Auch Laurenz Meyer bezieht billigen RWE-Strom

[Kaiser]

Nach dem affärenbedingten Rückzug des Chefs der CDU-Sozialausschüsse gerät nun auch Laurenz Meyer unter Druck. Auch der CDU-Generalsekretär bezog vom Essener Energiekonzern RWE verbilligten Strom.

Berlin - Ein CDU-Sprecher bestätigte am Abend einen Vorabbericht der "Berliner Zeitung", wonach Meyer als Angehöriger des Unternehmens den Strom nach dem günstigen Mitarbeitertarif bezieht. Der Christdemokrat war ausweislich seines Lebenslaufs 1975 bei der später von RWE übernommenen Dortmunder VEW AG eingestiegen und zuletzt Hauptabteilungsleiter in der Bezirksdirektion Arnsberg.

Meyer hatte auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf erklärt, dass er seinen Arbeitsvertrag mit dem RWE seit geraumer Zeit ruhen lasse. Dies bestätigte der Konzern. Allerdings auch, dass er weiter Strom zu Sonderkonditionen bezieht. Nach Konzernangaben sei dies bei ruhenden Verträgen die Regel. Meyer selbst sagte der Zeitung, dass er den aus dieser Vergünstigung resultierenden geldwerten Vorteil, den er nicht näher beziffern mochte, selbstredend versteuere.

Hermann-Josef Arentz war erst diese Woche als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) zurückgetreten, weil er nach Presseberichten ohne ersichtliche Arbeitsleistung von RWE ein Jahresgehalt von 60.000 Euro und verbilligten Strom erhalten hatte. Er war am Montag nicht wieder ins CDU-Präsidium gewählt worden.

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Ja ja, so sind sie eben. Den hohen Herrschaften der Wertepartei reichen die horrenden Summen nicht, die sie für ihr Mißmanagement vom Volk beziehen.

Auch solche "ominösen" Begünstigungen müssen sein. Man fragt sich nur wofür? :rolleyes:

[Kalmit]

Tja, das ist doch normal in diesem Land... das gerade die, die viel haben am meisten Vergünstigungen erhalten. Meine Chef's z. B. haben sich i. d. letzten beiden Monaten einen BMW und einen Audi gekauft - mit allen Sonderausstattungen - und haben dafür massig Rabatte kassiert...

Und was die Politiker angeht - ich hoffe, dass dieser Sumpf mit der eben begonnenen Diskussion endlich mal trockengelegt wird. Firmen, die Politikern Sonderkonditionen, Löhne für "Nebenjobs" überweisen tun dies nicht aus Wohlgefallen. SIE regieren nämlich in Wahrheit das Land. Die Herren, die letztens mit ihrer Ober-Marionette (Schröder)in China unterwegs waren, um auch noch das Waffenembargo fallen zu lassen, um in diesem Sektor auch noch schmutzige Geschäfte machen zu dürfen.

Und wenn ich inoch daran denke, dass Politiker (bzw. deren oberster Boss) vor ein paar Monaten noch von einer Mitnahme-Mentalität beim normalen Volk gesprochen haben, bekomme ich einfach nur Wut!

Aber ich denke eher, dieses zum himmel stinkende Thema wird wieder mal von den polit-hörigen Medien totgeschwiegen...

[Kaiser]

Tja, das ist doch normal in diesem Land... das gerade die, die viel haben am meisten Vergünstigungen erhalten. Meine Chef's z. B. haben sich i. d. letzten beiden Monaten einen BMW und einen Audi gekauft - mit allen Sonderausstattungen - und haben dafür massig Rabatte kassiert...

Und was die Politiker angeht - ich hoffe, dass dieser Sumpf mit der eben begonnenen Diskussion endlich mal trockengelegt wird. Firmen, die Politikern Sonderkonditionen, Löhne für "Nebenjobs" überweisen tun dies nicht aus Wohlgefallen. SIE regieren nämlich in Wahrheit das Land. Die Herren, die letztens mit ihrer Ober-Marionette (Schröder)in China unterwegs waren, um auch noch das Waffenembargo fallen zu lassen, um in diesem Sektor auch noch schmutzige Geschäfte machen zu dürfen.

Und wenn ich inoch daran denke, dass Politiker (bzw. deren oberster Boss) vor ein paar Monaten noch von einer Mitnahme-Mentalität beim normalen Volk gesprochen haben, bekomme ich einfach nur Wut!

Aber ich denke eher, dieses zum himmel stinkende Thema wird wieder mal von den polit-hörigen Medien totgeschwiegen...

So ist die Lage Kalmit. Man fragt sich ob Politiker wie Meyer das unter "Patriotismus" verstehen

[sunbeam]

Generell sollte eine Reform des berufsbildes eines Politikers in Angriff genommen werden, um Lobbyismus und Einflußnahme der Parteien zu verhindern, ggf. Annahme von Geldern unter Strafe stellen!

Die Bezahlung der Abgeordneten und Minister drastisch erhöhen, den Pensionsanspruch kippen, und schon ist das Problem gelöst!

