Ist Deutschland ein souveräner Staat?

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So wird es uns seit 1990 hypnotisch eingetrichtert, und beinahe jedermann glaubt es. Der Buchautor Ralf Hill in, seinem neuen Buch „Das Deutschland Protokoll“ behauptet jedenfalls, dass die BRD kein souveräner Staat, sondern ein weiterhin fortbestehendes besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten und Deutschland noch immer unter mittelbarem Kriegsrecht steht., die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8.August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir? Und sicher haben Sie auf Ihrem Bundespersonalausweis schon lange den gehörnten Teufel den Baphomet entdeckt und kennen seine Bedeutung. Warum haben wir denn einen stilisierten Bundesadler mi einem Kreuz das auf dem Kopf steht das Zeichen des Antichristen. Vielleicht sind Sie sich auch wirklich ganz sicher, dass Deutschland mit dem 2plus4-Vertrag von 1990 einen Friedensvertrag hat.
Nach Auffassung des Autors, sind und alle Wahlen seit 1990 illegal und die BRD besitzt keine Rechtsgrundlage für Ihr Handeln außerdem sei jeder Bundesdeutsche staatenlos.
Der Autor Ralf Hill schreibt warum die BRD kein Staat, sondern eine private Organisationsform ist.
Ich kann das alles gar nicht glauben, schon beim Lesen des Vorworts verschlug es mir die Sprache und mir stockte der Atem.
Ich frage: wer weis was Genaues

[Haspelbein]

Unterscheidet sich diese Argumentation in irgendeiner Form von der "Jahrhundertluege"? Ansonsten koennten wir in dem Strang weitermachen ...

[oberhaenslir]

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Offenbar platzierst du diese 'Frage' in allen möglichen politischen Foren. Auch hier wird sich bestimmt jemand finden, der sie beantworten mag ...

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[malnachdenken]

Wieder so'ne Krascher-Type...

Die Suchfunktion hilft, gerade dieses Thema wurde schon zuhauf diskutiert.

[direkt]

Unterscheidet sich diese Argumentation in irgendeiner Form von der "Jahrhundertluege"? Ansonsten koennten wir in dem Strang weitermachen ...

Ja ich hatte dieses Thema in einem andern Forum, ist das schlimm? Bin der Meinung, dass gerade dieses Thema für uns deutsche sehr wichtig ist.
Sollte es stimmen das in Deutschland immer noch die Feindstaatenklausel gilt, versteht man auch die heutige Politik, die von deutschen Politikern gegen uns Deutsche gerichtet ist.
Ich erinnere an Joschka Fischer und Konsorten.

Soweit mir bekannt ist, sollte das Grundgesetz nach Kriegsende bei uns nur vorläufig sein, man hatte beschlossen nach der deutschen Wiedervereinigung eine große einheitliche Verfassung einzuführen, vorher sollte noch nicht alles festgelegt sein, erst später, wenn es ein vereintes Deutschland gäbe, dann wollte, und sollte, man eine Verfassung einführen.
Nach dem Beitritt der DDR wollte man dies machen. Es ist aber nicht passiert!. man glaubte wohl das Grundgesetz habe sich bewährt, andere wiederum meinen, dass es noch gar keine deutsche Einheit gegeben hat, weil die Deutsche Ostgebiete noch nicht unter deutscher Verwaltung stehen.
Aber wie dem auch sei, über eine Verfassung muss außerdem das ganze Volk abstimmen.
Für mich ist das Grundgesetz etwas Vorläufiges, wir haben keine Verfassung in der BRD,
Das ist beides auch nicht das Gleiche und alle die widersprechen sollen sich einmal den Artikel 146 GG gründlich durchlesen.
Die Amerikanische American Free press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 amerikanischen Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945, man fragt sich, warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben ausrichtet, weshalb wir einen Personalausweis und keinen PERSONENAUSWEIS besitzen! Aber, wessen Personal sind wir?.
Es ist doch schon alles recht eigenartig, aber das Schlimme ist doch, die Menschen in der BRD Glauben den Politiker nichts mehr.
Dieses Tema gehört auf die Tagesortung der Politik um alle Unklarheiten zubeseitigen oder was glaubt ihr?.

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)
Artikel 146 Grundgesetz lautet:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[politisch Verfolgter]

D hat ein grundrechtskonformer Rechtsraum zu sein.
Es darf keine Gesetze geben, die von den Einen verlangen, das Vermögen und die Kredite Anderer mit zu er- und bewirtschaften.
Generell hat der deutsche Rechtsraum den Nutzen des gesamten Souveräns zu bezwecken, der damit in seiner Erwerbsphase Subjekt, also Zweck und somit Gegenstand seiner Wertschöpfung ist.
Darin hat sich der deutsche Staat als grundlegender Vertragsgegestand des Rechtsraums selbst zu erbringen.
D hat also der Staat des Souveräns zu sein.

