Hunderte von überwiegend türkischen Führerscheininhabern bekommen dieser Tage Post vom zuständigen Berliner Landesamt.
Sie haben den Führerschein bei zwei türkischen Fahrschulen in Berlin-Wedding "erworben", wobei die theoretischen Prüfungen zugunsten der Fahrschüler manipuliert wurden. Beteiligt an den Fälschungen waren auch bestochene Fahrprüfer. Das Landesamt verlangt nun in zahlreichen Fällen die Wiederholung der Prüfung bzw. einen gutachterlichen Nachweis über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs.
Quelle: heutiger Bericht des Radiosenders "Funkhaus Europa"
Vorausgegangen war ein Strafverfahren, das erst durch ein Urteil des BGH entschieden wurde:
[Links nur für registrierte Nutzer]Der in der Türkei geborene Angeklagte K betrieb von Herbst 1993 bis Frühjahr 1997 in Berlin-Wedding eine Fahrschule mit zahlreichen, vornehmlich türkischstämmigen Fahrschülern. Für Geldbeträge meist zwischen 1.500 und 2.000 DM erteilte er Führerscheinbewerbern, die - vielfach wegen unzulänglicher Deutschkenntnisse, aber auch wegen intellektueller Defizite oder wegen Zeitmangels - Probleme mit dem Erlernen der für die theoretische Fahrprüfung notwendigen Kenntnisse hatten, "Garantiezusagen" für das Bestehen der theoretischen Fahrprüfung. Um diese zu erfüllen, kam K ab Sommer 1994 mit den übrigen Angeklagten, die Fahrprüfer bei der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr des Kraftfahrzeugüberwachungsvereins Berlin (DEKRA) waren, - daneben noch mit weiteren dort tätigen Fahrprüfern - überein, daß diese ihm gegen das Versprechen von Geldzahlungen über jeweils 300 bis 500 DM die Manipulation mündlicher Theorieprüfungen mit von den Kenntnissen unabhängigem Prüfungserfolg zugunsten von ihm angemeldeter Fahrschüler zusagten.