Vernichtung der Demokratie in Europa

[cajadeahorros]

Die Vernichtung der Demokratie in Europa

Am 1. Januar 2009 hätte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollen. Es ist also mehr als höchste Zeit, den von den Bürgern Irlands erreichten Aufschub zu nutzen, um noch einmal über dessen Kerninhalt zu diskutieren, so dick er auch durch einen nahezu unlesbaren Wust aus Artikeln, Querverweisen auf frühere Verträge, Anhängen, Protokollen kaschiert ist und so gut er auch durch Millionen steuerfinanzierte Hochglanzbroschüren und politische Sonntagsreden versteckt werden soll.

Der Vertrag von Lissabon kann mit gutem Gewissen als das neue, gesamteuropäische Ermächtigungsgesetz bezeichnet werden mit dem die (schon arg verkommene) parlamentarische Demokratie in Europa beseitigt wird. Sobald das Wort Ermächtigungsgesetz fällt, erhebt sich natürlich sofort ein großes Geschrei in Presse und Politik. Halb herablassend belehrend, halb drohend heißt es sofort: DAS KANN MAN NICHT VERGLEICHEN. Aber doch! Denken heißt nun einmal vergleichen. Gehen wir also kurz die wichtigsten Begriffe durch, Demokratie, Ermächtigungsgesetz, Lissabon.

Demokratie leitet sich bekanntermaßen von den zwei Wörtern „Volk“ und „Herrschaft“ ab und wurde in Griechenland erfunden. Die Bürger Athens konnten die Herrschaft einer Oligarchie abschütteln und bestimmten mehrere Jahrhunderte ihre Geschicke selbst. Das höchste Organ, das die Regeln des Zusammenlebens (Gesetze) erließ und höchstrichterliche Urteile fällen konnte, war die Volksversammlung. Aus praktischen Erwägungen wurden einzelne Befugnisse einem – im Gegensatz zur Volksversammlung – ständig verfügbaren Rat übertragen dessen Mitglieder auf Zeit gewählt oder sogar ausgelost wurden. In diesen Rat konnte auch der ärmste Bürger gewählt werden, da die Mitglieder des Rats eine (kleine, am Lohn eines Handwerkers orientierte) Vergütung erhielten. Nach den dunklen Jahrhunderten der Könige und Kaiser wurde die Idee der
Demokratie in der Aufklärung neu belebt und man versuchte, die Institutionen der griechischen Stadtstaaten auf europäische Flächenstaaten zu übertragen. Auch hier kam man um eine (auf dem heutigen Stand der Technik eigentlich entbehrliche) Notlösung nicht herum, die Volksversammlung trat weiter in den Hintergrund, in den Vordergrund traten die auf Zeit gewählten Vertreter der Bürger im Parlament. Das Parlament erlässt die Gesetze und wählt die Regierung (und sollte, als einzige vom Volk direkt legitimierte und daher auch höchste Instanz, eigentlich auch die Richter wählen – vergessen wir nicht, dass bspw. in den USA Richter direkt gewählt werden, es geht einiges, wenn man nur will).

