Was kostet ein etablierter Politiker?
VW soll hundert Politiker auf Gehaltsliste führen
Der Volkswagenkonzern hat einem Zeitungsbericht zufolge auf seinen Gehaltslisten fast hundert Politiker aus verschiedenen Bundesländern stehen, darunter mindestens zwölf Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die SPD-Politiker Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen geraten indes zunehmend unter Druck.
AP
Trend zum Zweiteinkommen: Wie viele Politiker bezahlte VW?
Hamburg - Das will die "Bild"-Zeitung aus "VW-Kreisen" erfahren haben. Darunter sollen "wenigstens ein Dutzend deutsche Bundestags- und Landtagsabgeordnete" sein. VW war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte in dieser Woche angekündigt, dass der Automobil-Konzern im Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen will, die europaweit für Volkswagen tätig sind.
Die Veröffentlichung der Namen hatte Pischetsrieder allerdings von der Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht. Zuletzt hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl dem SPIEGEL bestätigt, dass er weiterhin ein monatliches Gehalt von VW bezieht. Auch drei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der Wolfsburger Bürgermeister Viereck, hatten eingeräumt, Gehaltszahlungen von Wolfsburg zu erhalten.
Viereck und sein Kollege Wendhausen geraten deshalb immer stärker in Bedrängnis. Nach Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) forderte nun auch SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel die beiden Politiker schriftlich auf, bis zum 15. Januar 2005 Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen.
Gabriel sagte der "Welt": "Wenn diese Offenlegung geschehen ist, werden wir zu bewerten haben, ob Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz vorliegen. Bis dahin vertrauen wir aber der offiziellen Aussage von VW, wonach der Konzern kein Geld ohne entsprechende Gegenleistungen zahlt."
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte der Zeitung, er sei sicher, dass die niedersächsische SPD für Klarheit sorgen und Missverständnisse ausräumen wird. Grundsätzlich dürften Abgeordnete nebenbei einer ordentlich angemeldeten Tätigkeit nachgehen und dafür auch eine Vergütung erhalten. Wichtig sei dabei die Transparenz. Es muss klar sein, wofür ein Abgeordneter entlohnt wird. "Verdeckte Lobbyarbeit muss ausgeschlossen sein", sagte Benneter.
Angesichts der weiteren Fälle von strittigen Doppeleinkünften bei Politikern diskutiert die rot-grüne Koalition über strengere Regeln für die Offenlegung von Nebenverdiensten. "Wir müssen darüber nachdenken, ob bei bestimmten Nebentätigkeiten, etwa bei Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, die Verdienste veröffentlicht werden müssen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Hacker der "Berliner Zeitung".
Es müssten Regelungen geschaffen werden, um Abhängigkeiten von Abgeordneten klar zu erkennen. "Es stinkt zum Himmel, wenn Abgeordnete Leistungen ohne einen Arbeitsaufwand bekommen", sagte Hacker. Für umfassendere Offenlegungspflichten plädierte auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele.
Der SPD-Abgeordnete Christian Lange, Initiator der bislang letzten Verschärfung, hatte bereits Mitte Dezember die Union dazu aufgefordert, den Widerstand gegen eine Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften aufzugeben. Gegen den Willen von Union und FDP hatte Rot-Grün 2002 die Geschäftsordnung des Bundestags verschärft. Seither sind unter anderem Angaben über Firmenbeteiligungen, Verbands- und Beraterposten der Abgeordneten nachzulesen. Einer Veröffentlichung von Nebeneinkünften müsste aber auch der unionsgeführte Bundesrat zustimmen.
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Da fragt man sich doch wem die Loyalität dieser Politiker gehört.
Gibt es die eigentlich für VW im Dutzend billiger? :rolleyes:
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Zitat von Roberto Blanko
