Aufmarsch der Retter des Abendlandes
Europa im Visier der extremen Rechten: der "Anti-Islamisierungskongress" in Köln
Europas extreme und populistische Rechte rückt enger zusammen. Ihren gemeinsamen Feind hat sie bereits gefunden, wie der "Anti-Islamisierungskongress" in Köln zeigt. Kampagnen gegen Muslime sollen den Rechtsaußen-Parteien neue Wähler zutreiben.
Medienschelte satt präsentiert die Partei "pro Köln" auf ihrer Homepage. Den WDR darf man dort noch "Rotfunk" nennen.
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Bis vor einigen Monaten war die Partei, die seit 2004 erstmals vier Ratsherren stellt, außerhalb der Domstadt nur Insidern bekannt. Das hat sich schlagartig geändert, seit sie gemeinsam mit ihrem landesweiten Pendant "pro NRW" einen "Anti-Islamisierungskongress" angekündigt hat.
Die berühmt-berüchtigten Gastredner der Veranstaltung dürften einiges zur neu gewonnenen Prominenz beigetragen haben. Erwartet werden Filip Dewinter vom Vlaams Belang, Mario Borghezio von der Lega Nord und Andreas Mölzer von der FPÖ. Kaum verwunderlich, dass "pro Köln" stolz auf diese Gäste ist; denn offensichtlich wird die überregional kaum verankerte Partei von den Größen der extremen und populistischen Rechten Europas als Bündnispartner betrachtet. Der zunächste groß angekündigte Jean-Marie Le Pen vom Front National hatte allerdings deutlich gemacht, dass er nicht kommen werde und von einer Zusage nie die Rede gewesen sei.
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"Pro Köln" selbst betont die europäische Dimension ihrer Veranstaltung: Vorsitzender Markus Beisicht, früher bei den Republikanern, nennt als "mittelfristiges Ziel" die "Schaffung einer gemeinsamen europäischen Rechtspartei".
Forderungen, die eine nationale Agenda sprengen
Europa hat ein Teil der extremen Rechten schon seit ein paar Jahren ins Visier genommen. 2005 lud die Freiheitliche Akademie der FPÖ Gleichgesinnte nach Wien. Dort verabschiedeten sie ein Papier aus der Feder Andreas Mölzers. Die so genannte "Wiener Erklärung" fordert pathetisch "effektiven Schutz" gegen "Terrorismus, aggressiven Islamismus, Supermacht-Imperialismus und wirtschaftliche Aggression durch Niedriglohnländer".
Weiterhin verlangen die Unterzeichner einen "sofortigen Einwanderungsstopp" und warnen vor einer "schrankenlose(n) Ausweitung der europäischen Integration auf geographisch, kulturell, religiös und ethnisch nicht-europäische Gebiete Asiens und Afrikas wie etwa der Türkei". Europa solle ein "Staatenbund souveräner Nationalstaaten" werden.
Keine zwei Jahre darauf dehnten die Rechten ihre Zusammenarbeit auf das Europäische Parlament aus (siehe [local] Der braune Spuk von Strasbourg). Nach dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens waren genug ultrarechte Abgeordnete beisammen, um eine Fraktion bilden zu können.
Die Neulinge von der bulgarischen Ataka und der Großrumänienpartei stießen zu einem illustren Klüngel aus Front National, FPÖ und Vlaams Belang sowie den italienischen Neofaschisten von der Fiamma Tricolore und der Alternativa Sociale um Mussolini-Enkelin Alessandra. "Identität, Tradition, Souveränität" nannte sich der Zusammenschluss und wählte mit Bruno Gollnisch vom Front National einen Holocaustleugner zum Vorsitzenden.
Lange hielt die Fraktionsgemeinschaft nicht. Mitte November 2007 beklagten die Abgeordneten der Großrumänienpartei nach anti-rumänischer Stimmungsmache in Italien "die fremdenfeindliche Haltung … der Abgeordneten Alessandra Mussolini" und verkündeten ihren Rückzug aus der ITS. Der wurde daraufhin mangels ausreichender Mitgliederzahl der Fraktionsstatus aberkannt.
Europa haben die Hardliner in Nadelstreifen über diese Niederlage nicht aus dem Blick verloren. So lud die Jugendorganisation des Vlaams Belang für Anfang Mai dieses Jahres zu einem "Tag der rechten europäischen Jugend" nach Antwerpen.
Was treibt diese Leute nach Straßburg und Brüssel? Die millionenschweren EU-Mittel, auf die Fraktionen Anspruch haben, mögen eine Erklärung sein. Aber wenn der Ex-Fraktionsvorsitzende Gollnisch sagt: "Wir sehen uns als weiterführende Kraft der Werte Europas", ist das mehr als gefällige Rhetorik. Selbstverständlich sind der FN-Mann und seine Kameraden nicht über Nacht zu Europäern im kosmopolitischen Sinne mutiert. Sie bleiben Nationalisten, die ein rassistisches Verständnis von Kultur pflegen.
Doch die "Wiener Erklärung" wirft Forderungen auf, die eine nationale Agenda sprengen und nur im Rahmen der EU zu erfüllen wären. Als Europäer betrachten sich die Rechtsextremen insofern, als sie an die Überlegenheit des christlichen Abendlandes und die Herrschaft des weißen Mannes glauben. Daher leugnen sie beharrlich die kulturellen Einflüsse des Islam in der Geschichte Europas.
Und daher würden sie nie eingestehen, dass ein Türke, ein Roma oder eine philippinische Einwanderin mit dem gleichen Recht EU-Bürger sind oder werden könnten wie sie selbst. Diese europäischen Rechtsextremen und Rechtspopulisten wollen sich zum Retter des angeblich bedrohten Okzidents aufschwingen und sind dafür bereit, sich auf die – sonst gern und häufig geschmähte – EU einzulassen. So warnt man in der "Wiener Erklärung" vor "der Bedrohung der europäischen Werte durch Globalisierung, Masseneinwanderung und der Realitätsverweigerung durch Vertreter der ‚Political Correctness'".
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AW: Köln - Die Newsticker kommen langsam auf Touren...
Zitat von Durkheim
Das scheint mir der seitens Rechtsradikalen herbeigesehnte Bürgerkrieg zu sein. Demokraten gegen Neonazis. Das witzige ist, wenn die Pro-Dingsbums das Demonstrationsrecht dafür missbrauchen, um ihre Menschenverachtung öffentlich auszuleben. Wie können wir diese fehlgeleiteten Menschen besser in die Gesellschaft integrieren, frage ich mich? Diese antidemokratischen Parallelgesellschaften müssen aufgelöst werden. Man sollte in den Medien etwas mehr Aufklärungsarbeit leisten in den Öffentlichen, zur besten Sendezeit.
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