Wie sieht es nun im zukünftigen Europa aus. Oberstes Organ der EU ist der Europäische Rat der Regierungschefs aller Mitgliedsländer. Er erhält die Richtlinienkompetenz für die wichtigsten Bereiche der europäischen Gesetzgebung und für die Außenpolitik, er bestimmt (naturgemäß) die Zusammensetzung des aus den nationalen Ressortleitern gebilteten EU-Ministerrats, er ernennt die Mitglieder der EU-Kommission, er bestimmt den EU-Außenminister (Kommissionpräsident und Außenminister sind hernach Mitglieder des Europäischen Rats) und er bestimmt die Richter des EU-Gerichtshofs. Das die Macht des Europäischen Rats bremsende Einstimmigkeitsprinzip wird schrittweise aufgegeben. Die Gesetze werden "in den meisten Fällen" (gilt NICHT für die Außen- oder Sicherheitspolitik) im sog. „Mitentscheidungsverfahren“ erlassen (bereits im Vertrag von Maastricht enthalten, jetzt zum „ordentlichen“ Gesetzgebungsverfahren aufgeblasen). Das Parlament darf zwar selbst keinen Gesetzentwurf vorlegen, diese obliegt weiterhin dem Ministerrat/Europäischen Rat, es darf aber immerhin zu ihm vorgelegten Gesetzen „Stellung nehmen“, zur kleinsten Änderung benötigt man eine „absolute Mehrheit“. Um das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verhindern muss das Parlament mit „absoluter Mehrheit“ dagegen stimmen, „nicht zustimmen“ oder „nicht abstimmen“ bedeutet Zustimmung (auch das könnte wichtig werden, wie leicht kann man die Arbeit eines Parlaments stören). Seine Zuständigkeiten kann der Europäische Rat darüber hinaus relativ ungehindert auf alle noch nicht von der EU an sich gerissenen Bereiche der Politik ausweiten (hier nicht weiter erörtert, obwohl einer der gefährlichsten Züge des Vertrags überhaupt, die zur Gesetzgebung ermächtigte Exekutive kann so auch noch die eigene Verfassung bestimmen). Über die bereits im Lissaboner Vertrag enthaltenen Kompetenzen der EU was Sanktionen an Mitglieder, übernationale Polizeibefugnisse, Pflicht zur Aufrüstung oder die Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür (natürlich nuuuur bei Terroristen oder bei Aufständen oder im Krieg) betrifft sollte man sich ebenfalls zügig an anderer Stelle informieren, wie weit es mit der "Erklärung der Grundrechte" her ist die immer wieder als Rechtfertigung für das ein oder andere demokratische "Defizit" herhalten muss wenn man "Terrorist" ist, kann man ebenfalls nachlesen (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, harharhar).

Egal auch was für Scheindiskussionen geführt werden ob die EU nun ein Staat ist oder ob nur "bilaterale Verträge" geschlossen werden, Tatsache ist dass EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten hat UND dass der EU Sanktionsmöglichkeiten eingeräumt werden. Es ist daher auch völlig belanglos, ob irgendein Gummiparagraph der eigenen Verfassung (Art. 23) die Regierung ermächtigt, Kompetenzen abzugeben, wenn die Gesetzgebung nicht mehr ausschließlich in der Hand des (nationalen) Parlaments und des Volkes ist sondern jetzt und für alle Zeit auf andere, nicht in freier Wahl vom Volk bestimmte Institutionen übertragen wird, ist das Grundgesetz und jedes demokratische Prinzip vollständig ausgehebelt, "alle Macht GING, einmal und nie wieder, vom Volke aus".

Aber wie sah es beim Ermächtigungsgesetz aus? Nach der Wirtschaftskrise, der Krise der parlamentarischen Demokratie und Unruhen im Reich waren allerlei honorige Herren der Meinung dass es an der Zeit wäre, eine stabile Regierung zu bilden die etwas länger an der Macht bleiben sollte und dabei vor allem das Wirtschaftssystem stabilisieren und garantieren sollte: Oberstes Ziel war daher auch die endgültige Beseitigung der terroristischen Gefahr durch die Kommunisten (die das bescheuerte Volk mit stetig steigender Zahl ins Parlament wählte). Nachdem sich trotz der durch die Brandverordnung eingeschränkten Bürgerrechte keine verfassungsändernde Mehrheit für die Hitlerkoalition einstellt, wurden durch einen Bruch der Verfassung (den man allerdings schönreden konnte) einige Terroristen aus dem Parlament entfernt. Für das höhere Ziel, der Vernichtung des Terrorismus, arbeiteten die verschiedensten Gruppen zusammen, Kaisertreue, Katholiken, Protestanten, Wirtschaftsführer und Militärs scharten sich trotz einiger Bedenken um die stärkste Fraktion im Reichstag. Ein wenig außerhalb der Legalität (man kann ja nicht immer mit der Verfassung unter dem Arm herumlaufen) wurde das Ermächtigungsgesetz beschlossen, trotz einiger demokratischer Defizite, um der höheren Sache Willen. Im Gegensatz zum Vertrag von Lissabon war es trotz seines Inhalts in einer einem Rechtsstaat würdigen Form ausformuliert, knapp, übersichtlich. Die Reichsregierung wurde NEBEN dem Parlament zum Erlass von Gesetzen ermächtigt, diese Gesetze dürfen in die Verfassung eingreifen, solange sie nicht die Person des Reichspräsidenten oder die Belange des Reichstags betrafen. Die Außenpolitik geht auf die Regierung über. Das Gesetz ist 4 Jahre befristet und tritt selbstverständlich ebenfalls außer Kraft, sollte sich einmal eine andere, am Ende kommunistische Regierung des Reichs bemächtigen.

