Einbürgerungen: PDS wird von der "Extremistenliste" gestrichen
Das Bundesinnenministerium hat eine Anweisung an das Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben, die PDS von der Liste extremistischer Organisationen, zu denen einbürgerungswiillige Ausländer befragt werden sollen (SSN berichtete), zu streichen.
Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, sei der ursprüngliche Eintrag der PDS aufgrund der Forderung eines Bundeslandes erfolgt und mit Kontakten der Partei zur kurdischen PKK begründet worden.
Wie es aus dem Bundesinnenministerium weiter heißt, wäre das Auflisten inländischer Extremistenorganisationen nicht effektiv.