Ausweisung von Türken werden schwieriger

[Atheist]

"Ausweisung wird jetzt schwierig"
Für viele türkische Bürger gelten beim Bleiberecht die gleichen Bestimmungen, wie für EU-Bürger. Dass heißt sie dürfen sich hier dauerhaft aufhalten. Die Einschränkungen des deutschen Aufenthaltrechts sind nicht anwendbar.

Berlin - Die Türkische Gemeinde Deutschland und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg sehen nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klargestellt, dass türkische Bürger, die im Rahmen des Familiennachzugs als Kinder oder Ehepartner nach Deutschland kamen und sich mindestens fünf Jahre legal hier aufgehalten haben, genau wie EU-Bürger dauerhaft bleiben dürfen. Einschränkungen durch das deutsche Aufenthaltsrecht sind demnach auf sie nicht anwendbar.

Ganz neu sei dies zwar nicht, sagen Vertreter beider Verbände. Schon der fast dreißig Jahre alte „Assoziationsratsbeschluss 1/80“ habe die Rechte türkischer Staatsbürger in EWG-Ländern entsprechend definiert. Aber das Urteil vom 25. September habe „eine neue Qualität“. Darin stellten die Luxemburger Richter fest, dass der Kläger selbst dann ein Recht auf Verlängerung seines Aufenthalts hätte, wenn er kriminell geworden wäre. Der Frankfurter Rechtsanwalt und Ausländerrechtsexperte Reinhard Marx bestätigte die Ansicht der türkischen Verbände im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Es wird für deutsche Behörden jetzt schwierig werden, einen türkischen Bürger auszuweisen. Wenn er klagt, wird ihm jedes Gericht Recht geben.“

Der Europäische Gerichtshof hatte vor zwei Wochen einem jungen Türken aus Hessen Recht gegeben, der mit 16 Jahren die Schule ohne Abschluss verlassen hatte und seitdem arbeitslos war. Hessen hatte ihm deshalb die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis verweigert. Die Berliner Innenbehörde hatte die Luxemburger Entscheidung am Mittwoch als „Einzelfall“ bezeichnet, der nicht auf Berlin zu übertragen sei (der Tagesspiegel berichtete). Dem widersprachen jetzt Türkische Gemeinde und Türkischer Bund. Das Urteil sei in einem Einzelfall ergangen, stelle aber allgemeine Kriterien auf, sagte Safter Cinar. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellte jetzt im Gespräch mit dem Tagesspiegel klar: „Wer als Kind eines türkischen Gastarbeiters hier aufgewachsen ist, wird nicht abgeschoben.“ Türkische Gemeinde und Türkischer Bund hoffen, dass dies irgendwann einmal für alle Migranten gelten wird und nicht nur für türkische. Andrea Dernbach/Claudia Keller

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[Aldebaran]

Seit vielen Jahren schon setzt der EuGH in seinen Urteilen alles daran, die nationale Souveränität der EU-Staaten zu untergraben. Diese Institution ist untragbar geworden. Es scheint der Punkt erreicht, an dem es ohne einen Austritt aus der EU bzw. die Auflösung derselben nicht mehr möglich sein wird, eine nach nationalen Bedürfnissen gestaltete Einwanderungspolitik zu betreiben.

[dZUG]

Kein Problem dann muss die EU weg, wer braucht den Dreck schon.

[Freiherr]

Seit vielen Jahren schon setzt der EuGH in seinen Urteilen alles daran, die nationale Souveränität der EU-Staaten zu untergraben. Diese Institution ist untragbar geworden. Es scheint der Punkt erreicht, an dem es ohne einen Austritt aus der EU bzw. die Auflösung derselben nicht mehr möglich sein wird, eine nach nationalen Bedürfnissen gestaltete Einwanderungspolitik zu betreiben.