Wir erkennen nun auch warum man den Vertrag von Lissabon völlig zu Recht als Ermächtigungsgesetz bezeichnen kann. Nichts anderes als das Ermächtigungsgesetz ist Inhalt des Vertrags. Die Gesetzgebung wird der gesamteuropäischen Exekutive übertragen, die nationalen Parlamente werden mehr oder weniger vollständig entmachtet während das gesamteuropäische Parlament keinerlei einer Demokratie würdigen Kompetenzen erhält. Die nationale Außen- und Verteidigungspolitik geht auf eine gesamteuropäische Exekutive über. Das ganze OHNE Befristung, das ganze mit bereits jetzt festgeschriebenen Möglichkeiten zur weiteren Ausweitung dieser Machtzusammenballung bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Einschränkung der Grundrechte (nur für Terroristen natürlich ). Dass dieses System von anderen Parteien getragen wird ist dabei nebensächlich, denn erstens leckt sich seit alters her der Hund am Schwanz, weil er es kann, zweitens haben in der Weltgeschichte seit Sulla höchstens 10 Personen freiwillig unbeschränkte Macht wieder abgegeben, und drittens KANN im ungünstigsten Fall der Europäische Rat mit 12% der europäischen Wählerstimmen in eine Braunbatzenregierung verwandelt werden während das sowieso mehr dekorative Europäische Parlament immerhin 36% der gesamteuropäischen Wählerstimmen für eine braune Mehrheit benötigen würde.

Dass die Vorkämpfer für das System nicht mehr Rassismus, Antikommunismus, das Reichskonkordat und Gewalt bei der Zerstörung der politischen Vernunft und bei der Entmachtung der Parlamente auf der Fahne führen sondern Antirassismus, Scheinsozialismus, Islam und Gewalt macht das System auch nicht besser. BEIDE Gruppierungen hassen aber die offene Diskussion, BEIDE Parteien schreien viel und argumentieren wenig, BEIDE Parteien arbeiten nur mit Schlagworten, bis sich auch der dümmste unter Antirassismus, Friedenspolitik und Umweltschutz das gewünschte vorzustellen vermag, auch wenn politische Verfolgungen, Krieg und die Vernichtung der persönlichen Freiheit dabei herauskommen. Der Faschismus kann völlig ohne Rassismus auskommen, leider darf man das in Deutschland nicht sagen, denn das würde ja "Auschwitz verharmlosen". Bis zum nächsten mal eben...

Ach ja, frohe Weihnachten.

[FranzKonz]

Starker Tobak. Sollte es mal zur Wahl des intelligentesten Users in diesem Forum kommen, werde ich meine Stimme ohne jegliches Zögern in Deine Waagschale werfen.

[-25Grad]

(...) und drittens KANN im ungünstigsten Fall der Europäische Rat mit 12% der europäischen Wählerstimmen in eine Braunbatzenregierung verwandelt werden (...)

Na, das stimmt doch ausgesprochen hoffnungsfroh.

Nein, im Ernst : ein in meinen Augen extrem guter, informativer und auch in der Länge lesbarer Text (, der dazu anstiftet, sich etwas näher mit dem ,,Vertrag von Lissabon" zu beschäftigen ) - auf die Reaktion der Vertragsbefürworter bin ich dann einfach mal gespannt.

[cajadeahorros]

Starker Tobak. Sollte es mal zur Wahl des intelligentesten Users in diesem Forum kommen, werde ich meine Stimme ohne jegliches Zögern in Deine Waagschale werfen.

Ganz meine Meinung!

Nein, im Ernst, der Dank geht direkt an Schachtschneider (*) und alle anderen die das Thema für juristische Halblaien aufgearbeitet haben. Mein Text ist dabei eine sehr grobe Zusammenfassung der bereits im anderen Strang genannten sehr empfehlenswerten Quelle "Moloch's Ableger" von Max Roth (immer noch ein Scheißtitel wie User @pescatore treffend bemerkte, ISBN 978-3-89484-245-1).

