Gefährdung der Demokratie durch Volksparteien

[Monopoly]

Das Problem an der Hartz-Kommission war (abgesehen von den asozialen Ideen), dass sie nicht im Ansatz demokratisch legitimiert war.

So isses :] - und weiter gehts mit online-Durchsuchungen usw., die in einem angeblich relevanten Fall mit Beschluß durchgeführt werden können.
Aber wer entscheidet dann, was ein relevanter Fall ist ???

Im Sinne von "Anti-Terror" kann alles Mögliche dafür herhalten - wir bekommen das ja nicht vorgelegt ...

germane

[FranzKonz]

So isses :] - und weiter gehts mit online-Durchsuchungen usw., die in einem angeblich relevanten Fall mit Beschluß durchgeführt werden können.
Aber wer entscheidet dann, was ein relevanter Fall ist ???

Im Sinne von "Anti-Terror" kann alles Mögliche dafür herhalten - wir bekommen das ja nicht vorgelegt ...

germane

Nach dem grün-roten Schily und dem kohlpechrabenschwarzen Schäuble wird es allerhöchste Zeit für einen liberalen Innenminister. Gerhard Baum war der letzte, und er ist immer noch ein wackerer Kämpe für Freiheit und Demokratie:

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf, der noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen werden soll, sei "nichts repariert", sagte Baum, der die Klage den Angaben zufolge Anfang Januar einreichen will. Der FDP-Politiker gehörte bereits zu den Klägern, die im Februar in Karlsruhe das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit der Möglichkeit der Onlinedurchsuchung zu Fall gebracht hatten.
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[Monopoly]

Danke für den Link, @FranzKonz
- hier ist noch einer zur Thematik:


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