7. Juli 2008, 12:42 Uhr
Neue Richtlinie
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Wer als Ausländer ohne Papiere in Europa lebt, kann sich neue Hoffnungen machen: Die EU will die Legalisierung der Betroffenen aus wirtschaftlichen Gründen erlauben. Auch humanitäre Gründe sollen eine Legalisierung ermöglichen. Ein Land wird der Regelung wohl nur zähneknirschend zustimmen.
Die Europäische Union will aus wirtschaftlichen Gründen die Legalisierung von Ausländern ohne Papiere erlauben. Entsprechende Änderungen am geplanten EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl setzte Spanien durch.
Der Text, den die Innenminister der 27 EU-Staaten noch heute in Cannes verabschieden sollen, schließt eine großangelegte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen nicht länger aus. Diese soll aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen möglich sein.
In dem geänderten Text heißt es: „Der Europäische Rat kommt überein, sich im Rahmen der nationalen Gesetze auf fallweise und nicht allgemeine Regularisierungen aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen zu beschränken.“ Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich zufrieden mit den Änderungen. Sein Land könne dem Pakt nunmehr zustimmen, sagte er.
Das von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ursprünglich geplante Verbot einer groß angelegten Regularisierung von Ausländern steht nicht mehr in dem Text. An dieser Passage drohte die Annahme des Paktes bis zuletzt zu scheitern.
EU erlaubt Legalisierung illegaler Ausländer
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