(*) dessen Lieblingssatz "Gesetze verwirklichen die Freiheit" mir als einer der wenigen aus dem Studium immer in Erinnerung bleiben wird (ich muss jetzt doch einmal damit angeben...). Schachtschneiders Vorlesungen zum Thema Freiheitslehre zwischen Kant und Rousseau gehören zum besten was ich je gehört habe und was ich mir selbst nach bestandenem Vordiplom immer mal wieder angehört habe wenn ich Zeit hatte. Man muss tatsächlich fast kotzen wenn man irgendwelche "Europaexperten" heutzutage über "Bürgerrechte" und "Verfassung" fabulieren hört.

[FranzKonz]

Ganz meine Meinung!

Nein, im Ernst, der Dank geht direkt an Schachtschneider und alle anderen die das Thema für juristische Halblaien aufgearbeitet haben. Mein Text ist dabei eine sehr grobe Zusammenfassung der bereits im anderen Strang genannten sehr empfehlenswerten Quelle "Moloch's Ableger" von Max Roth (immer noch ein Scheißtitel wie User @pescatore treffend bemerkte, ISBN 978-3-89484-245-1).

Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich mich mit den Hintergründen kaum befasst habe. Hätte ich mich nicht von Berufs wegen gegen die Einführung von Softwarepatenten engagiert, könnte ich gar nicht mitreden. So habe ich den gesamten Prozeß an Hand eines ausgesprochen häßlichen Beispiels verfolgt und kann daher aus meinem Wissen um den Ablauf an diesem Beispiel Deine Zusammenfassung bestätigen.

Da in diesem Zusammenhang [Links nur für registrierte Nutzer] auch die [Links nur für registrierte Nutzer] ignorieren konnte, ist an diesem Beispiel deutlich zu erkennen, wie kleine Klüngel das Gesetzgebungsverfahren mißbrauchen können. Es handelt sich in der Tat um ein Ermächtigungsgesetz.

Bemerkenswert dazu auch der Artikel von Prof. Lenz:

Learn Writing

There seems to be some criticism floating around against Poland’s opposition to waving through the „political agreement“ on software patents in Council.

That criticism says that Poland should observe „unwritten rules“ of the Council. The „gentlemen“ in the Council are used to agreeing on a text in one language and translating it later.

Well, my message to these „gentlemen“ is that they should consider learning writing, or maybe find someone who has that ability.

The Council is a bit too important to be run under a set of „unwritten“ rules that differ from those laid down in the rules of procedure.

Of course one could imagine a rule that said „political agreements can only be reversed by unanimous decision“. That would be the negative consensus model the WTO employs in the Dispute Solution Understanding. Blocking the establishment of a panel or the adoption of a report requires unanimity of all WTO members (Article 6 Paragraph 1 and 16 Paragraph 4 DSU). Obviously that helps getting things adopted.

Under the „unwritten rules“, a political agreement can be adopted against the will of all EU Member States except the one holding the presidency. If Luxembourg puts it on the agenda somewhere, no one else can object.

That may or may not be a reasonable way to proceed. However, it is definitely not what the current rules of procedure say.

If someone wants to run the Council by a set of unwritten rules not incorporated in the current rules of procedure, they need to observe the necessary steps to change the written rules.

That is only common sense. Anybody who insists on running the Council based on a set of „unwritten rules“ really has no business influencing any legislation procedure in the first place. Legislation is writing rules. If you can’t do that even for your own procedure, then you clearly are not qualified to write rules everybody else is supposed to follow.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[elas]

Die Vernichtung der Demokratie in Europa

Am 1. Januar 2009 hätte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollen. Es ist also mehr als höchste Zeit, den von den Bürgern Irlands erreichten Aufschub zu nutzen, um noch einmal über dessen Kerninhalt zu diskutieren, so dick er auch durch einen nahezu unlesbaren Wust aus Artikeln, Querverweisen auf frühere Verträge, Anhängen, Protokollen kaschiert ist und so gut er auch durch Millionen steuerfinanzierte Hochglanzbroschüren und politische Sonntagsreden versteckt werden soll.