[Kaiser]

Generell sollte eine Reform des berufsbildes eines Politikers in Angriff genommen werden, um Lobbyismus und Einflußnahme der Parteien zu verhindern, ggf. Annahme von Geldern unter Strafe stellen!

Die Bezahlung der Abgeordneten und Minister drastisch erhöhen, den Pensionsanspruch kippen, und schon ist das Problem gelöst!

Ich schlage eher vor, das Strafmaß für solche Fälle der Bestechlichkeit durch die Hintertür gewaltig zu erhöhen.

[sunbeam]

Ich schlage eher vor, das Strafmaß für solche Fälle der Bestechlichkeit durch die Hintertür gewaltig zu erhöhen.

Nicht nur. Durch eine bessere bezahlung zöge man auch eher den intelligenten Menschen in die Politik, anstatt die A14-Besoldungsgruppe aus den dt. Lehrerzimmern oder den öffentlichen Verwaltungen!

[Kalmit]

Stimmt, es ist Bestechung "light" was da tagtäglich bei deutschen Politikern abläuft - jeder, der ein bisschen Verstand hat, weiß das - und ist einfach nur irritiert, warum dieses Thema in diesem Land nicht endlich mal so heiß diskutiert wird wie z. B. das alberne, unnötige Sommerlochtheater um die Rechtschreibreform, als beinahe Volksaufstände ausgebrochen wären...

Aber nochmal zu den ständigen Lobbyistenbesuchen bei Politkern jeglicher Art: da wundere ich mich auch nicht über den wirtschaftsliberalen Kurs, den die Allparteienkoalition momentan durchdrücken kann - und dafür von denen, die Ihnen andauernd durch Nebentätigkeiten Geld zuschieben - auch noch Applaus erhält...

Und mal so allgemein - Politiker prahlen immer, wie viel Arbeit dieser Beruf doch mit sich bringen würde, von 16h-Tag war mal die Rede - wo bleibt da eigentlich noch Zeit für diese nebulösen, gut bezahlten "Nebentätigkeiten"!? Und ist es nicht makaber, wenn sich selbstgenannte "Volksvertreter" neben Ihrer nicht gerade ärmlichen Abgeordnetenversorgung gleich noch mehrere dubiose Einkunftsquellen offenhalten, während die Arbeitslosigkeit kontinuierlich steigt und die Real-Einkünfte sinken?! Ein Politiker dürfte meiner Ansicht nach Absolut KEINE Nebeneinkünfte haben, alles andere wäre Bestechung und müsste von der Justiz so behandelt werden!

Es ist einfach so - die einen, die heute gut versorgt sind kriegen den Hals nicht voll genug! Ob nun Reiche, Wirtschaft, Bosse oder Politiker. Und der Rest soll gefälligst darunter leiden!

Was die Bezahlung von Politikern angeht - zuerst gehört dieses Verworrene System komplett u. radikal vereinfacht, da blickt ja keiner mehr durch, auch hier gibt es eine große Mitnahmementalität. Ansonsten: meinetwegen kann man denen auch mehr bezhahlen (was nicht heißen muss, dass Politiker dann weniger bestechlich wären) - und auch nur dann, wenn dann wirklich Profi's diesen "Job" erledigen! Und man sollte die Bezahlung von der Leistung bzw. dem Erfolg der Politik abhängig machen (z. B. Wirschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Realeinkünfte) - als Motivation! Und die Überversorgung im Alter ebenso abschaffen. Darum kann sich ein Politiker selber kümmern... und würde dann vielleicht nicht so sorglos mit dem Geld anderer Leute umgehen!

[Kaiser]

Hat Meyer die Öffentlichkeit getäuscht? (Foto: dpa)
CDU-Spitzenpolitiker Laurenz Meyer hat nach Informationen der "Berliner Zeitung" noch während seiner Amtszeit als Generalsekretär der Partei nicht nur materielle Zuwendungen von einem großen Energie-Konzern erhalten - er soll die Öffentlichkeit auch über das tatsächliche Ausmaß seiner Vorteile getäuschte haben. Nach Recherchen des Haupstadt-Blattes stehen Meyers Aussagen im Widerspruch zu den tatsächlichen Ereignissen.



Angestellter bei RWE-Tochter
Meyer soll von seinem früheren Arbeitgeber, dem Dortmunder Energieversorger VEW, der seit 2000 zum Essener Stromriesen RWE gehört, weiter Gehalt, Erfolgsbeteiligungen und Gas zu vergünstigten Konditionen erhalten haben - auch noch, als er schon Generalsekretär der Bundes-CDU war. Dieses Amt bekleidet er seit November 2000.

Meyer wollte Arbeitsverhältnis ruhen lassen
Im Oktober 2000, als CDU-Chefin Angela Merkel den aus Hamm stammenden Meyer in Berlin als ihren Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs präsentierte, erklärte Meyer, er werde mit Antritt des neuen Amtes das Vertragsverhältnis zu seinem alten Arbeitgeber ruhen lassen. Damit, so Meyer damals, könne er aus diesem Vertragsverhältnis keinerlei Gehaltsansprüche mehr ableiten. Nur ein Rückkehrrecht habe er sich für den Fall ausbedungen, dass er als Generalsekretär scheitern sollte.

