REP-Stadtrat wg. Volksveretzung verurteilt!

[Sathington Willoughby]

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Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro verurteilt worden.

Burkhardt hatte im November vergangenen Jahres in einer Stadtratssitzung eine Anfrage zum „Umgang der Stadtverwaltung mit dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen“ gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Flüchtlingsehepaar aus dem Kosovo.

Nach einem Bericht der Rheinpfalz sagte Burkhardt in der Stadtratssitzung: „In den darauf folgenden Jahren setzten die beiden Zigeuner zwei weitere Kinder in die Welt. Die gesamte sechsköpfige Sippschaft lebt ausschließlich vom Steuerzahler, welcher sie in Form von Sozialhilfe, Kindergeld und Wohngeld rundum versorgen muß.“

Burkhardt sieht sich als „Opfer der Justiz“

Nach Ansicht des Amtsgericht Pirmasens erfüllte die Aussage in Verbindung mit der Bezeichnung „parasitäres Verhalten“ den Tatbestand der Volksverhetzung, weshalb die Richter den Kommunalpolitiker zu 120 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilten. Gegen einen ersten Strafbefehl über 3.000 Euro hatte Burkhardt bereits Einspruch eingelegt.

Man muss dazu erwähnen, das besagter Vater der Angehörigen einer mobilen Minderheit mehrfach wg. Hehlerei, Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt ist.

Frage: darf man nicht mal mehr eine Anfrage - NICHTÖFFENTLICH - einbringen?
Was wird noch alles unter dem Deckmantel der Multikultur und des Antifaschismus verschleiert?
Rechte werden oft direkt als Untermenschen tituliert, sind Angehörige einer mobilen Minderheit bessere Menschen?
Man hätte bei der Wortwahl evtl. etwas vorsichtiger sein können, aber ein interner Rüffel hätts doch auch getan.
Hier soll doch ein bislang unbescholtener Bürger kriminalisiert werden - denn mit einer Buße dieser Höhe ist er vorbestraft.

[EmilS]

Man hätte bei der Wortwahl evtl. etwas vorsichtiger sein können, aber ein interner Rüffel hätts doch auch getan.

Wozu der Rüffel? Lebt die Familie von Steuergeld und vermehrt sich dennoch weiter, muß man tatsächlich von prasitärem Verhalten sprechen. Zurückhaltung wäre in diesem Fall unangemessen.

Hier soll doch ein bislang unbescholtener Bürger kriminalisiert werden - denn mit einer Buße dieser Höhe ist er vorbestraft.

Naja, das treibt den Anteil sog. "rechter Straftaten" in die Höhe - und das rechtfertigt so manchen Euro für den aufrechten Kampf gegen irgendwas.

[SAMURAI]

Der Richter bekommt 8 von 10 möglichen Zigeuner-Riehen.

[Paul Felz]

So wie er das gesagt hat, bezieht er sich auf Gruppen. Gemeint ist aber wohl eine bestimmte Familie. Nur von Volk lese ich da nichts. Und welches Volk verhetzt er? Das Deutsche?

[Ajax]

Die Wahrheit wird in der BRD eben nicht gern gehört. Man lebt einfach weiter seinen Traum vom multikulturellen Paradies.

[WIENER]

Mit solchen Urteilen macht sich die Deutsche Justiz immer lächerlicher und führt sich bals selbst ad absurdum.

[Paul Felz]

Mit solchen Urteilen macht sich die Deutsche Justiz immer lächerlicher und führt sich bals selbst ad absurdum.

Tja, da hinken wir den Ösis hinterher. Vielleicht bekommen auch hierzulande dadurch die Rechten Auftrieb.

[Mariko]

Ich halte die Verurteilung auch für übertrieben, die Wortwahl dieses Herren war zwar nicht gerade intelligent (warum können sich Rechte eigentlich nie beherrschen und solche Themen mal ganz sachlich einbringen? Dann würden sie auch mehr Gehör finden...), aber als Volksverhetzung würde ich es noch nicht ansehen...

[Paul Felz]

Ich halte die Verurteilung auch für übertrieben, die Wortwahl dieses Herren war zwar nicht gerade intelligent (warum können sich Rechte eigentlich nie beherrschen und solche Themen mal ganz sachlich einbringen? Dann würden sie auch mehr Gehör finden...), aber als Volksverhetzung würde ich es noch nicht ansehen...

Ich hätte jetzt nicht gedacht, daß wir hier übereinstimmen.

[Springpfuhl]

Wie sollte man denn bitte schön eine Familie bezeichnen, die in Kenntnis dessen, dass sie ihre Kinder nicht aus eigener Kraft wird versorgen können,nach Deutschland kommt und hier bei uns Kinder erzeugt?Mir fällt keine andere Bezeichnung ein, als die im Eingangsthread.