Der Vertrag von Lissabon kann mit gutem Gewissen als das neue, gesamteuropäische Ermächtigungsgesetz bezeichnet werden mit dem die (schon arg verkommene) parlamentarische Demokratie in Europa beseitigt wird. Sobald das Wort Ermächtigungsgesetz fällt, erhebt sich natürlich sofort ein großes Geschrei in Presse und Politik. Halb herablassend belehrend, halb drohend heißt es sofort: DAS KANN MAN NICHT VERGLEICHEN. Aber doch! Denken heißt nun einmal vergleichen. Gehen wir also kurz die wichtigsten Begriffe durch, Demokratie, Ermächtigungsgesetz, Lissabon.

Demokratie leitet sich bekanntermaßen von den zwei Wörtern „Volk“ und „Herrschaft“ ab und wurde in Griechenland erfunden. Die Bürger Athens konnten die Herrschaft einer Oligarchie abschütteln und bestimmten mehrere Jahrhunderte ihre Geschicke selbst. Das höchste Organ, das die Regeln des Zusammenlebens (Gesetze) erließ und höchstrichterliche Urteile fällen konnte, war die Volksversammlung. Aus praktischen Erwägungen wurden einzelne Befugnisse einem – im Gegensatz zur Volksversammlung – ständig verfügbaren Rat übertragen dessen Mitglieder auf Zeit gewählt oder sogar ausgelost wurden. In diesen Rat konnte auch der ärmste Bürger gewählt werden, da die Mitglieder des Rats eine (kleine, am Lohn eines Handwerkers orientierte) Vergütung erhielten. Nach den dunklen Jahrhunderten der Könige und Kaiser wurde die Idee der
Demokratie in der Aufklärung neu belebt und man versuchte, die Institutionen der griechischen Stadtstaaten auf europäische Flächenstaaten zu übertragen. Auch hier kam man um eine (auf dem heutigen Stand der Technik eigentlich entbehrliche) Notlösung nicht herum, die Volksversammlung trat weiter in den Hintergrund, in den Vordergrund traten die auf Zeit gewählten Vertreter der Bürger im Parlament. Das Parlament erlässt die Gesetze und wählt die Regierung (und sollte, als einzige vom Volk direkt legitimierte und daher auch höchste Instanz, eigentlich auch die Richter wählen – vergessen wir nicht, dass bspw. in den USA Richter direkt gewählt werden, es geht einiges, wenn man nur will).

Wie sieht es nun im zukünftigen Europa aus. Oberstes Organ der EU ist der Europäische Rat der Regierungschefs aller Mitgliedsländer. Er erhält die Richtlinienkompetenz für die wichtigsten Bereiche der europäischen Gesetzgebung und für die Außenpolitik, er bestimmt (naturgemäß) die Zusammensetzung des aus den nationalen Ressortleitern gebilteten EU-Ministerrats, er ernennt die Mitglieder der EU-Kommission, er bestimmt den EU-Außenminister (Kommissionpräsident und Außenminister sind hernach Mitglieder des Europäischen Rats) und er bestimmt die Richter des EU-Gerichtshofs. Das die Macht des Europäischen Rats bremsende Einstimmigkeitsprinzip wird schrittweise aufgegeben. Die Gesetze werden "in den meisten Fällen" (gilt NICHT für die Außen- oder Sicherheitspolitik) im sog. „Mitentscheidungsverfahren“ erlassen (bereits im Vertrag von Maastricht enthalten, jetzt zum „ordentlichen“ Gesetzgebungsverfahren aufgeblasen). Das Parlament darf zwar selbst keinen Gesetzentwurf vorlegen, diese obliegt weiterhin dem Ministerrat/Europäischen Rat, es darf aber immerhin zu ihm vorgelegten Gesetzen „Stellung nehmen“, zur kleinsten Änderung benötigt man eine „absolute Mehrheit“. Um das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verhindern muss das Parlament mit „absoluter Mehrheit“ dagegen stimmen, „nicht zustimmen“ oder „nicht abstimmen“ bedeutet Zustimmung (auch das könnte wichtig werden, wie leicht kann man die Arbeit eines Parlaments stören). Seine Zuständigkeiten kann der Europäische Rat darüber hinaus relativ ungehindert auf alle noch nicht von der EU an sich gerissenen Bereiche der Politik ausweiten (hier nicht weiter erörtert, obwohl einer der gefährlichsten Züge des Vertrags überhaupt, die zur Gesetzgebung ermächtigte Exekutive kann so auch noch die eigene Verfassung bestimmen). Über die bereits im Lissaboner Vertrag enthaltenen Kompetenzen der EU was Sanktionen an Mitglieder, übernationale Polizeibefugnisse, Pflicht zur Aufrüstung oder die Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür (natürlich nuuuur bei Terroristen oder bei Aufständen oder im Krieg) betrifft sollte man sich ebenfalls zügig an anderer Stelle informieren, wie weit es mit der "Erklärung der Grundrechte" her ist die immer wieder als Rechtfertigung für das ein oder andere demokratische "Defizit" herhalten muss wenn man "Terrorist" ist, kann man ebenfalls nachlesen (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, harharhar).

