Edathy fordert "Demokratie"-Gipfel
[Links nur für registrierte Nutzer]Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, von der Bundesregierung einen „Demokratiegipfel“ verlangt. Dort solle über die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesprochen werden, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau“. Es sei egal, ob die Kanzlerin oder der Vizekanzler den Gipfel einberiefen – „Hauptsache es geschieht“, wird Edathy zitiert.
Er kritisierte „fraktionsübergreifende Vorbehalte“ gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten wird. Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy.
Dringender wäre eine Initiative zur Entfernung dieses selbsternannten "lupenreinen Demokraten".
Die Forderung nach ungleicher Behandlung - je nach der politischen Überzeugung eines Bürgers - ist alleine schon grundgesetzwidrig.