Umfrageergebnis anzeigen: Soll die NPD verboten werden?

Teilnehmer
43. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja, die NPD ist eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei

    14 32,56%
  • Ja, die NPD macht so viel falsch, Dummheit muss bestraft werden

    3 6,98%
  • Nein, jede Partei soll ihre Meinung sagen dürfen

    19 44,19%
  • Nein, die NPD ist nicht verfassungsfeindlich

    7 16,28%
  • Nein, in der NPD hat der VS die Rechtsextremen gut unter Beobachtung

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Thema: Die Kopfnuss: NPD-Verbotsverfahren wieder aufnehmen?

  1. #1
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    Achtung Die Kopfnuss: NPD-Verbotsverfahren wieder aufnehmen?

    Schon einmal gab es Bestrebungen, die NPD zu verbieten. Das Verbotsverfahren scheiterte zwar, aber eine handwerlich bessere Neuauflage halte ich nicht für ausgeschlossen und sei es nur aus purem Opportunismus.
    Im Extremfall könnte schon der Wunsch der sächsischen Union, die braunen Nervensägen aus dem sächsischen Landtag zu entfernen (bei einem Verbot verliert die NPD ihre Mandate), Grund genug für ein erneutes und besser durchdaches Verbotsverfahren sein. Auch inhaltlich gibt die NPD Anlass, über ihr Verbot nachzudenken: einer Partei, die damit wirbt eben mal zwei Millionen Ausländer zu deportieren und nebulöse Andeutungen über die deutsche Ostgrenze macht, kaufen wohl nicht mal die eigenen Wähler ihre Verfassungstreue ab.

  2. #2
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    Ich habe für "Ja, die NPD macht so viel falsch, Dummheit muss bestraft werden" gestimmt. Dass sie rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, folgt aus dieser Dummheit und sollte sie ein Verbotsverfahren an den Hals kriegen, hat sie sich das selbst eingebrockt.

  3. #3
    Bereut nichts Benutzerbild von Kaiser
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    Zitat Zitat von Beverly
    Auch inhaltlich gibt die NPD Anlass, über ihr Verbot nachzudenken: einer Partei, die damit wirbt eben mal zwei Millionen Ausländer zu deportieren und nebulöse Andeutungen über die deutsche Ostgrenze macht, kaufen wohl nicht mal die eigenen Wähler ihre Verfassungstreue ab.
    Heißt das, das die CDU und SPD wegen ihrer Meinung zur Ostgrenze jahrzehntelang verfassungsfeindliche Parteien waren?

    Und wo ist in der Verfassung festgeschrieben, das man Ausländern nicht die Aufenthaltsgenehmigung nach einer Gesetzesänderung aufkündigen kann?

    Beide Punkte sprechen also kaum für eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD.
    Siegen heißt Leben

  4. #4

    Standard

    Ich hab für die erste Antwort gestimmt.
    Hetze gegen Ausländer, revanchistische Forderungen der alten deutschen Grenzen, Ideologische Anknüpfung sozialer Demagogie ihrer Vorgängerin und viele andere Ziele sind schon Grund genug, diese Partei zu verbieten.
    Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet, sondern Interessen-diktiert. Sie hat Profiteure. Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen, sondern in wirtschaftlicher Macht.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Kaiser
    Heißt das, das die CDU und SPD wegen ihrer Meinung zur Ostgrenze jahrzehntelang verfassungsfeindliche Parteien waren?

    Und wo ist in der Verfassung festgeschrieben, das man Ausländern nicht die Aufenthaltsgenehmigung nach einer Gesetzesänderung aufkündigen kann?
    Ich glaube, das kann man so oder so sehen. So gehe ich davon aus, dass eine Revision der Ostgrenze nicht ohne einen verfassungswidrigen Angriffskrieg oder die Drohung damit zu erreichen ist. Es sei den Polen und Russen haben Land zu verschenken, woran wohl niemand glaubt.

    Und eben mal zwei Millionen Ausländern die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, ist meines Erachtens ein Eingriff in Grund- und Menschenrechte, die auch Nichtdeutschen zustehen.
    Zitat Zitat von Kaiser
    Beide Punkte sprechen also kaum für eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD.
    Die NPD mag das Grundgesetz nicht mehr offen ablehnen, doch dafür will sie es aushöhlen :rolleyes:
    Ob die etablierten Parteien dabei zusehen, hängt m. E. primär von machtpolitischem Kalkül ab. Wenn die NPD für sie zum Störfaktor wird - und DAS scheint sie im sächsischen Landtag ja schon geschafft zu haben, Kompliment :rolleyes: - könnte das Thema "verfassungsfeindlich" und "Verbot" noch für einigen Diskussionsstoff sorgen.