Egal auch was für Scheindiskussionen geführt werden ob die EU nun ein Staat ist oder ob nur "bilaterale Verträge" geschlossen werden, Tatsache ist dass EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten hat UND dass der EU Sanktionsmöglichkeiten eingeräumt werden. Es ist daher auch völlig belanglos, ob irgendein Gummiparagraph der eigenen Verfassung (Art. 23) die Regierung ermächtigt, Kompetenzen abzugeben, wenn die Gesetzgebung nicht mehr ausschließlich in der Hand des (nationalen) Parlaments und des Volkes ist sondern jetzt und für alle Zeit auf andere, nicht in freier Wahl vom Volk bestimmte Institutionen übertragen wird, ist das Grundgesetz und jedes demokratische Prinzip vollständig ausgehebelt, "alle Macht GING, einmal und nie wieder, vom Volke aus".

Aber wie sah es beim Ermächtigungsgesetz aus? Nach der Wirtschaftskrise, der Krise der parlamentarischen Demokratie und Unruhen im Reich waren allerlei honorige Herren der Meinung dass es an der Zeit wäre, eine stabile Regierung zu bilden die etwas länger an der Macht bleiben sollte und dabei vor allem das Wirtschaftssystem stabilisieren und garantieren sollte: Oberstes Ziel war daher auch die endgültige Beseitigung der terroristischen Gefahr durch die Kommunisten (die das bescheuerte Volk mit stetig steigender Zahl ins Parlament wählte). Nachdem sich trotz der durch die Brandverordnung eingeschränkten Bürgerrechte keine verfassungsändernde Mehrheit für die Hitlerkoalition einstellt, wurden durch einen Bruch der Verfassung (den man allerdings schönreden konnte) einige Terroristen aus dem Parlament entfernt. Für das höhere Ziel, der Vernichtung des Terrorismus, arbeiteten die verschiedensten Gruppen zusammen, Kaisertreue, Katholiken, Protestanten, Wirtschaftsführer und Militärs scharten sich trotz einiger Bedenken um die stärkste Fraktion im Reichstag. Ein wenig außerhalb der Legalität (man kann ja nicht immer mit der Verfassung unter dem Arm herumlaufen) wurde das Ermächtigungsgesetz beschlossen, trotz einiger demokratischer Defizite, um der höheren Sache Willen. Im Gegensatz zum Vertrag von Lissabon war es trotz seines Inhalts in einer einem Rechtsstaat würdigen Form ausformuliert, knapp, übersichtlich. Die Reichsregierung wurde NEBEN dem Parlament zum Erlass von Gesetzen ermächtigt, diese Gesetze dürfen in die Verfassung eingreifen, solange sie nicht die Person des Reichspräsidenten oder die Belange des Reichstags betrafen. Die Außenpolitik geht auf die Regierung über. Das Gesetz ist 4 Jahre befristet und tritt selbstverständlich ebenfalls außer Kraft, sollte sich einmal eine andere, am Ende kommunistische Regierung des Reichs bemächtigen.

