Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz

[JensVandeBeek]

Anti-Terror-Kampf

Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz

28. November 2008, 10:44 Uhr welt.de
Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Auch der Vermittlungsausschuss soll in der Sache nicht angerufen werden. Das Gesetz befasst sich unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen und der Online-Durchsuchung privater Computer.....

Ist es ein Teil-Sieg der Gesetz-Gegner?

Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?

Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?

[Sirius]

Ich habe eher die Befürchtung, dass das Gesetz in einem halben Jahr oder so doch noch durchgedrückt wird, wenn die Öffentlichkeit nicht mehr hinschaut.

[ursula]

na und?

[JensVandeBeek]

Ich habe eher die Befürchtung, dass das Gesetz in einem halben Jahr oder so doch noch durchgedrückt wird, wenn die Öffentlichkeit nicht mehr hinschaut.

Also wie gehabt ; was nicht passt, wird passend gemacht !

[Wahabiten Fan]

Also wie gehabt ; was nicht passt, wird passend gemacht !

Was mischt du dich als Ausländer überhaupt in unsere Angelegenheiten ein? Wenn dir was nicht passt, hau einfach wieder ab.

Eine Frechheit ist das!

[GnomInc]

Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?

Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?

Jetzt geht die Vorlage in den Vermittlungsausschuss - du ausländischer
Nichtwisser

[Gärtner]

Ist es ein Teil-Sieg der Gesetz-Gegner?

Wird jetzt das GG geändert um in Bundesrat anders zu stimmen?

ein. Selbst im Falle einer Schäuble-genehmen Änderung der Abstimmungsordnung wäre nichts gewonnen. Die Länder würden ihre Koalitionsverträge in diesem Punkt einfach anpassen. Statt wie bisher "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zu Stimmenthaltung" würde die Regelung eben "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zur Neinstimme" lauten. Schäuble hätte nichts gewonnen.

Oder ist die Angelegenheit endgültig vom Tisch?

Davon würde ich angesichts Schäubles manischem Überwachungswahn nicht ausgehen.

[Wahabiten Fan]

ein. Selbst im Falle einer Schäuble-genehmen Änderung der Abstimmungsordnung wäre nichts gewonnen. Die Länder würden ihre Koalitionsverträge in diesem Punkt einfach anpassen. Statt wie bisher "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zu Stimmenthaltung" würde die Regelung eben "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zur Neinstimme" lauten. Schäuble hätte nichts gewonnen.


Davon würde ich angesichts Schäubles manischem Überwachungswahn nicht ausgehen.

Weißt du, das Geschrei ist solange groß, bis es tatsächlich gekracht hat!

Ein unschuldiges Opfer wäre eines zuviel und ich bin bereit dafür Opfer zu bringen.

Im Übrigen habe ich nichts zu verbergen und außerdem wird wiedermal, in typisch deutscher Manier, alles maßlos aufgepauscht!

[JensVandeBeek]

Jetzt geht die Vorlage in den Vermittlungsausschuss - du ausländischer
Nichtwisser

Was mischt du dich als Ausländer überhaupt in unsere Angelegenheiten ein? Wenn dir was nicht passt, hau einfach wieder ab.

Eine Frechheit ist das!

Da habt Ihr Euch aber gut getroffen ! Weiter so !

[Felidae]

Sehr gut, dass dieses Gesetz gefallen ist. Diese Überwachung wäre schon die Vorstufe zum Teleschirm geworden.