Bundeshaushalt 2009

[Rocko]

Seit gestern ist nun bekannt, wie die Regierung in Berlin 2009 in Sachen Haushalt dasteht. Die Tagesschau bringt es mit ihrer Überschrift

Mehr Einnahmen, aber neue Schulden

genau auf den Punkt.
Mehrheitlich wurden mal wieder wie jedes Jahr die Budgets für die einzelnen Ressorts kräftig erhöht anstatt endlich mit der Schuldenmacherei aufzuhören.
Ich fragt mich, was sich gravierendes von Jahr zu Jahr ändert, was eine Erhöhung der Gesamtausgaben rechtfertigt. Wir befinden uns derzeit in einer wirtschaftlich stabilen Phase mit hohen Steuereinnahmen und dennoch meint die Regirung weiterhin, man könne Schulden, Schulden und nochmals Schulden machen und weiterhin Wohltaten austeilen, die nicht finanzierbar sind.

Was soll erst passieren, wenn der nächste Wirtschaftsabschwung kommt, wenn die Steuermehreinnahmen wegbrechen? Steinbrück kündigt wohlwollend an, 2011 steht eine schwarze Null unter der Rechnung, aber woher will er wissen, wie die wirtschaftliche Entwicklung bis 2012 verläuft? Ganz abgesehen davon weiß niemand wer 2012 die Regierung bildet.

Wieder einmal wird das Schuldenproblem auf "die Nächsten" verlagert, die sich dann mit noch mehr Zinsausgaben herumschalgen dürfen, anstatt selbst die Sache anzugehen. Geht das noch 20 Jahre so weiter sehe ich schwarz.

[Don]

Von Politikern zu erwarten mit dem Geld der Steuerzahler vernünftig umzugehen gleicht dem Glauben, ein Hund würde sich eine Wurst vernünftig einteilen.

[sporting]

da die politiker nur aus alten säcken und alten weibern besteht die dem tod näher sind als dem leben, darf es wohl niemanden verwundern das die sich denken:

"hinter mir die sinnflut".

von denen muss sich niemand mehr um die zukunft verkopfen, den die alten säcke und weiber haben ihr leben bereits gelebt.

[Rocko]

Von Politikern zu erwarten mit dem Geld der Steuerzahler vernünftig umzugehen gleicht dem Glauben, ein Hund würde sich eine Wurst vernünftig einteilen.

Das ist leider völlig richtig und vor dem Hintergrund, dass es immer noch der Steuerzahler ist, der diese Politikermentalität zu finanzieren und die gemachten finanzpolitischen Fehler auszubügeln hat umso erschreckender.

[leuchtender Phönix]

So wird ein ausgeglichener Haushalt immer weiter in die Zukunft verschoben. Aber immer genug Jahre bis dahin. Damit das Jahr erst eintritt, wenn man sich schon längst zur Ruhe gesetzt hat.

[Pandulf]

Das Wichtigste bezüglich des Bundeshaushalts ist: Wir Deutschen bestimmen darüber und nicht die Eurokraten in Brüssel. Solang wir Deutschen die Fiskalhoheit haben und über die Verwendung unserer eigenen Steuermittel entscheiden, solange sind wir fast eine souveräne Nation.

[Rocko]

So wird ein ausgeglichener Haushalt immer weiter in die Zukunft verschoben. Aber immer genug Jahre bis dahin. Damit das Jahr erst eintritt, wenn man sich schon längst zur Ruhe gesetzt hat.

Dass die durch die Zinsbelastung entstehenden Probleme dadurch ebenfalls in die Zukunft verschoben werden scheint die Herrschaften nicht zu interessieren, ebensowenig der Fakt, dass das Geld für die Zinsen ausschließlich von den steuerzahlenden Bürgern verdient bzw. aufgebracht werden muss.

[politisch Verfolgter]

Es ist völlig egal, ob öffentl. Mittel per Staatsverschuldung oder per sog. "Wirtschaftsförderung" in Privatvermögen gepumpt werden.
Nur der "Rechtfertigungs"Charakter ist etwas anders gelagert.
In beiden Fällen wird dieses Kapital von zu marginalisierten Kostenfaktoren deklarierten Betriebslosen zwangserwirtschaftet und zwangsfinanziert, auch jene öffentl. Mittel, die ihre Erwirtschafter immer weiter marginalisieren, die also Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot institutioanlisieren und zwangsfinanzieren.
Dagegen gibts nur ein Mittel: die grundrechtswidrige Arbeitsgesetzgebung muß weg.
Einkommen und Vermögen haben sich individuell mental leistungsäquivalent erwirtschaften zu lassen.
Wir benötigen eine freiheitlich marktwirtschaftliche Leistungsgesellschaft.
Per Sozialstaat ist das Gegenteil bezweckt: eine zwangsweise kostenfaktor-marginalisierende Umverteilungsgesellschaft.
So lassen sich in D 10 % der Privathaushalte ihr Vermögen (auch das der Staatsgläubiger) von weiten Teilen des Restes immer weiter verzinseszinsen, wovon einschlägige ÖD-Chargen und die Politgangster aller Parteien zuhälterisch geiselnehmend zwangsfinanziert schmarotzen.
Die Opfer zwangsfinanzieren die Waffen, die das Regime z.B. per Sozialstaat vom ÖD gegen sie richten läßt.
Dem Wahnsinn ist die Arbeitsgesetzgebung zu entziehen.
Steuern werden auch auf von Anderen zwangserwirtschaftete Einkommen und Vermögen bezahlt.
"Der Steuerzahler" sagt also rein gar nix über die Verteilung und über das Zustandekommen der fiskalischen Grundlagen aus.
Doch genau hier liegt das Problem: in Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot - also in der Arbeitsgesetzgebung.

[Tonsetzer]

Was soll erst passieren, wenn der nächste Wirtschaftsabschwung kommt

Das werden wir bald wissen, denn die explodierenden Öl- und Stahlpreise werden die Automobil-, Bau- und Konsumwirtschaft ins Mark treffen, da sie nicht mehr in der Lage sein werden die eigentlich notwendigen Preissteigerungen den ebenfalls gebeutelten Konsumenten aufzudrücken.

Allein der die letzten Wochen gestiegene Stahlpreis müsste die Automobile im Schnitt um 12 % verteuern, um bei den Herstellern die Margen aufrecht zu erhalten.

Ähnliches geschieht gerade in der Bauwirtschaft (Ziegel, Spenglerprodukte, Heizkörper).

Von der Luftfahrtindustrie und der gebeutelten Bankenlandschaft (ich hoffe Steinbrück hat die Milliarden an Steuerausfällen durch die Immokrise eingeplant, denn die Abschreibungen gibts nicht für lau) ganz zu schweigen.

[politisch Verfolgter]

"Die Wirtschaft" hat man zu sein, wenn man mit Betrieben am Markt anbietet. Menschl. Inhaber sind dazu nicht erforderlich, auch keine Inhabertätigkeiten - sondern möglichst breit gestreut kaufkräftige Nachfrager und dies flankierende Wissenschaften.
"Gebeutelte Bankenlandschaft": Kredite Anderer dürfen niemandem sonst per Gesetz zugewiesen werden.
"Immokrise": Einkommen und Vermögen haben sich individuell leistungsäquivalent verteilen zu können.
"Abschreibungen": keine öffentl. Mittel dürfen in Privatvermögen gepumpt werden.
"Luftfahrtindustrie": nirgendwo dort sind Inhaber tätig, alles von dort wird von Betriebslosen entwickelt, gemanagt, produziert und verkauft.