Wir erkennen nun auch warum man den Vertrag von Lissabon völlig zu Recht als Ermächtigungsgesetz bezeichnen kann. Nichts anderes als das Ermächtigungsgesetz ist Inhalt des Vertrags. Die Gesetzgebung wird der gesamteuropäischen Exekutive übertragen, die nationalen Parlamente werden mehr oder weniger vollständig entmachtet während das gesamteuropäische Parlament keinerlei einer Demokratie würdigen Kompetenzen erhält. Die nationale Außen- und Verteidigungspolitik geht auf eine gesamteuropäische Exekutive über. Das ganze OHNE Befristung, das ganze mit bereits jetzt festgeschriebenen Möglichkeiten zur weiteren Ausweitung dieser Machtzusammenballung bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Einschränkung der Grundrechte (nur für Terroristen natürlich ). Dass dieses System von anderen Parteien getragen wird ist dabei nebensächlich, denn erstens leckt sich seit alters her der Hund am Schwanz, weil er es kann, zweitens haben in der Weltgeschichte seit Sulla höchstens 10 Personen freiwillig unbeschränkte Macht wieder abgegeben, und drittens KANN im ungünstigsten Fall der Europäische Rat mit 12% der europäischen Wählerstimmen in eine Braunbatzenregierung verwandelt werden während das sowieso mehr dekorative Europäische Parlament immerhin 36% der gesamteuropäischen Wählerstimmen für eine braune Mehrheit benötigen würde.

Dass die Vorkämpfer für das System nicht mehr Rassismus, Antikommunismus, das Reichskonkordat und Gewalt bei der Zerstörung der politischen Vernunft und bei der Entmachtung der Parlamente auf der Fahne führen sondern Antirassismus, Scheinsozialismus, Islam und Gewalt macht das System auch nicht besser. BEIDE Gruppierungen hassen aber die offene Diskussion, BEIDE Parteien schreien viel und argumentieren wenig, BEIDE Parteien arbeiten nur mit Schlagworten, bis sich auch der dümmste unter Antirassismus, Friedenspolitik und Umweltschutz das gewünschte vorzustellen vermag, auch wenn politische Verfolgungen, Krieg und die Vernichtung der persönlichen Freiheit dabei herauskommen. Der Faschismus kann völlig ohne Rassismus auskommen, leider darf man das in Deutschland nicht sagen, denn das würde ja "Auschwitz verharmlosen". Bis zum nächsten mal eben...

Ach ja, frohe Weihnachten.

Macht es einen Unterschied ob wir von einer deutschen oder einer europäischen Bürokratie der Eigeninteressen verschaukelt werden?

Dem Strebsamen wird seine Steuerlast nicht weniger und dem Faulen wird sein Müßigang nicht beschwerlicher.

[FranzKonz]

Macht es einen Unterschied ob wir von einer deutschen oder einer europäischen Bürokratie der Eigeninteressen verschaukelt werden?

Dem Strebsamen wird seine Steuerlast nicht weniger und dem Faulen wird sein Müßigang nicht beschwerlicher.

Ja. Der Unterschied ist die Entmachtung des Parlaments und damit die Stärkung des Klüngels, der seine Eigeninteressen durchdrückt.

[Don]

Ganz meine Meinung!

Nein, im Ernst, der Dank geht direkt an Schachtschneider (*) und alle anderen die das Thema für juristische Halblaien aufgearbeitet haben. Mein Text ist dabei eine sehr grobe Zusammenfassung der bereits im anderen Strang genannten sehr empfehlenswerten Quelle "Moloch's Ableger" von Max Roth (immer noch ein Scheißtitel wie User @pescatore treffend bemerkte, ISBN 978-3-89484-245-1).

(*) dessen Lieblingssatz "Gesetze verwirklichen die Freiheit" mir als einer der wenigen aus dem Studium immer in Erinnerung bleiben wird (ich muss jetzt doch einmal damit angeben...). Schachtschneiders Vorlesungen zum Thema Freiheitslehre zwischen Kant und Rousseau gehören zum besten was ich je gehört habe und was ich mir selbst nach bestandenem Vordiplom immer mal wieder angehört habe wenn ich Zeit hatte. Man muss tatsächlich fast kotzen wenn man irgendwelche "Europaexperten" heutzutage über "Bürgerrechte" und "Verfassung" fabulieren hört.

Ich kann nicht mehr rückverfolgen wo ich das herhabe, aber ich las mal eine Abhandlung über den Unterschied zwischen europäischer Demokratie und der republikanischen Staatsidee der USA.
Um hier grade auf die Bürgerrechte einzugehen, dient die Verfassung der USA nicht dazu dem Bürger Rechte zu geben, das kann sie gar nicht da dessen Rechte "von Gott gegeben" sind wie die Unabhängigkeitserklärung vorgibt.

