genug. Doch es kommt hinzu, dass sich die Anker gelockert haben, welche die türkische Politik in den vergangenen Jahrzehnten stabilisiert hatten. Seit der militärischen Intervention im Irak - gegen türkischen Rat - hat sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten dramatisch verschlechtert, und damit auch die Beziehungen zur Nato: Wie negativ, geradezu feindlich - wieder aufgebauscht zu Verschwörungstheorien - selbst türkische Generäle, die in Brüssel stationiert waren, sich über das Bündnis äußerten, war für manchen deutschen Teilnehmer eine böse Überraschung.

Schwer gestört ist auch das Verhältnis zu den europäischen Staaten, wegen der Vorwürfe in Sachen PKK, aber auch weil die Behandlung des türkischen Beitrittsgesuchs in der EU als demütigend empfunden wird. Die Rolle des bösen Buben spielt da vor allem der französische Präsident Sarkozy wegen seiner laut und offen vorgetragenen Ablehnung einer türkischen Vollmitgliedschaft; darüber hinaus hat die Verurteilung des Völkermordes an den Armeniern in der französischen Nationalversammlung Empörung hinterlassen… (FAZ, 30.6.08)

In der Tat, wer die Türkei für eine Brücke hält, die deshalb unbedingt in die EU muß, hat eine Meise! Die Grenzen der Türkei sehen Sie hier!

Die weltfremden Gutmenschen der Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU und deren Dirigenten, die EUrokraten müssen sich unbedingt parteiisch in Angelegenheiten einmischen und vorgaukeln, wie super-demokratisch sie doch sind!

Irland?
War da was?

Ach ja! Ein böses Volk wurde aus Versehen gefragt und unterlief doch glatt die Vorzeige-Demokratie!

Mein Gott! Hoffentlich ist dieses Affentheater EU bald Geschichte!

[klartext]

Im Interesse der Türkei wäre ein Verbot der AKP das Richtige.
Was in der Türkei fehlt, ist ein zweiter Atatürk, der kompromisslos den Rückfall der Türkei ins Mittelalter verhindert, wie Erdogan dies tut.
Obsiegt die AKP bei Geriocht, hat sich die Türkei endgültig aus Europa verabschiedet und ist weit hinter die Zeiten des Atatürk zurückgefallen. Sie wird endgültig zu einem Teil Aisens.

[Bruddler]

Im Interesse der Türkei wäre ein Verbot der AKP das Richtige.
Was in der Türkei fehlt, ist ein zweiter Atatürk, der kompromisslos den Rückfall der Türkei ins Mittelalter verhindert, wie Erdogan dies tut.
Obsiegt die AKP bei Geriocht, hat sich die Türkei endgültig aus Europa verabschiedet und ist weit hinter die Zeiten des Atatürk zurückgefallen. Sie wird endgültig zu einem Teil Aisens.

D.h. sie wäre dann endgültig da, wo sie sowieso hingehört !

[Hayaser]

D.h. sie wäre dann endgültig da, wo sie sowieso hingehört !

Eins steht so oder so schon mal fest im zivillisierten Europa hat dieses "primitive Volk" nichts aber auch gar nichts zu suchen.

Dieses primitive Volk ist nach 93 Jahren immer noch stolz darauf ein altes christliches Volk beinahe ausgerottet zu haben.

Jedes Jahr werden die "Massenmörder" von einst wie Helden gefeiert und geehrt.

Es ist auch kein Wunder, dass kein Volk dieses miese und primitive Volk mag.

Türken werden von abermillionen regelrecht gehasst und einer von ihnen bin ich.

[hardStyler]

Ich würde es hoffen, glaube es aber nicht.