Zitat von
Der Gelehrte
Was in Köln derzeit geschieht, ist ein Desaster. Menschen werden an der Ausübung ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Demonstrationsfreiheit gehindert. Anstelle dessen sehen sie sich mit nackter Gewalt, z.B. in Form von Steinwürfen u.ä. konfrontiert. Im weiteren verfallen sie der Kollektivschuldstrafe, als "Rechte" nicht einmal mehr mit dem Taxi mitgenommen zu werden (was den Beförderungsbedingungen, die Droschken als öffentliche Verkehrsmittel mit Mitnahmepflicht deklarieren, widerspricht), oder gar mit Hotel- und Busstornierungen konfrontiert zu werden.
Wie allgemein bekannt, bin ich kein Freund von "Pro Köln". Aber solange diese Gruppierung nicht verboten ist, verstoßen all jene, die "Pro Köln" unter Ausübung von Gewalt an der Verwirklichung der von der Verfassung garantierten Rechte hindern, ihrerseits gegen das Grundgesetz und die darin beschriebenen Rechte. Sie sind damit ihrerseits Verfassungsfeinde.
Das ist ein unerträglicher Zustand. Dem politischen Gegner kann und darf einzig auf dem Felde der politischen und argumentativen Auseinandersetzung begegnet werden, nicht aber durch Gewalt. Wer sich diesem verfassungsmäßigen Rahmen entzieht, bewegt sich auf strafbarem Terrain und gehört entsprechend verfolgt und bestraft.