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.

Die Verfassung hat in Umsetzung dieser republikanischen Idee die Hauptaufgabe, der Regierung jedwede Einschränkung dieser Rechte zu erschweren oder zu verunmöglichen.

Die EU Vefassung, wie auch der Lissabonvertrag, zeichnen sich durch die diametral entgegengesetzte Staatsauffassung aus, die sich nie von der Idee des von Gott eingesetzten Regenten mit unmündigem Volk befreien konnte.

Hätte, etwas drastisch ausgedrückt, Brüssel schlicht die US constitution übernommen und bloß die Ländernamen angepaßt wäre ich fahnenschwingend dafür auf die Straße gegangen.

So bleibt wieder mal nur die Rolle eines Andreas Hofer.

[Erik der Rote]

das sit vielen nicht bewusst was uns mit dem Vertag von Lissabon ins HAus steht

es ist rechtlich das ende der Demokratie so wie wir sie kennen

das Grundgesetz ist damit komplett ausgehebelt


aber die wirklich wichtigen Sachen werden medial nicht kommuniziert oder weitergetragen geschweige den aufgeklärt

mit Lissabon ist der alte Rechtsstaat am ende und die Souveränität Deutschlands erlischt bloß interessiert das keinen wir haben ja Boris und Sandy und die BILD da geht es um Ronaldos neues Model !

in Deutschland wird gar nicht erst abgestimmt und in Irland wird das Referendum einfach wiederholt, weil nicht richtig abgestimmt wurde das ist Demokratie 2008

ich habe die Befürchtung das das was kommen wird die Geschichte in den Schatten stellen wird
aber man soll nicht schreiben man hätte es nicht wissen können

[cajadeahorros]

Ich kann nicht mehr rückverfolgen wo ich das herhabe, aber ich las mal eine Abhandlung über den Unterschied zwischen europäischer Demokratie und der republikanischen Staatsidee der USA.
Um hier grade auf die Bürgerrechte einzugehen, dient die Verfassung der USA nicht dazu dem Bürger Rechte zu geben, das kann sie gar nicht da dessen Rechte "von Gott gegeben" sind wie die Unabhängigkeitserklärung vorgibt.

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.

Die Verfassung hat in Umsetzung dieser republikanischen Idee die Hauptaufgabe, der Regierung jedwede Einschränkung dieser Rechte zu erschweren oder zu verunmöglichen.

Die EU Vefassung, wie auch der Lissabonvertrag, zeichnen sich durch die diametral entgegengesetzte Staatsauffassung aus, die sich nie von der Idee des von Gott eingesetzten Regenten mit unmündigem Volk befreien konnte.

Hätte, etwas drastisch ausgedrückt, Brüssel schlicht die US constitution übernommen und bloß die Ländernamen angepaßt wäre ich fahnenschwingend dafür auf die Straße gegangen.

So bleibt wieder mal nur die Rolle eines Andreas Hofer.

Es gehört wirklich wenig dazu eine ordentliche Verfassung zu schreiben die bereitwilligst von der Mehrheit der Bürger unterschrieben wird. Die USA haben ja tatsächlich sehr vernünftige Ansätze (siehe unten, bspw. die direkte Wahl der Richter) auch wenn dort der Parteienklüngel ebenso wie in Europa bereits übelste Blüten treibt. Dass man von Seiten der Politik nicht einmal diesen äußerst verbesserungswürdigen Zustand auf Europa übertragen will zeigt nur eines, die Angst der politischen Kaste dass es bei nächster Gelegenheit aufs Maul gibt.

Das Problem ist dass es einen weiteren gesellschaftlichen Träger dieser Entwicklung gibt, und das ist, tut mir leid, die mit der Politik immer enger verfilzte Verwaltungskaste der multinationalen Konzerne, für die politische oder wirtschftliche Grenzen nur noch ärgerliche Kosten darstellen während auch der größte Mittelständler inzwischen bestenfalls noch gedulteter Zuschauer und Opfer etwas sanfterer Plünderung ist (Selbständige oder Freiberufler sind ja längst vom Aussterben bedroht). Aber auch viele Mittelständler haben das nicht begriffen und verwechseln das ganze mit Sozialismus, weil auch ein paar größere Mitspieler (sanft) enteignet werden.