SPD/die Linke gegen mehr Demokratie

[henriof9]

Senat lehnt Kita-Volksbegehren ab
Innensenator Körting (SPD): Forderungen sind rechtlich nicht zulässig

Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
Der Senat wird das geplante Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas kippen!

Das will der Senat heute (26.8.) beschließen. Die Entscheidung steht aber schon fest: „Wir werden das Kita-Volksbegehren nicht zulassen“, bestätigte gestern eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der B.Z..

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„Mit der Verfassungsänderung 2006 wurden haushaltsrelevante Volksbegehren zugelassen“, so Anne Krenzer, Pressesprecherin des Vereins Mehr Demokratie. „Daß die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger schon beim ersten finanzwirksamen Volksbegehren wieder eingeschränkt werden sollen, ist ein schlechtes Signal für die direkte Demokratie in Berlin.“
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So sind sie, die SPD und Linke, selbst vor unseren Kindern machen sie nicht halt !
Das sind die Demokraten par excelent !

[Feuerfalter]

Senat lehnt Kita-Volksbegehren ab
Innensenator Körting (SPD): Forderungen sind rechtlich nicht zulässig

Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
Der Senat wird das geplante Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas kippen!

Das will der Senat heute (26.8.) beschließen. Die Entscheidung steht aber schon fest: „Wir werden das Kita-Volksbegehren nicht zulassen“, bestätigte gestern eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der B.Z..

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„Mit der Verfassungsänderung 2006 wurden haushaltsrelevante Volksbegehren zugelassen“, so Anne Krenzer, Pressesprecherin des Vereins Mehr Demokratie. „Daß die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger schon beim ersten finanzwirksamen Volksbegehren wieder eingeschränkt werden sollen, ist ein schlechtes Signal für die direkte Demokratie in Berlin.“
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So sind sie, die SPD und Linke, selbst vor unseren Kindern machen sie nicht halt !
Das sind die Demokraten par excelent !

Was erwartest du von der Linken, die wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Und die SPD biedert sich ihr gnadenlos an.

[henriof9]

Was erwartest du von der Linken, die wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Und die SPD biedert sich ihr gnadenlos an.

Anscheinend wissen aber noch nicht genug Menschen, daß diese " Streu Ihnen Sand in die Augen "- Politik auch nur völlig verlogen ist.

Das können die Hessen dann ja auch bald feststellen.

[Feuerfalter]

Anscheinend wissen aber noch nicht genug Menschen, daß diese " Streu Ihnen Sand in die Augen "- Politik auch nur völlig verlogen ist.

Das können die Hessen dann ja auch bald feststellen.

Die Linke wird sich sowieso wenn sie an der Macht ist entzaubern. Siehe Berlin wo sie einen vollkommen anderen Kurs fährt.

[Freiherr]

Überrascht das wirklich jemanden?

[-jmw-]

Hmm...
Da interessiert mich jetzt mal, wie man "Demokratieeinheiten" misst, um festzustellen, dass etwas mehr Demokratie ist als etwas anderes.

[henriof9]

Hmm...
Da interessiert mich jetzt mal, wie man "Demokratieeinheiten" misst, um festzustellen, dass etwas mehr Demokratie ist als etwas anderes.

Wenn man die Möglichkeit hat Volksentscheide durchzuführen, welche dann auch zu einer Umsetzung in der Politik führen sollen, so ist dies wohl mehr Demokratie, als die derzeitig vorhandene Demokratie- Oder ?

[-jmw-]

Na, eben das frage ich ja!
Ist es wirklich mehr Demokratie?
Wäre es dann "am meisten" Demokratie, würden alle politischen Fragen auf diese Weise gelöst - permanentes Plebiszit?
Denn: Zu einer Demokratie gehört ja nicht nur das demos, es gehört dazu auch das kratein und dieses kann eher von Einzelpersonen ausgehen denn von Massen (Wobei das natürlich auch infragezustellen ist!).
Müssen "Volk" und "Herrschaft", praktische Herrschaft heisst das, also abgewogen werden?
Schwierig, schwierig...

[henriof9]

Na, eben das frage ich ja!
Ist es wirklich mehr Demokratie?
Wäre es dann "am meisten" Demokratie, würden alle politischen Fragen auf diese Weise gelöst - permanentes Plebiszit?
Denn: Zu einer Demokratie gehört ja nicht nur das demos, es gehört dazu auch das kratein und dieses kann eher von Einzelpersonen ausgehen denn von Massen (Wobei das natürlich auch infragezustellen ist!).
Müssen "Volk" und "Herrschaft", praktische Herrschaft heisst das, also abgewogen werden?
Schwierig, schwierig...

Wie wäre es mit dem Mittelweg, daß in wichtigen Fragen das Volk gefragt und dessen Wille umgesetzt wird ?

Nur, wenn man diese Möglichkeit schon von vornherein ausschließt, zeugt das wohl von einem eher verkrampften Verhältnis zu Volksbegehren und somit zu mehr Demokratie.

[-jmw-]

Wie wäre es mit dem Mittelweg, daß in wichtigen Fragen das Volk gefragt und dessen Wille umgesetzt wird ?

Das wäre in der Praxis möglich, liesse aber immernoch die Frage offen, ob das ein Mehr an Demokratie wäre - und nicht nur ein anders.