NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

[Kaiser]

4. Wahlperiode
5. Sitzung am 10.12. 2004

Stellungnahme zum PDS-Antrag „Auflage eines Programms gegen rechtsorientierte Einstellungen und kulturelle Verhaltensmuster bei Jugendlichen“ (Drucksache 4/0083)

Von Jürgen Gansel (MdL)


Es gilt das gesprochene Wort!


Herr Präsident,

Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir im Antrag der PDS bestenfalls einen geschmacklosen Scherz sehen können. Es wird den Menschen im Lande überhaupt nicht zu vermitteln sein, warum ausgerechnet in Zeiten von grassierender sozialer Not ein personeller Wasserkopf aufgeblasen werden soll, der noch dazu den einzigen Zweck hat, von den wirklichen Problemen im Freistaat abzulenken und die nationale Opposition als einzige Anwältin unseres Volkes zu diffamieren.

Zu was sonst soll denn das geforderte PDS-Programm nützlich sein? Es hat ja beinahe etwas Rührendes, wie hier versucht wird, mittels pathologischer Bedrohungsszenarien einen nebulösen „Rechtsextremismus“ zum Popanz aufzubauen, während zu den tatsächlichen Herausforderungen dieses Landes von der PDS wenig Konstruktives kommt. Kein einziger Arbeitsplatz entsteht, kein einziger Euro wird in Sachsen zusätzlich investiert, ja nicht einmal an den PISA-Ergebnissen ändert sich auch nur ein Jota, wenn man Ihre abstrusen Kulturkampf-Pläne ernstnähme und dieses Haus Ihrem Vorschlag zustimmen würde.

Meine Damen und Herren! Die hier von der PDS geforderte „Rechtsextremismus“-Bekämpfung – und hier sollten insbesondere die Kollegen von der CDU-Fraktion aufmerksam zuhören: - ist ein uralter Taschenspielertrick aus der „antifaschistischen“ Mottenkiste. Das Praktische ist, daß sich die geforderte Antifa-Keule gegen jeden aus dem Hut zaubern läßt, der sich selber nicht vor den „antifaschistischen“ Karren spannen läßt. Das sind heute vielleicht „Rechtsextremisten“ – oder was die Herrschaften von der SED-Nachfolgepartei dafür halten -; aber schon morgen können ganz gewöhnliche Bürgerliche ins Fadenkreuz antifaschistischer Hysterie geraten: Leute von der Union zum Beispiel – denken Sie nur daran, wie schnell etwa der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann zum rechten Buhmann wurde. Der konnte in seiner grenzenlosen Naivität gar nicht so schnell schauen, wie er schon in die rechte Ecke abgeschoben war.

Das kann morgen jedem von Ihnen hier passieren. Es ist immer die gleiche bewährte Salamitaktik der radikalen Linken: heute die „Rechten“, morgen die etwas weniger Rechten, übermorgen die Konservativen ins Visier zu nehmen. Da werden Sie Position beziehen müssen, meine Herrschaften von der Union! Und diese Position haben Sie, wie der vorliegende Änderungsantrag zeigt, bezogen. Und ich muß sagen: Sie haben politisch und historisch nichts verstanden. Ohne rot zu werden, lassen Sie sich vor den Karren der Roten spannen. Soviel politische Dummheit macht sprachlos.

Wir halten es für völlig unverantwortlich, wenn Hunderttausende von Euro für einen antifaschistischen Kampf- und Volksverdummungsapparat verpulvert werden sollen, der einzig und allein der Pflege antideutscher Ressentiments und der Ausgrenzung politisch Andersdenkender dienen soll. Als ob es nicht schon genug solcher linker Selbstbedienungsprojekte gäbe! Und lassen Sie von der PDS endlich die Jugend aus dem Spiel! Die ist sowieso auf dem besten Weg zu uns, die werden Sie mit Ihrer dämlichen Antifa-Arbeit ohnehin nicht mehr erreichen! Die 9,2 Prozent der NPD hier in Sachsen, die fielen ja nicht vom Himmel. Gerade die Jugend weiß doch, daß „Rechts“ ein Synonym für gesunden Menschenverstand ist.

Glauben Sie im Ernst, daß Sie die Zehntausende von Jungwählern, die uns am 19. September gewählt haben – daß Sie die durch Ihre jämmerliche Geisterbeschwörung wieder zurückholen werden? Wieviel Prozent müssen wir denn noch bekommen, damit Leute Ihrer Couleur endlich kapieren, daß Sie mit Antifa-Phrasen, mit Ausgrenzung und der Tabuisierung nationaler Interessen niemand mehr überzeugen können? Die Jugend geht dahin, wo das Leben ist, dahin, wo eine junge Erneuerungsbewegung für ihre Lebensinteressen ficht – und das ist bei der NPD.

