Türkei nimmt neuen Anlauf für den Sprung nach Europa

[SAMURAI]

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Türkei nimmt neuen Anlauf für den Sprung nach Europa

Umfassendes Reformpaket mit 131 Gesetzesänderungen vorgelegt - Nationales Programm beschneidet Macht des Militärs empfindlich

Istanbul - Seit zwei Jahren hat sich fast nichts bewegt im türkischen Reformprozess, der dem Land irgendwann einen Beitritt zur EU ermöglichen soll. Um gerecht zu sein: Premier Recep Tayyip Erdogan hatte den EU-Botschaftern damals mitgeteilt, man möge Geduld mit seinem Land haben. Er hatte die innenpolitischen Querelen vorausgesehen, die die Reformdynamik zum Erliegen brachten - einen anhaltenden Machtkampf mit dem Militär und seinen Verbündeten in Staat, Justiz und Verwaltung, die Erdogans islamisch geprägte Regierung zumindest schwächen wollten.

Nachdem dies vorerst überwunden und die AKP gesiegt zu haben scheint, will die Regierung einen neuen Anlauf in Richtung EU nehmen. Das Kabinett hat ein sogenanntes Nationales Programm vorgelegt, das dritte seiner Art und das erste seit 2004. Dieses Reformpaket sieht 131 Gesetzesänderungen vor, mit denen die Türkei ihrem Ziel bedeutend näher kommen will, sich die EU-Regelungen zu eigen zu machen. Ob die Reformen vor dem nächsten Fortschrittsbericht der EU verabschiedet werden können, ist unsicher - das Parlament tritt erst im Oktober wieder zusammen. Die umfangreichen Gesetzesänderungen sollen mit der Opposition besprochen werden, zumal manche Aspekte Verfassungsänderungen voraussetzen, für die die AKP nicht die erforderliche Mehrheit hat.

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Ich nenne es Sand in die Augen der EU streuen. Leider wurde die AKP samt Erdogan nicht verboten,.



Die Türkei hat in der EU nichts zu suchen.

[sparty2]

Ich nenne es Sand in die Augen der EU streuen. Leider wurde die AKP samt Erdogan nicht verboten,.

Wie jetzt, 131 geänderte Paragraphen und Gesetze sind "Sand in den Augen" ?(
Was hätte ein Verbot der AKP gebracht? Mehr Reformen? Mehr Freiheit? :rolleyes:

sparty2

[McDuff]

Die Machtbeschnedungen bei Militär werden den Weg der Türkei zu einem Gottesstaat nach iranischen Vorbild beschleunigen.

[elas]

Die Machtbeschnedungen bei Militär werden den Weg der Türkei zu einem Gottesstaat nach iranischen Vorbild beschleunigen.

....und für einen Gottesstaat Europa!


(oder geht das nicht wegen fehlendem Gottesbezug in der Verfassung?.....hahahaha)

[sparty2]

Die Machtbeschnedungen bei Militär werden den Weg der Türkei zu einem Gottesstaat nach iranischen Vorbild beschleunigen.

Oh jeh... jetzt kommt dass wieder... :rolleyes:
Warum kommt hier immer der Türkei <-> Iran Vergleich? Die Voraussetzungen im Iran waren völlig anders als in der heutigen Türkei. Der Iran war eine absolutistische Monarchie mit einem von einer winzigen privilegierten Minderheit getragenen Unterdrückungsregime. Es gab diverse Versuche den Shah zu stürzen, Chomeni hatte schließlich Erfolg. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Ende der 70er Jahre die Islamische Revolution da sie ihren Lebensvorstellungen sehr nahe kam.
Die heuteige Türkei ist ein Land mit einer ausgeprägten städtischen Mittelschicht und einer fortlaufenden "Ent-Islamisierung" und Zuwendung dem Westen hin seit 1830 (in Worten: achtzehnhundertdreißig). Die Unterstützung für einen islamischen Staat in der Türkei liegt konstant bei unter 10% der Bevölkerung.
Wer soll da die Umwandlung in einen "Gottesstaat" herbeiführen?
Die Türkei hat kein Problem mit der "Islamisierung", die Türkei hat vor allem ein Problem mit der Realität. Für die Kemalisten (incl. des Militärs) und große Teile der Ultra-Nationalisten hat sich seit dem 1. Weltkrieg im denken nicht verändert. Ausländische "Mächte" wollen ang. die Türkei zerstören, die ethnischen und religiösen Minderheiten gelten dabei quasi als ihre "Agenten" und stehen unter Generalverdacht. Die Ironie liegt darin dass ausgerechnet die angeblich so "westlichen" Kemalisten die persönlichen Freiheiten am meisten unterdrückt haben. Vor jedem Anschlag auf christliche Einrichtungen und Pfarrer hat der Inlandsgeheimdienst des Militärs die späteren "Ziele" ausgekundschaftet.
Ausgerechnet die ang. "Islamisten" haben in der Türkei kein Problem mit religiösen oder ethnischen Minderheiten! Seit die AKP die Regierung übernommen hat bewegt sich auf einmal so vieles, was früher unmöglich war... :]

sparty2

[Bärwolf]

Die Türkei tut sich mit ihrem EU-Beitrittsbestrebungen selber gar keinen gefallen. Anstatt ihren Einfluß in Kaukasus auszubauen, eventuell gemeinsam in Absprache mit Rußland, gehen sie den Weg der Eigenkastration. Der EU-Grunch zerstört letztlich alles Lebendige, Nationen, Völker, Individuuen. Er macht sie zu seinen Sklaven und unterstellt sie der modernen, verkommenen Zivilreligion, was nichts anderes ist als die -BigBrother is watching you Diktatur- seelenloser Bürokraten und Apparatschiks. Die dürfen dann allerdings gerne Schwul sein oder irgend wie anders Gender.

[Tratschtante]

Thema ham wer schon.

[McDuff]

Seit die AKP die Regierung übernommen hat bewegt sich auf einmal so vieles, was früher unmöglich war... :]

sparty2

Z.B. die Islamisierung

[klartext]

Unbeaknnt ist, um welche Paragraphen es sich handelt. Die Aufhebung des Kopftuchverbots in öffentlichen Gebäuden wurde auch als " Reform " verkauft.
Fest steht, dass der islamsiche-fundamentale Einfluss in der Türkei immer mehr zunimmt und das Land rückwärts gewandt ist. Auch im Umgang mit Minderheiten ist keine Änderung erkennbar.

[sparty2]

Fest steht, dass der islamsiche-fundamentale Einfluss in der Türkei immer mehr zunimmt und das Land rückwärts gewandt ist. Auch im Umgang mit Minderheiten ist keine Änderung erkennbar.

Naja, das neue Stiftungsrecht z.B. ist zwar noch nicht völlig befriedigend, interessant ist aber wer sich so erbittert dagegen gewehrt hat:

21.2.2008
Türkei: „Stiftungsgesetz“ gibt christlichen Kirchen ihr Eigentum zurück

Die Europäische Union hat die Türkei für die Annahme eines Gesetzes zur Entschädigung religiöser Minderheiten gelobt. Das türkische Parlament hatte das sogenannte „Stiftungsgesetz“ am Abend mit breiter Mehrheit beschlossen. Christliche und jüdische Gemeinschaften können damit Grundbesitz und Gebäude zurückerlangen, die der türkische Staat seit den 70er Jahren konfisziert hatte. Vorangegangen war eine heftige Debatte, in der Abgeordnete der kemalistischen und der nationalistischen Oppositionsparteien der regierenden AKP den Ausverkauf nationaler Interessen an die Christen und Juden vorwarfen.

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sparty2