    Bisher war es in der BRD so, dass radikale Parteien von rechts und links so lange geduldet wurden, wie sie kleine Sekten im 0.x-Prozent-Bereich blieben. Ob NPD, Mblubb oder Kblabla - als Kleinstparteien mit VS-Agenten waren sie legal für das System entweder egal oder nützlicher, weil man so potenzielle Staatsfeinde ohne große Mühe Auge haben konnte. Zudem sind das Sektierertum, die stalinistischen und nationalistischen Ideologien dieser Parteien geradezu ein Glücksfall für das System - damit diskreditieren sie sich selbst.
    Doch was ist, wenn die "Extremisten" über das Sektenniveau hinauswachsen? Die NPD wäre nicht die erste rechtsextreme Partei, bei der es dann heißt "Schluss mit lustig!" In den 1950er Jahren wurde die "Sozialistische Reichspartei" verboten, weil sie als Nachfolgeorganisation der NSDAP angesehen wurde. OK, mag ausreichen, hilfreich beim Verbot war aber vielleicht auch das Bestreben, Wahlerfolgen vorzubeugen.

    Die KPD wurde in den 1950er Jahren ebenfalls verboten. Bei aller Kritik an SU-Hörigkeit war sie in diesem Punkt nicht schlimmer als USA-hörige bürgerliche Parteien und ebensowenig eine Bedrohung für die Demokratie wie andere westeuropäische KPs. Mal so eben die radikale Linke organisatorisch platt machen, scheint mir da das Hauptmotiv gewesen zu sein.
    Wie man auch immer im Einzelfall dazu stehen mag - so halte ich das SRP-Verbot für richtig, das KPD-Verbot für falsch - Parteiverbote haben Tradition in der BRD, eine Tradition die wieder aufleben könnte :rolleyes:

    Für die Kameraden wäre es nur die verdiente Kopfnuss und im Einzelfall ein Anlass über verfehlte politische Orientierungen und falsche Feindbilder - "die Ausländer" - nachzudenken.

  6. #6
    Eiskalter Engel Benutzerbild von Roter engel
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    ich habe die erste Antwort gewählt: Da es immer noch genug opportunisten, idioten, mitläufer gibt, die sich von demagogen derartig beeinflussen lassen. Obwohl das sind doch keine Demagogen mehr, das sind witzfiguren und wer darauf reinfällt ist entweder ein Nazi oder stockdoof
    Aber diese penetranten Ostdeutschen glauben ja jeden scheiß
    gestern noch bei der stasi, heute neonazi *top*

  7. #7

    Achtung Anti-Ost?

    Zitat Zitat von Roter engel
    ich habe die erste Antwort gewählt: Da es immer noch genug opportunisten, idioten, mitläufer gibt, die sich von demagogen derartig beeinflussen lassen. Obwohl das sind doch keine Demagogen mehr, das sind witzfiguren und wer darauf reinfällt ist entweder ein Nazi oder stockdoof
    Aber diese penetranten Ostdeutschen glauben ja jeden scheiß
    gestern noch bei der stasi, heute neonazi *top*
    Mitläufertum zu Nazis beschränkt sich nicht auf Ostdeutsche, nur zur Information, auch wenn sich ein deutlicher Teil der NPD-Mitglieder und Sympathisanten aus dem Osten herkommt.
    Und die Gleichung Nazis-MfS möchte ich von dir etwas mehr erläutert kriegen.
    Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet, sondern Interessen-diktiert. Sie hat Profiteure. Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen, sondern in wirtschaftlicher Macht.

  8. #8
    Eiskalter Engel Benutzerbild von Roter engel
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    Zitat Zitat von Roter Amboss
    Mitläufertum zu Nazis beschränkt sich nicht auf Ostdeutsche, nur zur Information, auch wenn sich ein deutlicher Teil der NPD-Mitglieder und Sympathisanten aus dem Osten herkommt.
    Und die Gleichung Nazis-MfS möchte ich von dir etwas mehr erläutert kriegen.
    Ich bin einfach angenervt, wie paranoid sich gewisse personen verhalten.
    Und es ist eine Tatsache, dass Rechtsextremismus nach dem Mauerfall Hochkonjunktur im Osten hatte.

  9. #9
    GESPERRT
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    Ich bin einfach angenervt von Menschen wie dir, Engel.

  10. #10
    Eiskalter Engel Benutzerbild von Roter engel
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    Zitat Zitat von sperschi
    Ich bin einfach angenervt von Menschen wie dir, Engel.
    :2faces:
    geh zurück in den kindergarten

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