Und jetzt einmal Hand aufs Herz, meine Herrschaften von der SED – Verzeihung: PDS -: was soll die Jugend bei einer Partei, deren 16.000 sächsische Mitglieder das Durchschnittsalter von 68 Jahren haben, in der es genauso viele Mitglieder unter 35 wie über 90 Jahre gibt?

Da hilft es auch nicht, ein paar junge Gesichter in die erste Reihe zu stellen. Die PDS ist eine steinalte Partei, der die Altgenossen wie die Fliegen wegsterben. Deshalb auch der aufgeregte Ruf nach steuerfinanzierten Umerziehungsprogrammen, um wenigstens noch ein paar junge Kiffer und haltlose Schlägertypen an sich binden zu können.

Lange Rede, kurzer Sinn: dieses Land und seine junge Generation braucht Ihre sozialpädagogische Betroffenheitspolitik nicht. Was Sachsen braucht, sind vernünftige Zukunftsperspektiven, Arbeitsplätze, eine lebenswerte Heimat, einen Freistaat mit Gesicht und Identität. Bieten Sie den jungen Leuten das, bieten Sie Ihnen Zukunftsperspektiven, die über Ihre antifaschistische Gespensterjagd hinausgehen, dann würden Sie vielleicht auch noch Zugang zur deutschen Jugend finden.

Eine Bemerkung muß ich aber doch noch loswerden. Es ist ja schon reichlich verwegen, daß sich ausgerechnet die PDS anmaßt, hier mit anderen über „Diskriminierung“ und „antidemokratisches Gedankengut“ zu streiten. Das ist ja wohl ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Wenn es überhaupt irgendwo Diskriminierung und antidemokratisches Gedankengut gab und immer noch gibt, dann dort, wo rote Jakobiner Ihres Zuschnitts das Sagen haben!

Und wir wollen doch an dieser Stelle auch nicht vergessen, auf wessen Konto die 100 Millionen Toten gehen, die das „Schwarzbuch des Kommunismus“ für die Opfer linker Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert verzeichnet.

Nein, da müssen Sie jetzt wirklich nicht die Betroffenheitsnummer abziehen. Reden Sie bitte nicht von Diskriminierung und „antidemokratischem Gedankengut“ – das haben Ihre Gesinnungsgenossen – auch in der damaligen DDR – bis zum Exzeß praktiziert. Es ist ja makaber, ausgerechnet Sie hier mit der „Diskriminierungs“-Keule herumfuchteln zu sehen! –

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ersparen Sie uns, ersparen Sie Sachsen die von der PDS vorgeschlagene Geisterbeschwörung, ersparen Sie unserem Haushalt noch mehr Geldverschwendung für eine antideutsche politische Indoktrinierung. Ersparen Sie uns allen diesen Unfug.

Und noch einmal an die CDU-Fraktion gerichtet: Bedenken Sie die altbekannte Antifa-Strategie: heute die Rechten und morgen die Konservativen. Nichts anderes meint die linke Redensart vom sogenannten „Extremismus der Mitte“, den es zu bekämpfen gelte. Aber Sie sind mit soviel politischer Blindheit geschlagen, daß Sie dem Antifaschismus wieder einmal auf die Leimrute gehen. Daß Sie jetzt mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht haben, der mit dem der PDS sinnidentisch ist, zeigt Ihre beschämende Kumpanei mit Linksaußen und daß Sie durch die jüngsten Antifa-Krawalle nichts, rein gar nichts gelernt haben. Stellen Sie sich nur in eine Antifa-Front von PDS bis CDU – das macht uns nur stärker.

Vielen Dank.

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Da die Medien sich so gerne über die Arbeit und Redebeiträge nationaler Parteien in den Parlamenten ausschweigen und Etablierte sich diesbezüglich (auch im Forum) so gerne auslassen, erlaube ich mir mal eine Kostprobe zu geben damit die Userschaft sich ein Bild machen kann.

[Beverly]

Dass sich PDS und NPD fetzen, wenn sie in einem Landtag und noch dazu in Ostdeutschland aufeinandertreffen, ist wohl kein Wunder 8o

Der Vollständigkeit halber hier eine Rede der PDS zu dem Antrag gegen Rechtsextremismus:

5. Sitzung der 4. Wahlperiode
10. Dezember 2004
Antrag der PDS-Fraktion (Drs 4/0083)
Thema: Auflage eines Programms gegen rechtsorientierte Einstellungen und kulturelle Verhaltensmuster bei Jugendlichen

MdL Falk Neubert

Beachten: Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Thema, welches wir heute als PDS-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist nicht neu. Schon verschiedentlich haben wir in diesem Hause über das Problem Rechtsextremismus in Sachsen gesprochen.

