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Realität:(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wie wäre es, wenn man einfach Verbrecher generell härter bestraft?Bundesrat will Rechtsradikale härter bestrafen
Menschenverachtende und fremdenfeindliche Gewalt soll nach Vorstellung des Bundesrates härter bestraft werden. Die Länderkammer beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem sich jetzt der Bundestag befassen muss. Durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs sollen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte besonders berücksichtigen, wenn eine Tat von Vorurteilen und Hass geprägt ist. Bislang gebe es keine Strafzumessung für derartige Beweggründe.
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[Links nur für registrierte Nutzer]Wegen Beteiligungen an den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln ist ein 23-jähriger mutmaßlicher Rädelsführer zu einer unerwartet deutlichen Strafe verurteilt worden
Und da wundert man sich, wenn die Mehrheit diese "Demokratie" ablehnt.Köln: Keine Haft für Komaschläger!
PS: Die Mai-Krawalle durch Linke wurde auch nicht strafrechtlich geahndet...