[-jmw-]

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Es gibt keinen Staat "Deutschland" und also kann er auch nicht souverän sein.

Für den Fall, dass Du die Bundesrepublik Deutschland meinst, könnte ich Dich jetzt auf Fäden verweisen, die wir hier im Forum schon über hunderte Seiten sponnen;
und auf irgendwelche staats- und verfassungs- und völkerrechtlichen Überlegungen.
Das möchte ich aber nicht.
Stattdessen anworte ich auf Deine Frage: Ist mir egal!
Es ist mir gelaegalob der Staat hier nun eine souveräne BRD ist oder ob wir eine amerikanische oder sonstwessen Kolonie sind.
Es ist mir egal, ob die Deppen in Nadelstreifen, die sich einen daran aufgeilen, mir mein Leben schwerzumachen, in Kiel, Berlin, Brüssel, Washington, Genf oder Alpha Centauri sitzen.
Warum sollte es mich auch interessieren?
Wäre die BRD denn besser, wäre sie, vorausgesetzt, sie ist es derzeit nicht, souverän?
Warum?
Die gleiche Bevölkerung würde die gleichen Politiker wählen.
Worin läge da der Fortschritt?

Mich interessiert es nur insoweit, ob die BRD oder ob "Deutschland" ein souveräner Staat ist, als dies hilft, Freiheit und Recht zu schaffen und zu wahren.
Sollte sich herausstellen, dass andere, Nichtdeutsche, dies besser können, mehr dazu berufen sind, als wir, so fände man mich in ihrer Gefolgschaft, denn dort wäre dann eines deutschen Mannes Platz!



Noch einige Punkte seien angesprochen:

Nach dem Beitritt der DDR wollte man dies machen. Es ist aber nicht passiert!

Es gab eine Kommission, die sich mit dem Thema beschäftigte.
Man schlug einige Grundgesetzänderungen vor, verzichtete aber auf eine neue Verfassung, da diese nicht nötig sei.

Aber wie dem auch sei, über eine Verfassung muss außerdem das ganze Volk abstimmen.

Du meinst also, dass z.B. das Deutsche Reich bis 1918/19 keine Verfassung hatte?
Welchen Namen schlügest Du vor für das Dokument, auf dessen Grundlage es funktionierte?

[Haspelbein]

Ja ich hatte dieses Thema in einem andern Forum, ist das schlimm? Bin der Meinung, dass gerade dieses Thema für uns deutsche sehr wichtig ist.
Sollte es stimmen das in Deutschland immer noch die Feindstaatenklausel gilt, versteht man auch die heutige Politik, die von deutschen Politikern gegen uns Deutsche gerichtet ist. [...]

Nein, es ist nicht schlimm. Das Problem ist nur, dass die Diskussion relativ aufwendig ist, denn es braucht eine Zeit, bis man das Material durchgelesen hat.

Die Jahrhunderluege baut darauf auf, dass man keinen Friedensvertrag habe, das Grundgesetz weiter gelte, die Bundesrepublik 1990 untergegangen sei, und das Besatzungsrecht weiterhin wirksam bleibe. Es bezieht sich ebenfalls auf einer Grundgesetzaenderung, die einer supranationalen Organisation (EU) gewisse Vollmachten einraeumt. Dazu kommen noch verschiedene Indizen (Farbe des Passes, Unterschiede in Staatssymbolen, usw.)

Es ist prinzipiell richtig, dass der 2+4 Vertrag formell nicht als Friedensvertag bezeichnet wurde. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass man moeglichen Reparationszahlungen vorbeugen wollte. Dennoch war seine Absicht, einen souveraenen deutschen Staat herzustellen.

Die Jahrhundertluege bezieht sich weiterhin auf Klauseln aus dem Besatzungsrecht, besonders auf den Status von Berlin, die in deutsches Recht ueberfuehrt wurden. Die geschah prinzipiell zur Wahrung einer Rechtskontinuitaet, und impliziert keine Unabaenderbarkeit durch die deutsche Legislative.
Ich faende es in diesem Fall wesentlich interessanter, den Aufenthaltsvertrag sowie die NATO Mitgliedschaft Deutschlands und die damit verbundenen Verpflichtungen zu diskutieren.

Es waere jedoch ebenfalls interessant zu eroertern, was denn genau einen souveraenen Staat innerhalb einer Staatengemeinschaft wie der EU ausmacht, und inwiefern eine Souveraenitaet ueberhaupt moeglich ist.

[Gottfried]

Hat jemand das Buch "Deutschlandprotokoll" von Ralf Hill gelesen? Das soll recht gute Kundenrezensionen erhalten haben.

[Freiherr]

Hat jemand das Buch "Deutschlandprotokoll" von Ralf Hill gelesen? Das soll recht gute Kundenrezensionen erhalten haben.

Ich fange gerade an es zu lesen. Durchaus interessant.
Ich habe auch schon ein Interview mit ihm gesehen.
Scheint jedenfalls ein vernünftiger Typ zu sein.