Neu ist nur eins: die Nazis gibt es in der Zwischenzeit nicht mehr nur in Jugendclubs und Schulen, sondern jetzt auch im Landtag. Vor dieser manchmal ziemlich gespenstischen Kulisse würde sich nur noch lächerlich machen, wer wie noch im Jahr 2000 Kurt Biedenkopf sagen würde, Zitat: ?die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen ...?

Wahrscheinlich hat diese Tatsache dazu geführt, dass nun auch in der CDU die Probleme ernster genommen werden. Denn bisher haben Sie dieses Problem immer heruntergespielt. Zumindest in dieser Beziehung haben wir mit Freude die neuen Töne in der gestrigen Regierungserklärung gehört

Wir hatten als PDS-Fraktion schon in unserem letzten Alternativen Haushalt 2 bzw. 3 Mio. ? pro Jahr für ein solches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus veranschlagt. Die CDU-Mehrheit lehnte unseren Vorschlag ab. Nun endlich steht ein solches Programm im Koalitionsvertrag und ist mit. 2 Mio. ? untersetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerlochdebatte zum Rechtsextremismus vor vier Jahren ? und das war das wirklich Positive daran ? gab den Raum, über dieses Problem öffentlich zu diskutieren und nach gemeinsamen Konzepten zu suchen, wie die Gesellschaft rechtsorientierte Einstellungen zurückdrängen kann.

Von der Bundesregierung wurden verschiedene Programme für Toleranz und Demokratie aufgelegt. Allerdings waren diese der damals noch alleinregierenden sächsischen CDU ziemlich egal und sie wirkte eher genervt von den bundespolitischen Initiativen. Das war aus unserer Sicht eine gravierende und unverantwortliche Fehleinschätzung der sächsischen CDU, denn man konnte das Erstarken rechtsextremer Strukturen in den letzten Jahren beobachten und auch die Verfassungsschutzberichte machten das deutlich.

Glücklicherweise konnten aber durch die Bundesmittel auch in Sachsen vielfältige Initiativen unterstützt werden und Netzwerke entstehen, die für eine demokratische Alltagsstruktur streiten, politische Bildung anbieten und Opfer rechter Gewalt unterstützen. Die Ressourcen reichten aber bei weitem nicht aus, zumal die Bundesförderung bedauerlicherweise von vorn herein degressiv angelegt war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor diesem Hintergrund ist das vorgeschlagene ?Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit? ein erster und wichtiger Schritt. Nun müssen wir über die Ausgestaltung des Programms reden. Der Antrag, der Ihnen heute von uns als PDS-Fraktion vorliegt, ist dafür ein Angebot.

Bevor ich aber darauf etwas näher eingehe, möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen. Erstens: Rechtsorientierte Einstellungen und rechte kulturelle Verhaltensmuster sind nicht nur, und noch nicht mal vor allem bei jungen Menschen vorhanden. Insofern unterlag auch Herr Dr. Hähle gestern hier einen weit verbreiteten Irrtum. Sie sind relativ konstant in allen Altersgruppen vertreten. Aber Jugendliche unterscheiden sich von anderen Altersgruppen dadurch, dass sie eher bereit sind, ihre Gesinnung ? egal welche ? offen zur Schau zu tragen.

Deshalb ist es aus unserer Sicht ein entscheidender Faktor für die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Jugendliche dabei zu unterstützen, die Demokratie zu leben, sich in die Gesellschaft einzubringen und aufzubegehren gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Aus diesem Grund setzt unser Antrag sehr stark bei Jugendlichen an.

Und zweitens: ein Förderprogramm für Demokratie und Toleranz kann und darf in keinem Fall eine solide finanzierte Jugendarbeit vor Ort ersetzen. Eine ordentliche kommunale Jugendarbeit ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass ein solches Landesprogramm wirklich erfolgreich sein kann. Und da macht es mir schon Angst, mit welcher Leichtfertigkeit auf kommunaler Ebene die Mittel für die Jugend gekürzt werden. Neulich sagte mir bspw. ein Bürgermeister, dass die NPD in seiner Gemeinde trotz guter Finanzierung der Jugendarbeit erfolgreich war. Und sein Fazit war nun, dass man aus diesem Grunde die Mittel auch streichen könnte. Eine solche Einstellung halte ich für verantwortungslos und kurzsichtig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vier Schwerpunkte haben wir in unserem Antrag für ein solches ?Landesprogramm gegen rechtsorientierte Einstellungen und kulturelle Verhaltensmuster bei Jugendlichen? benannt. Erstens geht es um die Sensibilisierung bzgl. rechtsextremer Ideologien, Symbolik und Strukturen sowie um die Qualifizierung von Pädagoginnen im Umgang mit rechtsorientierten Jugendlichen. Zweitens geht es um die Kooperation verschiedener gesellschaftlicher Institutionen ? insbesondere der Jugendhilfe und der Schulen ? beim Zurückdrängen rechtsorientierter Einstellungen. Drittens ist es wichtig, dass es viel stärker als bisher in Lehrplänen und Projekten der Schule eine Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und der menschenverachtenden Ideologie Rechtsextremer gibt. Und im vierten Punkt unseres Antrages soll die Förderung regionaler Kompetenzzentren sichergestellt werden.

