Keine gemeinsame Liste von DVU und NPD bei Bundestagswahl

[mentecaptus]

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Keine gemeinsame Liste von NPD und DVU bei Bundestagswahl möglich

(...) Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU können bei der Bundestagswahl 2006 offenbar nicht wie angekündigt mit einer gemeinsamen Liste antreten. Das berichtet der «Tagesspiegel» und beruft sich dabei auf eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Dem Bericht zufolge ist der Wissenschaftliche Dienst der Ansicht, dass bei der Bundestagswahl weder eine Listenverbindung mehrerer Parteien noch eine andere Kombination möglich ist. In Auftrag gegeben hatte die Analyse laut «Tagesspiegel» der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Er wollte damit überprüfen lassen, ob NPD und DVU überhaupt gemeinsam bei der Bundestagswahl antreten dürften. (...)

Der Wissenschaftliche Dienst begründete seine Ansicht mit dem Bundeswahlgesetz, das nur Wahllisten mit den Kandidaten ein und derselben Partei zulasse. Auch eine Verbindung von Wahllisten zweier Parteien sei nicht möglich und 1990 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt worden. (...)

Tja, da müssen wohl auch DVU und NPD mit Landeslisten antreten (wie CDU und CSU) und jeweils die 5%-Hürde alleine überspringen. Oder die DVU kriecht der NPD noch weiter in den Hintern und überlässt ihr ganz das Feld...

[Der Patriot]

Oder DVU und NPD vereinen sich.

[Beverly]

Ich weiß nicht, ob die Rechten schon an den formalen Hürden scheitern werden oder ob sie sich den Einzug in den Bundestag mit grenzdebilen Aktionen verbauen werden. Man darf also gespannt sein ... und das Schlimme an den Wahlen 2006 dass nur die rechten und linken Ränder noch für Spannung sorgen, alldiweil die Parteien der "politischen Mitte" immer mehr dahindämmern.

Fast scheint es so als ob die unzufriedenen, aber nicht verblendeten Wähler, radikaler Parteien noch mit strengeren Massstäben messen als das Wahlvieh der Etablierten. Zu viele Neonazis und prügelnde Funktionäre schrecken so manchen vom NPD-Wählen ab, der potenzielle PDS-Wähler hadert mit Verbürgerlichung oder SED-Restbeständen ... bauen radikale Parteien zu viel Mist, droht ihnen der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die Etablierten werden da auch 2006 bequemer leben, so muss sich die FDP nur deshalb keine Gedanken über die 5-Prozent-Hürde machen, weil sich deren Wähler keinerlei Gedanken mehr machen.

[Kaiser]

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Tja, da müssen wohl auch DVU und NPD mit Landeslisten antreten (wie CDU und CSU) und jeweils die 5%-Hürde alleine überspringen. Oder die DVU kriecht der NPD noch weiter in den Hintern und überlässt ihr ganz das Feld...

Entweder läuft das auf eine wirkliche Union hinaus oder die DVU verzichtet auf eine Teilnahme an der BW. Zweiteres halte ich für wahrscheinlicher.

[mentecaptus]

Entweder läuft das auf eine wirkliche Union hinaus oder die DVU verzichtet auf eine Teilnahme an der BW. Zweiteres halte ich für wahrscheinlicher.

Die DVU ist doch spätestens seit der "Volksfront"-Umarmung der NPD nur noch der billige Handkasper von Vogt und anderen Rechtsextremen. Die DVU wird vermutlich genauso zerrissen, wie die REPs - ein Teil (der demokratisch-nationale) wird in der DVU bleiben, der rechtsradikal-nationalsozialistische Teil wird zur nationalsozialistischen NPD überlaufen. Fahnenflucht der "nationalen Retter" - quot erat expectandum...

[Kaiser]

Die DVU ist doch spätestens seit der "Volksfront"-Umarmung der NPD nur noch der billige Handkasper von Vogt und anderen Rechtsextremen. Die DVU wird vermutlich genauso zerrissen, wie die REPs - ein Teil (der demokratisch-nationale) wird in der DVU bleiben, der rechtsradikal-nationalsozialistische Teil wird zur nationalsozialistischen NPD überlaufen. Fahnenflucht der "nationalen Retter" - quot erat expectandum...

Nicht Fahnenflucht sondern Bündlung der nationalen Kräfte.

Aber man könnte glatt glauben, du wärst ein empörter DVUler. :2faces:

[mentecaptus]

Nicht Fahnenflucht sondern Bündlung der nationalen Kräfte.

Aber man könnte glatt glauben, du wärst ein empörter DVUler. :2faces:

Nein. Ich bin ein konservativer Christdemokrat, dem so manches nicht gefällt, was auch die eigene Partei aktuell so von sich gibt. Aber noch weniger gefällt mir, was angeblich "Nationale" unter diesem Deckmantel für nationalsozialistische Schandtaten begehen und sich bei den rechtsradikalen Verbrechern anbiedern und mit diesen gemeinsame Sache machen. Dafür habe ich nur Verachtung übrig.

[Kaiser]

Nein. Ich bin ein konservativer Christdemokrat, dem so manches nicht gefällt, was auch die eigene Partei aktuell so von sich gibt.

Ja, nur weil man einer Partei angehört, muß man nicht das Denken aufgeben. :]

Aber noch weniger gefällt mir, was angeblich "Nationale" unter diesem Deckmantel für nationalsozialistische Schandtaten begehen und sich bei den rechtsradikalen Verbrechern anbiedern und mit diesen gemeinsame Sache machen. Dafür habe ich nur Verachtung übrig.

Du hast die DVU in der Vergangenheit als rechtsradikale und neonazistische Partei tituliert. Wählen würdest du sie aller Wahrscheinlichkeit nie und eine Koalition zwischen CDU und DVU würdest du auch kaum begrüßen.

So what?

[Roter engel]

Oder DVU und NPD vereinen sich.

ja, dann kann man gleich zwei verfassungsfeinde mit einem schlag verbieten :klatsch: :klatsch: :klatsch:

[Kaiser]

ja, dann kann man gleich zwei verfassungsfeinde mit einem schlag verbieten :klatsch: :klatsch: :klatsch:

Die NPD existiert schon seit fast 4 Jahrzehnten. Da hat man für Verbotsphantasien längst nur noch ein müdes lächeln übrig.