Na wer sagt´s denn! Am Ende beugt sich auch die EU vor der Realität, und muß nun Farbe bekennen.
Beim heute zu Ende gegangenen Treffen der EU-Außenminster in Avignon wurde beschlossen, so schnell wie möglich 200 Beobachter in das Krisengebiet Georgien-Südossetien zu entsenden. Zuvor jedoch sollen bereits Ende September die ersten neun Beobachter des Europarates ins Gebiet reisen, um sich vor Ort einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Damit erfüllt auch die EU den Punkt 5 des Friedensplanes, der einen internationalen Mechanismus fordert, die Sicherheit der beiden unabhängigen Provinzen SO und Abchasien zu garantieren, bevor die russischen Truppen aus dem georgischen Kernland abziehen können.
Der brisante Punkt jedoch ist ein ganz anderer, der die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Rußland gravierend beeinflussen wird. Der russische Vertreter bei der parlamentarischen Versammlung in Strasbourg, Konstantin Kossatschow, faßte die Brisanz dieser Mission kurz zusammen:
"Es wäre heute verfrüht, davon zu sprechen, wie diese Resolution ausfällt. Ich glaube aber, sie wird nicht so einseitig sein, wie die jüngste Erklärung des EU-Parlaments. Das EU-Parlament hatte am 3. September Russlands Kaukasus-Einsatz verurteilt. Hoffentlich widersteht die Parlamentarische Versammlung des Europarates der Versuchung, ein weiteres geopolitisches Spiel zu spielen. Hoffentlich verzichtet sie darauf, nur eine Konfliktpartei zu unterstützen, und äußert ihre Unterstützung für die Opfer der Aggression. (...)Lange vor dem Beginn des bewaffneten Konflikts hat Russland auf Georgiens Kriegspläne mehrmals hingewiesen und den Europarat aufgerufen, die Regierung in Tiflis zu beeinflussen, damit diese auf Gewalt verzichte. Die Parlamentarische Versammlung habe darauf aber nicht „adäquat“ reagiert. (...) In den ersten Tagen der Kampfhandlungen äußerte sich die Versammlung überhaupt nicht zum Thema. Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, reiste zwar nach Tiflis, besuchte aber weder Zchinwali noch Moskau." (Quelle: Rian)
Wir erinnern uns, daß die EU zwar fleißig Schuldzuweisungen Richtung Moskau sendete, es aber skandalöserweise unterließ, den eigentlichen Aggressor des Krieges wenigstens zu rügen. Wenn die EU-Beobachter nun ins Krisengebiet fahren werden, um unvoreingenommen die Fakten zu prüfen, dann könnte die einseitige Parteiname für Saakaschwili zu einem außenpolitischen Gesichtsverlust Europas führen. Aber Strafe muß sein.
Höchstwahrscheinlich jedoch geht das ganze mal wieder aus wie das Hornberger Schießen. Nur wird das unsere Beziehungen zu Rußland nachhaltig schädigen, wenn jene Beobachter zu einem anderen Ergebnis kommen werden, als daß Georgien der Verursacher der ganzen menschlichen Tragödie gewesen ist.
Neue Runde, neues Glück. Den Grad des Risikos legt der Westen selber fest.