Floss das Managergehalt weiter?
Nach Recherchen der "Berliner Zeitung" bezog Meyer, der sich während seiner kurzen Amtszeit als CDU-Faktionschef im Düsseldorfer Landtag 1999 von seinem Arbeitgeber hatte freistellen lassen, zum Zeitpunkt der Pressekonferenz wieder sein volles Managergehalt von RWE/VEW. Daran änderte sich auch nichts, als Meyer im November 2000 vom CDU-Parteitag in Stuttgart nahezu einstimmig als Nachfolger von Ruprecht Polenz zum Generalsekretär gewählt wurde.

Energiekonzern drängte Meyer
Obwohl der neue Job im Adenauer-Haus Meyers ganze Arbeitskapazität forderte - wofür er von der Partei im üblichen Umfang honoriert wird - soll der CDU-Politiker auch in den Folgemonaten zusätzlich das volle Gehalt bezogen haben. Erst als der Energiekonzern darauf drängte, erklärte sich Meyer bereit, das Vertragsverhältnis ab Sommer 2001 erneut ruhen zu lassen.

Anrecht auf Erfolgsbeteiligung
Als Gehaltsbezieher wurde der Politiker vom Konzern dem aktiven Management zugeordnet, wodurch er das Anrecht auf eine Erfolgsbeteiligung am Unternehmensgewinn erwarb. Meyer, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er in seiner aktiven Zeit in der Wirtschaft sehr gut bezahlt wurde, kam somit als CDU-Generalsekretär auch noch in den Genuss von Erfolgs-Tantiemen, obwohl er zumindest im Geschäftsjahr 2001 mangels verfügbarer Arbeitskapazität zum Unternehmenserfolg so gut wie nichts beitragen konnte.

Konzern dementiert Vergünstigung nicht
Der 56 Jahre alte CDU-Politiker war bereits Ende vergangener Woche in die Diskussion geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der VEW-Rechtsnachfolger RWE ihn auf Basis seines ruhenden Managervertrags weiterhin zu vergünstigten Konditionen mit Strom versorgt. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll sich diese Vergünstigung auch auf Gaslieferungen an Meyer erstrecken. Der RWE-Konzern jedenfalls wollte dies auf Anfrage ausdrücklich nicht mehr dementieren.

Meyer: "Es bleibt dabei"
Nach der neuen Sprachregelung des Konzerns hat Meyer aus seinem ruhenden Vertrag vielmehr Anspruch auf vergünstigte "Energiesachleistungen". Meyer selbst stritt ihm auch beim Gasbezug gewährte Vergünstigungen jedoch ab. Meyer versuchte gegenüber der "Berliner Zeitung" den Vorwurf der Täuschung zu entkräften. Der CDU-Generalsekretär: "Es bleibt dabei: Ich habe den Vertrag schnellstmöglich aufgelöst und nach April 2001 keine RWE-Gehaltszahlung mehr erhalten."

Arentz trat kürzlich zurück
Erst kürzlich ist der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, zurückgetreten, nachdem er zugeben musste, vom Energiekonzern RWE Geld und Strom ohne Gegenleistung kassiert zu haben. Er bekam 60.000 Euro pro Jahr und kostenlose Stromleistungen. Der bisherige CDA-Chef war daraufhin auf dem vergangenen CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf nicht wieder in das Präsidium gewählt worden.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ja ja , die Wertepartei und ihr sicheres Händchen für schmierfreudiges Spitzenpersonal.

[Hammer]

Es ist einfach so - die einen, die heute gut versorgt sind kriegen den Hals nicht voll genug! Ob nun Reiche, Wirtschaft, Bosse oder Politiker. Und der Rest soll gefälligst darunter leiden!

Mein lieber Kalmit,

das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Starke setzen sich halt durch, und die Schwachen dürfen am Stammtisch oder auch hier im Forum jammern und weinen. Schau Dir an, was aus den Grünen geworden ist, seit sie begannen, an der Macht zu schnuppern. Es ist halt menschlich, sich das zu nehmen, was man kriegen kann. Seien es die Ossis mit Mallorca und Bananen oder eben die Bosse und die Genossen der Bosse mit ihren einträglichen Kungeleien.

[Beverly]

Starke setzen sich halt durch

Was die Meyers treiben, hat mit Stärke in irgendeiner Form nichts zu tun. Es ist Schwäche und Kleinkariertheit, die davon lebt, den Starken - denn das ist das Volk - einzureden, es wäre immer so und ganz natürlich und man könne nichts dagegen machen.
Krämerseelen, die so mit Erzeugung von Fatalismus herrschen, mögen nicht so schlimm sein, wie Despoten, die mit Erzeugung von Furcht herrschen. Gut sind sie nicht, das erweist sich daran, dass sie den einfachen Menschen nichts gönnen, während sie sich selbst bereichern.