Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
"Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger
"Deutsche Medien haben bisher völlig verschwiegen, daß die amerikanische Haushaltsgesetzgebung vom Montag die Verfassung mit Füssen tritt und einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt. Vermutlich befürchten sie, daß deutschen Lesern die Parallelelen zu dem, was in Europa vor sich geht, auffallen könnten.
Die Äußerungen einiger US-Kongreßabgeordneten waren überaus deutlich. So griff die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters (Demokraten) die Einrichtung eines „Super-Komitees" von 12 Abgeordneten, das bis Anfang November weitere Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar in Umgehung aller parlamentarischen Prozeduren beschließen soll, als Verfassungsbruch an. „Ich bin über den Präzedenzfall dieses „Über-Komitees" zutiefst besorgt, der mit seiner verfassungswidrigen Struktur den demokratischen Prozeß zerstört. ... Dies ist die übelste Gesetzgebung, die je diesem Hause vorgelegt wurde."
Pete Stark, auch ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, pflichtete ihr bei: „Die schwierigen [Haushalts-] Entscheidungen gehen jetzt an ein „Über-Komitee" von 12 Kongreßmitgliedern, das mit der Aufgabe betraut wird, weiter Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 1,5 Billionen Dollar zu finden. Diese zwölf werden die Macht haben, Social Security (Renten und Arbeitslosenhilfe) zu kürzen, Medicare (die Krankenversicherung für Rentner), in ein Gutscheinprogramm umzuändern und Medicaid (Krankenversicherung für Bedürftige) dem völligen Verfall anheim zu geben."
Bereits letzte Woche veröffentlichte die Online-Zeitung Huffington Post einen Artikel von Ryan Grim (27. Juli), in dem der Autor ausführte, daß mit der Errichtung eines „Über-Kongresses", ein System etabliert werde, welches noch weniger rechenschaftspflichtig gegenüber den Bürgern sei, als das jetzige und in dem sich wichtige soziale Hilfen noch viel einfacher streichen lassen würden. Ein Kommentar zu diesem Artikel zog dann den Schluß, daß hier ein Ermächtigungsgesetz in Vorbereitung sei, so wie es am 23. März 1933 in Deutschland in Kraft trat und die Hitler-Diktatur „legal" etablierte...."
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Gregor der Große: "Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht"
Dostojewski: "Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um die Idioten nicht zu beleidigen."
"Anfang Juli erklärte David Beers dann, der Erhalt der AAA-Kreditwürdigkeit der USA hänge nicht nur von einer Einigung auf die Erhöhung der Schuldengrenze ab, nötig sei auch ein Defizitabbau um etwa 4 Bio. $ innerhalb eines Jahrzehnts. Präsident Obama verhandelte umgehend mit dem republikanischen Kongreßsprecher John Boehner über 4 Bio.$ Einsparungen bei den Ausgaben - einschließlich von Renten und Gesundheitsversorgung, was zu dem jetzigen "Haushaltskompromiss" führte. Zusätzlich sieht dieser die verfassungswidrige Entmachtung des Kongresses vor, da in Zukunft eine Art "Superkongress" aus zwölf Abgeordneten festlegen soll, wo die massiven Einschnitte stattfinden soll, worauf der Kongreß nur mit Ja oder Nein abstimmen kann. Stimmt er mit Nein, legt der Präsident sein Veto ein, und die Kürzungen werden zur Hälfte im Militärbereich und zur Hälfte im Sozialbereich "automatisch" ohnhin durchgezogen! Was nicht angetastet wird, sind die Rettungspakete für die Banken!*
Die Ratingagenturen werden von den Großbanken finanziert und haben deren „Giftmüll" immer systematisch geschützt. Wenn einer „herabzustufen" ist, dann die Ratingagenturen selbst. Keine Nation darf sich diesem Finanzdiktat unterwerfen, wenn sie sich nicht selbst zerstören will!
*Auch die US-Regierungsbehörde GAO (Government Accountability Office) legte in einem Bericht über die Bilanzprüfung bei der Federal Reserve große Unregelmäßigkeiten offen, die illustrieren, wie der Selbstbedienungsmechanismus der Banken bei den Finanzrettungspaketen mit Unterstützung der Politik funktionierte. Die GAO-Prüfung beruht auf einem Zusatz zum Dodd-Frank-Bankengesetz, den der unabhängige Senator Bernie Sanders gegen starken Widerstand durchgesetzt hatte.
Fed-Chef Bernanke hatte sich im März 2008 eigenmächtig auf eine Notstandsklausel im Federal-Reserve-Gesetz bei „ungewöhnlichen und dringenden Umständen" berufen, damit die Fed zum ersten Mal seit der Großen Depression der 30er Jahre Notkredite auch an "Nichtbanken" vergeben konnte. Insgesamt flossen "Notkredite" über mehr als 16 Bio. $ (!) an die Wallstreetfirmen und an ausländische Banken. Der Großteil der illegalen „Notkredite" lief außerdem noch über private Vermittler, allen voran JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Wells Fargo, die dafür 660 Mio.$ Gebühren einstrichen!
Zahlreichen Fed-Mitarbeitern und den Vermittlern wurde dabei völlig freie Hand gelassen, auch wenn klare Interessenskonflikte bestanden. Die GAO-Prüfer nennen als Beispiel den früheren Chefökonomen von Goldman Sachs und heutigen Vorsitzenden der New Yorker Fed William Dudley: Er erhielt eine Sondergenehmigung, seine General Electric- und AIG-Aktien zu behalten, als er mehrere hundert Milliarden Dollar „Notkredite" für diese Firmen bewilligte. Ein anderes Beispiel betraf den Chef von JP Morgan Stanley, der im Vorstand der New Yorker Fed bleiben durfte, als sein Institut 390 Mrd.$ Kredite erhielt und als wichtige Verrechnungsstelle für das gesamte Notkreditprogramm der Fed diente.
Lyndon LaRouche erklärte nach der Durchsicht des Berichtes am 26.7., Fed-Chef Bernanke, Finanzminister Timothy Geithner und Präsident Barack Obama müßten wegen Beteiligung an der massiven Unterschlagung von Steuergeldern bei der „Bankenrettung" 2008 und der Fortsetzung dieser Politik zur Rettung der hoffnungslos bankrotten Europäischen Währungsunion sowie der Wallstreet "hinter Gitter"...."
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