Neonazis soll Wahl-Kandidatur verboten werden...

[Alfred]

Eine richtige Endscheidung? Soll man allen die Rechts von der Linken stehen die Teilnahme an Wahlen verbieten?

Als erstes Bundesland will MV Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Dazu soll das Kommunalwahlgesetz geändert werden.

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[henriof9]

Eine richtige Endscheidung? Soll man allen die Rechts von der Linken stehen die Teilnahme an Wahlen verbieten?

Selbstverständlich nicht !
Das, was man in unserem Lande Demokratie nennt ist ja schon beschämend, aber nun auch noch die Teilnahme an Wahlen verbieten ist die Krönung des Ganzen-
Aber ist ja auch einfacher, anstatt sich mit dem eigenen Unvermögen zu befassen, ggf. die eigene Politik dem Volkeswille anzupassen, kommt man eben auf solche abstrusen Ideen.

[Hexenhammer]

Wie wäre es noch mit Wahlrechtsentzug?

[Leo Navis]

Wie Malta vorgeschlagen hat: Ausweisen oder einsperren.

Willkommen, willkommen in der Demokratie des 21. Jahrhunderts!

[Alfred]

Wie wäre es noch mit Wahlrechtsentzug?

Ahh, eine Steigerung also. Gute Idee.

[Alfred]

Selbstverständlich nicht !
Das, was man in unserem Lande Demokratie nennt ist ja schon beschämend, aber nun auch noch die Teilnahme an Wahlen verbieten ist die Krönung des Ganzen-
Aber ist ja auch einfacher, anstatt sich mit dem eigenen Unvermögen zu befassen, ggf. die eigene Politik dem Volkeswille anzupassen, kommt man eben auf solche abstrusen Ideen.

Guter beitrag. So kann man auch bestimmen wer ein Nazi ist. Also wenn irgendwer einem Antrag der NPD seine Stimme gibt, dann ist er Nazi und weg vom Fenster....

[George Rico]

"...setzt die Landesregierung ein deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus.“

Das ist ja Wahnsinn. Hier wird die Demokratie mit staatlicher Billigung vollkommen unterhöhlt.



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[Felidae]

Hallo? Artikel genau lesen. Es geht um begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten. Diese Zweifel sind nicht nur beim NPDler legitim, sondern auch beim DKPler oder KPDler. Ich halte diesen Schritt für richtig und wichtig.

[Sathington Willoughby]

Wäre eigentlich gut, wenn das Gesetz kommt: gleich gehts vors Verfassungsgericht, parallel dazu evtl. noch zum EU-Gerichtshof und zur UNO .
Das tonnenschwere Rüffel für die selbsternannten Nazijäger und einen rapiden Ansehensverlust. :hihi:

[George Rico]

Interessant wäre allerdings zu wissen, inwieweit dies verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Sollte dieser Irrsinn wirklich umgesetzt werden, so denke ich, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - auch wenn es "nur" rechte Kläger sind - durchaus Erfolg haben könnte.



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