USA: Abhören offiziell erlaubt

[Mondgoettin]

die ganze Welt verkommt eben zu einer Ueberwachungs-Diktatur,egal ob Europa oder USA.
Nur in den USA wandert man vielleicht noch leichter in den Knast,wenn man gewisse Dinge kritisiert,die die nicht gerne hoeren

[Kilgore]

Wer nix zu verheimlichen hat, den stört's nicht. Egal ob in USA, Europa oder sonst wo...

Wer so argumentiert, hat jede Form von Privatsphäre wohl einfach nicht verdient.
Ein Staat darf nicht zu viele Befugnisse haben, in die Privatsphäre und Freiheitsrechte des Einzelnen einzugreifen. Es ist verwunderlich, wie ein Land, das die Freiheit global so stolz und entschlossen verbreitet, eben diese Freiheit im Inland rigoros abbaut.
Und noch bedrückender ist, dass die Rolle des Staates durch beide Volksparteien hinweg so fehlinterpretiert wird. Im Zeitalter der Bürgerrechte scheinen wir uns nicht gerade zu befinden.

Was wirtschaftspolitisch gilt, hat auch hier zu gelten:
Mehr privat, weniger Staat!

[Haspelbein]

[...]
Nur in den USA wandert man vielleicht noch leichter in den Knast,wenn man gewisse Dinge kritisiert,die die nicht gerne hoeren

Sicher? Ich glaube, das ist in Deutschland sogar noch leichter. Wuerdest du was du ueber Bush in diesen Foren sagst in Deutschland ueber Merkel ausdruecken, so machst du dich leicht der Verunglimpfung des Staates und seiner Organe strafbar. Hier ein Beispiel:

Bundespräsidenten-Fall
Schüler S ist von der politischen Einflussnahme des amtierenden Bundespräsidenten schwer
enttäuscht und bezeichnet diesen deshalb in einer Mailing-Liste als ein "politisches Windei
ohne einen Funken Verstand und allenfalls dem Intellekt eines Primaten".
Kurzantwort: S hat eine strafbare Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 StGB
begangen, denn es handelt sich um erhebliche Beleidigungen und nicht nur um unwesentliche
Entgleisung im politischen Meinungskampf. Zu beachten ist insoweit, dass auch harte
politische Kritik an der Amtsführung des Bundespräsidenten in der Regel § 90 StGB nicht
erfüllt. Ebenfalls verwirklicht ist § 185 StGB (Beleidigung).

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[ABAS]

Verweis auf aktuellen Diskussionsthread mit Umfrage:

Angezapft und abgehoert: Sind wir machtlos der digitalen Ueberwachung ausgeliefert?

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