Ist der amerikanische Rechtsstaat noch zu retten?

[Kaiser]

TERRORBEKÄMPFUNG

Bush will Verdächtige für immer wegsperren - ohne Prozess

Der Verdacht soll genügen: US-Präsident George W. Bush will einem Zeitungsbericht zufolge hart gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen. Die Regierungspläne sehen vor, Verdächtige notfalls lebenslang zu inhaftieren, auch wenn die Beweise für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen.



AP
Zellenblock in Guantanamo Bay: Lebenslang auf Verdacht?
Washington - Für solche Häftlinge solle unter anderem ein neues Gefängnis mit etwa 200 Plätzen gebaut werden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Kreise des Geheimdienstes, des Verteidigungsministeriums und Diplomaten. "Da der Krieg gegen den Terror eine Langzeitanstrengung ist, ist es für uns sinnvoll, auch nach Lösungen für Langzeitprobleme zu suchen", wird der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, zitiert.

Nach einem anderen Vorschlag soll dem Bericht zufolge eine große Zahl von Guantanamo-Gefangenen aus Afghanistan, Saudi-Arabien und dem Jemen in von den USA gebaute Gefängnisse in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die USA halten derzeit rund 500 Gefangene auf dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba fest, denen sie Terrorverbindungen vorwerfen.

Das US-Außenministerium werde die entsprechenden Länder dazu verpflichten, Menschenrechtsstandards einzuhalten und dies auch überprüfen. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums erklärte, sie habe keine Informationen über solche Pläne.

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Nach der "Neudefinition" von Folter jetzt noch das lebenslange Wegsperren von Verdächtigen ohne Beweise oder Prozeß.

Allmählich fragt man sich wo der amerikanische Stauffenberg bleibt.

[Scotty]

Rechtsstaat??

[WladimirLenin]

Toll, der Democrappy Rechtstaat USA in voller Größe!

Das wußten wir doch schon lange, dass die USA ein Unrechtstaat ist!

Kaiser Kennst du Leonard Peltier?

Er ist von Amnesty International als Politischer Gefangener in den USA beschrieben!

[moxx]

ich hoffe mal es renkt sich wieder ein, diese entwicklung ist nicht gut, weder für die usa noch für die gesamte westliche welt.
naja ich vertraue einmal auf das amerikanische volk, dass schon des öfteren bewiesen hat, dass es sich seine rechte wieder zurückhohlt.

[WladimirLenin]

Ein besseres und faireres Wahlsystem haben sie in 250 Jahren nicht geschafft!

[Alerion]

Ich bezweifle ernsthaft, dass sich sowas mit der amerikanischen Verfassung vertragen würde. Da würde sich bestimmt der Supreme Court einschalten, hat er ja bei Guantanamo Bay auch schon.

[WladimirLenin]

Aber was wenn der Präsident sich über den Supreme Court stellt, wie Jackson bei Indian Removal Bill gemacht hat.

Supreme Court sagte, dass dieser Bill verfassungswidrig sei und trotzdem wurde er durchgeführt!

[Rorschach]

ich hoffe mal es renkt sich wieder ein, diese entwicklung ist nicht gut, weder für die usa noch für die gesamte westliche welt.
naja ich vertraue einmal auf das amerikanische volk, dass schon des öfteren bewiesen hat, dass es sich seine rechte wieder zurückhohlt.

Dem kann ich mich nur anschließen. :]

[Roberto Blanko]

Allmählich fragt man sich wo der amerikanische Stauffenberg bleibt.

Amerika hat etwas besseres als diesen Versager verdient.

Gruß
Roberto

[moxx]

Ein besseres und faireres Wahlsystem haben sie in 250 Jahren nicht geschafft!

das wahlsystem der usa ist historisch so gewachsen v.a. um minderheiten (kleinere staaten) zu schützen.
ihr kommunisten seid doch immer für minderheitenschutz, was hast du also dagegen?