Der Aktendeckel liefert nicht.

[SAMURAI]

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FDP-Kritik - "Stoiber hat nichts Konkretes geliefert"

In seiner Funktion als EU-Entbürokratisierer habe Stoiber bislang keine Ergebnisse erzielt, beanstandet die FDP. Das lässt der Gescholtene nicht auf sich sitzen.

Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat Edmund Stoiber vorgeworfen, in seiner neuen Funktion als EU-Beauftragter für Entbürokratisierung noch keine Ergebnisse vorgelegt zu haben. "Bisher hat er nichts Konkretes geliefert", kritisierte Koch-Mehrin in der Passauer Neuen Presse.

Sie warf dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten vor, "keine vernünftige Haushaltsführung" für den Etat des Beraterkonsortiums zu haben. So würden für die Arbeit der Stoiber-Gruppe im ersten Arbeitsjahr bereits 1,6 Millionen Euro ausgegeben.

Dabei stünden bis 2010 nur zwei Millionen Euro zur Verfügung. Dies gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hervor.



Stoiber wies die Äußerungen Koch-Mehrins zurück. Sie habe "völlig falsche Behauptungen aufgestellt und einen völlig falschen Eindruck erweckt", schrieb Stoiber in einem Brief an die FDP-Politikerin. Die Gruppe habe keine zwei Millionen Euro zur Verfügung und auch keine 1,6 Millionen Euro verbraucht.

Vielmehr habe das Europäische Parlament für die Arbeit der Gruppe 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, wovon bis Mitte des Jahres erst 35.000 Euro ausgegeben worden seien. Von diesen Fakten müsse Koch-Mehrin als Abgeordnete eigentlich wissen, schrieb Stoiber weiter.

Er habe auch keine Aufstockung dieser Mittel beantragt. In der Sache habe die Gruppe zudem bereits weitreichende Vorschläge erarbeitet, die sie noch im Herbst dem Rechtsausschuss des Parlaments sowie den Fraktionen erläutern werde, betonte er.

Hat jemand erwartet, dass aus dem Aktendeckel was anderes als heisse Luft kommt ?

[Verrari]

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FDP-Kritik - "Stoiber hat nichts Konkretes geliefert" ...

... In seiner Funktion als EU-Entbürokratisierer habe Stoiber bislang keine Ergebnisse erzielt, beanstandet die FDP.

Wundert das tatsächlich jemanden?
Die einzige Frage, die mich dabei interessiert ist, wozu braucht man zum "Entbürokratisieren so viel Geld??? ?(

[Drache]

Politiker die man hierzulande nicht mehr gebrauchen kann, werden in das Altenheim EU abgeschoben und bekommen auch noch Geld dafür!
Wieder mal ein Zeichen dafür, dass der ganze EU Apparat so überflüssig ist wie eine Warze am Sack!

[McDuff]

Dias EU-Parlament dient ja auch nur als Pfründe für verdiente Altpolitiker und als Parkplatz für Politiker die sich beim Raffen oder totaler Unfähigkeit erwischen lassen haben und nun dort gut bazahlt und unterhalten abwarten bis Gras über die Sache gewachsen ist.

[SAMURAI]

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.............................. Wer in die Politik gehen will, soll einen Beruf gelernt und ausgeübt haben, in den er jederzeit zurückkehren kann, denn nur so kann er sich seine Unabhängigkeit bewahren.

Dort beschreibt unser Altkanzler welche Voraussetzungen ein Politiker mitbringen sollte. Im Bundestag sitzen solche Flitzpierpen wie Roth die Dramatürgin oder ein Abgeordneter der "ewige Student".

Die meisten haben nie einen Beruf "real" ausgeübt. Negativ selektiert, Beamte, Angestellte, Lehrer, Juristen.