Haftstrafe und Freispruch für zwei Ex-Rekruten (Bild: APA)
Im Prozess gegen zwei ehemalige Bundesheer-Rekruten aus Vorarlberg, die in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne Videos mit rechtsextremen Inhalt gedreht und an Kameraden weitergeleitet haben sollen, ist am Donnerstagabend am Landesgericht Salzburg ein Urteil gesprochen worden. Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz erhielt der 20-jährige Erstangeklagte eine nicht rechtskräftige Zusatzfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Der 21-jährige Zweitangeklagte wurde rechtskräftig freigesprochen.
Den Schuldspruch für den Erstangeklagten trafen die acht Geschworenen einstimmig. Die Zusatzfreiheitsstrafe erfolgte unter Bedachtnahme auf ein Urteil von vier Monaten bedingt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft gaben keine Erklärung ab. Der Freispruch für den Zweitangeklagten erfolgte knapp: Vier Laienrichter stimmten für einen Schuldspruch, vier dagegen. In diesem Fall überwiegen die Gegenstimmen.
Video auf YouTube veröffentlicht
Die jungen Männern waren im September vergangenen Jahres auf einem YouTube-Video zu sehen, das die offensichtlich betrunkene Grundwehrdiener der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne dabei zeigte, wie sie rechtsradikale Parolen von sich geben, den rechten Arm zum Hitlergruß heben und "Heil Hitler!" in die Kamera brüllen (Bilder aus dem Video siehe oben). Der Clip war mit einer Handykamera aufgenommen und anschließend ins Internet gestellt worden.
Sie hätten andere Rekruten während ihres Präsenzdienstes "mit nationalsozialistischem Gedankengut infiziert", warf Staatsanwalt Karl Rene Fürlinger den beiden Angeklagten vor. Die am Handy gefilmten Sequenzen seien zu Videos zusammengestellt und verbreitet worden, "rund 100 Personen konnten den verbotenen Hitler-Gruß sehen". Allerdings hätten nicht die zwei beschuldigten Vorarlberger die Aufnahmen ins Internet gestellt, sondern es sei ein Zeuge gewesen, "der das ohne Wiederbetätigungsvorsatz gemacht hat", so der Staatsanwalt.
Verteidiger pochten auf Freispruch
Die beiden Verteidiger pochten auf einen Freispruch. Er glaube nicht, dass sein Mandant jemanden wie eine Schlange gebissen und mit nationalsozialistischem Gift infiziert hätte, entgegnete Rechtsanwalt Albert Reiterer, Verfahrenshelfer des 20-jährigen Erstangeklagten, dem Ankläger. "Es war immer Alkohol im Spiel, der das geistige Handeln beeinträchtigte." Die Weitergabe des Films sei nicht mit dem Vorsatz erfolgt, dem Nationalsozialismus zu neuem Leben zu verhelfen, betonte Rechtsanwalt Andreas Pfeiffer, Verteidiger des 21-jährigen Zweitangeklagten.
Auch der Erstangeklagte selbst schilderte dann der Vorsitzenden Richterin Bettina Maxones-Kurkowski, dass vor den Aufnahmen für das "Abrüste-Video" reichlich Alkohol geflossen sei. Allerdings gab der Dachdecker zu, andere Rekruten zu den Heil-Hitler-Grüßen aufgefordert zu haben. Er habe die Sequenzen zu einem Film zusammengeschnitten und an fünf bis sechs Soldaten weitergeleitet. "Ich hab mir dabei nicht gedacht, dass das problematisch sein könnte, sonst hätte ich kein Video gemacht."
Obwohl er in der rechtsextremen Szene verankert war und diverse einschlägige Veranstaltungen besucht hatte, wollte er niemanden von nationalsozialistischem Gedankengut überzeugen, betonte der 20-Jährige. "Das war meine Meinung, ich wollte niemanden bekehren. Heute denke ich, dass es dumm war. Den Film weiterzugeben, war noch blöder." Ob er jetzt seine Einstellung geändert habe, fragte die Vorsitzende. "Die behalte ich für mich. Ich bin jetzt seit über einem Jahr aus der Szene draußen." Mit den einschlägigen Tätowierungen an seinem Körper - darunter ein Haken- und Keltenkreuz sowie ein SS-Totenkopf - habe er zeigen wollen, dass er rechtsextrem war. Ein Termin zum Entfernen dieser Zeichen sei schon ausgemacht.
"Ich hatte Probleme mit Ausländern"
Der Erstangeklagte schilderte den Geschworenen weiters mit ruhiger Stimme, dass er bereits im Alter von zehn Jahren in die rechte Szene gekommen ist. Warum? "Der Zusammenhalt hat mich fasziniert, den hab ich mit meiner Mutter und meinem Vater nicht gehabt. Ich bin bei der Großmutter aufgewachsen. Und ich hatte Probleme mit Ausländern."
Der Staatsanwalt hatte die Laienrichter darauf hingewiesen, dass der Zweitangeklagte ebenfalls in der rechten Szene war, als Skinhead gelten wollte und nach dem Verbotsgesetz vorbestraft sei. Der Verteidiger des 21-jährigen Maurers entgegnete, sein Mandant sei in einem kleinen Dorf aufgewachsen, eine nationalsozialistische Gesinnung "gab es bei ihm damals wie heute nicht. Er hat nur auf Aufforderung des Erstangeklagten gefilmt und die Aufnahmen an drei Personen weitergeleitet". Diese Handlung könne nicht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht werden. Soviel drohte den Beteiligten nämlich bei einem Urteil wegen Wiederbetätigung.
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