Es gibt keine selektiven Bürgerrechte und nur wahre oder falsche Meinungen
Nachdem sich heute mal wieder die "im Prinzip ja, aber nicht die" und der "eigentlich schon, aber nicht mit denen" Beiträge häufen, sollte mal wieder etwas klargestellt werden.
Grundsätzliches:
Im deutschen Recht gibt es das sog. Abstraktionsprinzip und die Frage nach der Kausalität. Das ist mühevoll, wenn man im Jurastudium damit zu tun hat, im täglichen Leben aber sehr hilfreich. Stellen wir uns vor, ein Vorstand einer Bank hinterzieht Steuern und wird deswegen verurteilt. Er hat also eine Straftat begangen. Dass er gleichzeitig Vorstand einer Bank ist hat damit nichts zu tun, es war für die Steuerhinterziehung weder ursächlich noch förderlich, zur Beurteilung des Sachverhalts "Steuerhinterziehung" ist es irrelevant ob der Beschuldigte Straßenkehrer, Priester oder eben Vorstand ist. Genausowenig sind alle anderen Bankvorstände im Land für die Straftat ihres Kollegen moralisch oder rechtlich verantwortlich und können auch nicht für irgendwelche Verfehlungen ihres Berufsgenossen in Haft genommen werden.
Gleiches gilt für politische Aussagen. Zur Beurteilung ihres Wahrheitsgehalts ist es völlig irrelevant WER sie sagt oder WO sie abgedruckt sind. Es ist zwar aufgrund der langjährigen Statistik unwahrscheinlich, dass in der BILD etwas anderes als aufgebauschter Propagandadreck steht, eine Sache ist aber nicht falsch WEIL sie in der BILD steht genausowenig wie jemand RECHTS ist WEIL er in der Jungen Freiheit schreibt oder ein Vollidiot WEIL er in der Jungen Welt schreibt.
Es ist daher auch falsch, irgendwelche Meinungsäußerungen zu verbieten. Denn ohne eine offene Diskussion kann nicht festgestellt werden welche Meinung die richtige oder die wahrscheinlich richtige ist. Dass die Leugnung der Shoa unter Strafe gestellt werden muss ist kein Zeichen für freiheitliche Demokratie sondern ein Armutszeugnis für das Freiheitsverständnis des deutschen Politpacks, denn schon die schleichende, völlige Entrechtung der jüdischen Religionsgruppe ab 1933 war ein Verbrechen gegen die Freiheit und dass die Gruppe am Ende auch physisch vernichtet wurde ist nur noch die logische Konsequenz dieser Entrechtung. Aber eine offene Diskussion dieses Vorgangs kann sich die Politik nicht leisten, zu leicht wären Parallelen zu ziehen - denken heißt vergleichen. Da der Pöbel nicht denken soll, muss eine offene Diskussion verboten werden, so kann man die Frage ob es den rechtens ist, DKP-Briefträger, NPD-Schornsteinfeger oder Scientology-Angestellte zu entlassen mit dem Argument "Holocaustrelativierer" totschlagen. Dass der ZdJ hier freiwillig den Puffer für den Volkszorn spielt zeigt dass es viel zu viele Menschen gibt die nichts aus der Geschichte lernen.
Entsprechend riesengroßer Unsinn ist es daher auch zu sagen, man wäre irgendeiner Meinung, könnte aber nicht dafür demonstrieren weil auch diese oder jene Gruppe dafür demonstrieren würde. Entweder man hat Recht und die böse böse böse andere Gruppierung hat (in diesem Fall) AUCH Recht, ist in DIESEM Fall also mein Verbündeter, oder man hat selbst eben nicht Recht. Wer aber den beliebten "teile und herrsche" Strategien auf den Leim geht, also dem "schwarzen Block", der ungebeten jede echte linke Demo kriminalisiert, der Scheinopposition von Atttac oder der VS-geförderten NPD, die auch in 100 Jahren nicht verboten wird obwohl sie doch sooooo böse Nazis sind, dem ist nicht zu helfen, der bleibt zu Recht Untertan und Opfer der Ausplünderung.
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Zitat von klartext