"National" ist in der EU ein böses Wort. Ein Unwort!
Man will die ganzen Affenschieber hierher holen, da besteht kein Zweifel. Und das geschieht in ganz Europa, vorsätzlich und gezielt. Dazu noch diese Minderintellektuellen und Niedrigbildungsbürger. Nix Villa&Porsche. Das Bersten des Nationalstaates durch Mulikultilogie kommt div. Dunkelgesellschaften mehr als nur gelegen.

[malnachdenken]

Ausweisung von Türken werden schwieriger

Sprechen von deutsch Sprach wohl auch...

[Brutus]

Ich habe immer gesagt, nichts und niemand wird den Weg der Türkei in die EU mehr aufhalten. Dieses Urteil ist eine weitere Bestätigung, daß sie es de facto bereits Mitglied ist.

Der endgültige Beitritt und die restlose Ausplünderung Deutschlands durch dramatisch ansteigende EU-Beiträge sind nurmehr eine reine Formalie, und es gibt genügend Druck von Seiten der Besatzer, damit auch diese letzte Hürde wie geplant genommen wird. Germany must perish, das war, ist und bleibt die oberste Maxime der amerikanischen Europapolitik.

Und so nebenbei erfährt die Verschwörungstheorie von der multikulturell befeuerten Umvolkung und Vernichtung aller angestammten europäischen Völker eine schöne Bestätigung.

[Atheist]

Ausweisung von Türken werden schwieriger

Sprechen von deutsch Sprach wohl auch...

must du gehen Integrationskurs, du nix bezahle Geld, alles frei, und du nix brauchst lernen

Deutsches Sprache, schwere Sprache

[HeXlein]

Ich lehne das ab!

Wo muss ich mich melden,damit ich meine gerechte Strafe erhalte?

[Aldebaran]

Ich habe immer gesagt, nichts und niemand wird den Weg der Türkei in die EU mehr aufhalten. Dieses Urteil ist eine weitere Bestätigung, daß sie es de facto bereits Mitglied ist.

Der Assoziationsvertrag existiert schon lange. Ich sehe es aher umgekehrt: Da der eigentliche Beitritt immer unwahrscheinlicher wird, versucht man jetzt, einen de-facto-Beitritt durch die Hintertür zu ermöglichen.

Der endgültige Beitritt und die restlose Ausplünderung Deutschlands durch dramatisch ansteigende EU-Beiträge sind nurmehr eine reine Formalie, und es gibt genügend Druck von Seiten der Besatzer, damit auch diese letzte Hürde wie geplant genommen wird. Germany must perish, das war, ist und bleibt die oberste Maxime der amerikanischen Europapolitik.

Und so nebenbei erfährt die Verschwörungstheorie von der multikulturell befeuerten Umvolkung und Vernichtung aller angestammten europäischen Völker eine schöne Bestätigung.

Die EU-Beiträge sind viel zu gering, um damit Deutschland ausplündern zu können. Und dass Institutionen alles versuchen, um ihre Kompetenzen auszuweiten, ist eine Binsenweisheit. Dafür braucht man keine Verschwörung zu konstruieren. Der Brüsseler Apparat hat längst ein Eigengewicht. Er braucht keine "Besatzer".

[Krabat]

Ich habe immer gesagt, nichts und niemand wird den Weg der Türkei in die EU mehr aufhalten. Dieses Urteil ist eine weitere Bestätigung, daß sie es de facto bereits Mitglied ist.

Der endgültige Beitritt und die restlose Ausplünderung Deutschlands durch dramatisch ansteigende EU-Beiträge sind nurmehr eine reine Formalie, und es gibt genügend Druck von Seiten der Besatzer, damit auch diese letzte Hürde wie geplant genommen wird. Germany must perish, das war, ist und bleibt die oberste Maxime der amerikanischen Europapolitik.

Und so nebenbei erfährt die Verschwörungstheorie von der multikulturell befeuerten Umvolkung und Vernichtung aller angestammten europäischen Völker eine schöne Bestätigung.

Alles geht zugrunde. Man kann nur noch lamentieren und weinen.