Diese Zentren sollen Aufklärungsarbeit zum Thema ?Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt? vor Ort leisten und Opfer rechter Gewalt unterstützen. Sie sollen vor Ort verschiedene Beteiligte ? aus Schule, Jugendhilfe, öffentlicher Verwaltung, Polizei, etc. ? vernetzen und ein gesellschaftliches Klima vor Ort fördern, das die Entstehung einer rechten Hegemonie verhindert. Diese Zentren sollen auch alternative kulturelle Veranstaltungen für Jugendliche anbieten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird Zeit, dass wir an die Untersetzung dieses Landesprogrammes gehen. Von verschiedenen Institutionen wurde dafür schon eine gute Vorarbeit geleistet. Ich verweise nur beispielhaft auf die vielfältigen lokalen und überregionalen Initiativen oder auf das Positionspapier des Netzwerkes [Links nur für registrierte Nutzer], welches vor einiger Zeit vom Runden Tisch gegen Gewalt übernommen wurde. Oder auch auf die Evaluation der Evangelischen Fachhochschule, welche die Arbeit verschiedener Demokratieprojekte in Sachsen wissenschaftlich begleitet hat. All das sind wertvolle Anregungen für die zukünftige Arbeit in diesem Bereich.

Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen,

nicht zuletzt wegen der durchaus klaren Worte, die der Ministerpräsident hier gestern gefunden hat, rechnen wir jetzt mit Taten, das heißt mit Ihrer Zustimmung für den Antrag der PDS-Fraktion. Vielen Dank.

Quelle:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Kaiser]

Ich frage mich, ob die PDS wirklich daran glaubt mit solchen Initiativen und Projekten etwas ändern zu können. Egal ob man da nun 2 oder 3 Millionen reinsteckt. Die Genossen leiden da wohl an Realitätsverlust.

[Beverly]

Ich frage mich, ob die PDS wirklich daran glaubt mit solchen Initiativen und Projekten etwas ändern zu können. Egal ob man da nun 2 oder 3 Millionen reinsteckt. Die Genossen leiden da wohl an Realitätsverlust.

Die NPD kann nicht erwarten, dass anderen Parteien tatenlos zusehen, wie sie an Einfluß gewinnt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die PDS da gegenhält.

[Ulli12]

Wann werden die Politikclowns endlich für Steuerverschwendungen zur Rechenschaft gezogen? Die Mauermörderspastis müßten zur Bestrafung in Steinbrüchen nebenberuflich die Steuergeldverschwendung abarbeiten. Das wäre mal eine vernünftige Maßnahme. Denkt die PDS, daß sie die Wahrheit gepachtet hat? Des Volkes Wille zählt!!

[LuckyLuke]

Und des Volkes Wille wäre ?

[moxx]

Mit Steuermitteln? 8o

meine güte wozu sind sie denn gewählt worden? um im landtag herumzusitzen und zu versuchen gut auszusehen?
nein für die verwaltung der steuermittel...

[Beverly]

Die Mauermörderspastis müßten zur Bestrafung in Steinbrüchen nebenberuflich die Steuergeldverschwendung abarbeiten. Das wäre mal eine vernünftige Maßnahme. Denkt die PDS, daß sie die Wahrheit gepachtet hat? Des Volkes Wille zählt!!

Solche Sprüche werden die PDS in ihren Initiativen gegen Rechtsextremismus nur noch bestärken.

[Beverly]

Ganz bestimmt nicht, um sich das Volk so zu »erziehen«, wie sie es gerne hätten.

OK, Schluss mit der Weichwäscherei, dem Zwang und der Erziehung mit Steuergeldern. Wer einen roten Ferrari sieht, darf mit der Pumpgun draufhalten, bis das Magazin leer ist. Eine Polizei, die ihn festnimmt und einen Richter, der ihn verurteilt gibt es ebensowenig wie einen Knast, in dem er seine Strafe absitzen kann. In der zu Ende gedachten Welt der Modenas sind das ja alles Dinge die es nicht geben darf, weil sie der böse Staat durch Beraubung der Steuerzahler finanziert 8o

[moxx]

Ganz bestimmt nicht, um sich das Volk so zu »erziehen«, wie sie es gerne hätten.

oh doch, die länder, vertreten durch ihre parlamente habe durch das grundgesetz die "bildungshoheit"...dazu gehört ebenso politische erziehung.