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Grünen-Politiker Joschka Fischer hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak 2003 verteidigt. Zugleich übernahm der damalige Außenminister die Verantwortung für die Geheimdienst-Mission.
„Ich habe grünes Licht gegeben“, sagte Fischer am Donnerstag in Berlin vor dem BND-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre. Mit den operativen Details der Aktion war er nach eigenen Angaben nicht vertraut.
„Spiegel“-Informant war Lobbyist fürs Pentagon
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Agenten-Mission vor dem Bundestags-Ausschuss.
Vorwürfe, die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad hätten den USA konkrete Zielkoordinaten für ihr Bombardement geliefert und den Kriegsverlauf maßgeblich beeinflusst, seien „aberwitzig“. Aus den BND-Aktivitäten „eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren, ist schlichtweg absurd“, so der Außenminister.
Der frühere US-General James Marks hatte dem „Spiegel“ gesagt, die Beiträge zweier BND-Agenten aus Bagdad seien für den US-Einmarsch „extrem wichtig und wertvoll“ sowie „detailliert und zuverlässig“ gewesen.
Nach BILD-Informationen war Marks allerdings ein bezahlter Lobbyist des US-Verteidigungsministeriums. Seine Informationen sind daher nur bedingt aussagekräftig.
Dass sich die US-Generäle jetzt so großzügig für die deutsche Hilfe bedanken, erklärt Außenminister Steinmeier damit, dass offensichtlich noch einige alte Rechnungen zu begleichen sind. Er spricht von „vergiftetem Lob“.
War der Hut das Salär für die treuen Agentendienste ?